Politik

Düsseldorf (ots) - Was für ein trauriges Bild, das die Expertenkommission vom Zustand der Lehrerfortbildungen in NRW wie in der gesamten Republik zeichnet: keine Steuerung, kein tragfähiges Konzept, kein Überblick, kein Nachhalten. Plus undurchsichtige Inhalte-Ausrichtung. Der Zufall als Prinzip, hingenommen vom Staat als Arbeitgeber im Schuldienst von 200 000 Lehrerinnen und Lehrern an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Und darüber hinaus: Die Diagnose, dass NRW bereits mit der Evaluierung ein brach liegendes Feld…

Mainz (ots) - Das Schlimmste ist das dröhnende Schweigen. Sigmar Gabriel will sich seine politische Karriere als Boss des Verbands der Automobilindustrie vergolden lassen und kein Aufschrei der Genossen? "Das wird Menschen stören", gibt allzu vorsichtig Norbert Walter-Borjans zu Protokoll - einer der beiden Stichkandidaten um den Parteivorsitz (Tiere, so möchte man sarkastisch hinzufügen, mag das weniger stören). Kein Wort dagegen von seinem Gegenspieler Olaf Scholz. Die Interimsvorsitzende Malu Dreyer drückt sich…

Halle (ots) - Soll die CDU sich allen Ernstes als Partner anbieten für eine Partei, die vor ihren Umbenennungen in PDS und in Linkspartei SED hieß? Gewiss, die SED-Herrschaft und von ihr verantwortetes Unrecht sind das zentrale Hindernis, eins von gigantischem Format. Zugleich aber liegt gerade hier auch eine gigantische Chance. 30 Jahre nach 1989 ist jetzt eine Auflösung der lange als unüberbrückbar empfundenen Feindseligkeit zwischen der Linken und der CDU möglich. Wenn beide jetzt erstmals die Köpfe zusammenstecken,…

Halle (ots) - Draghis legendäre Garantieerklärung für den Euro - "whatever it takes" - war richtig und wichtig. Die oft geschmähten Nullzinsen ermöglichten der deutschen Wirtschaft jahrelangen Aufschwung und dem Staat einen Haushaltsüberschuss. Und schließlich gab es genug andere Faktoren, die die Zinsen drückten - nicht die Notenbank allein. Doch Draghis Erfolg hat eine Kehrseite. Während die europäische Politik in vielen Blockaden gefangen ist, wurde die EZB zu einer Art ständigem Retter und sieht sich mittlerweile…

Straubing (ots) - Der abgehängte, kleine und ärmere Osten zeigt dem großen, reichen und dominanten Westen, wie sich das politische System entwickelt. Nicht in Gänze, aber doch in wesentlichen Ausprägungen. Die Stabilität des westdeutschen Parteiengefüges ist Geschichte. Die große Koalition in ihrem Leid ist seine letzte Zuckung. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von:…

Stuttgart (ots) - Sollten sich Gabriel und der VDA handelseinig werden, ist das keine Aufregung wert. Ein Interessenkonflikt ist nicht zu erkennen. Der SPD-Mann ist schon seit eineinhalb Jahren kein Minister mehr, die Leitung des Wirtschaftsressorts gab er sogar schon vor mehr als zweieinhalb Jahren ab. Er ist in Berlin gut verdrahtet, sein Wort hat aber kein Gewicht mehr. In der SPD und anderswo sind sie eher genervt, dass der ehemalige Vorsitzende glaubt, regelmäßig ungefragt Ratschläge geben zu müssen.…

Berlin (ots) - Die Freude in der LINKEN über ihren historischen Sieg in Thüringen wird wohl nicht lange andauern. Denn die Partei kann sich im Freistaat nicht mehr auf ihre bisherige und verlässliche Koalition stützen. Demnächst werden erste komplizierte Sondierungsgespräche beginnen. Selbst wenn Rot-Rot-Grün in einer Minderheitsregierung weiter an der Macht bleiben sollte, wird es künftig deutlich schwieriger als bisher, politische Entscheidungen zu treffen. Linkspartei, SPD und Grüne müssten Abgeordnete der CDU oder…

Frankfurt (ots) - Auf diese Art hat sich jetzt auch Ramelow einen Anspruch auf Unterstützung erarbeitet. Weil er aus dem Westen kommt, weil er Christ ist, sprach er in Thüringen viele an, die gar keine klassischen Linkswähler sind. Der Mann ist ein Phänomen, wie Winfried Kretschmann bei den Grünen. Und die CDU ist gut beraten, auch auf diesen Sonderfall kooperativ zu reagieren. Die bloße innere Befindlichkeit bei Linken und Union muss sekundär bleiben, Parteitaktik erst recht. Der Linkspartei im Bund könnte es mit…

Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag für ein umfassendes Transparenzgesetz eingebracht, nach dem Bundesbehörden, Ministerien und Kanzleramt amtliche Dokumente laufend im Internet veröffentlichen sollen. "Das Handeln von Regierung und Verwaltung muss transparenter, also offener und nachvollziehbarer werden", heißt es in dem Antrag, der dem "Tagesspiegel" vorliegt (Dienstagausgabe). Das bisher bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) solle deshalb weiterentwickelt werden. In Hamburg ist ein…

Berlin (ots) - Willy Brandts Sohn Peter kritisiert, dass die Sozialdemokraten "den Kontakt zu den stinknormalen Leuten verloren" haben. "Die Kunst wäre eigentlich, unterschiedliche Großmilieus zusammenzubringen, das urbane, gut ausgebildete, eher kosmopolitische Milieu auf der einen Seite und 'die 'Normalos'" auf der anderen, sagte der Historiker in einem Video-Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" zum 50. Jubiläum der Kanzlerschaft Brandts. Am 28. Oktober 1969 gab Willy Brandt seine…