Politik

Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) die Leiharbeit in der Pflege verbieten lassen. Anfang 2020 soll Berlin dazu eine Bundesratsinitiative starten; da ein solcher Arbeitsmarkt-Eingriff klar Bundessache ist. "Wir werden dazu auf Bundesebene aktiv werden, Genaueres stellen Akteure und ich aus der Pflegebranche demnächst vor", sagte Kalayci dem Tagesspiegel am Montag. Heim- und Klinikleiter berichten seit Jahren, dass…

Berlin (ots) - 46 Prozent der Berliner befürworten die Sozialisierung von großen Immobilienkonzernen. 46,1 Prozent sind eher oder entschieden dagegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, die der Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe) exklusiv vorliegt. 1002 Personen haben demnach vom 18. bis 22. Oktober daran teilgenommen. »Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass trotz der Gegenkampagne der…

Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Pakt der CDU mit Linkspartei das falsche Signal "Herbe Niederlage in Thüringen hat bundespolitische Gründe" - Generalsekretär Steiger: Fehler der Union nützten AfD Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union nach dem Wahldebakel in Thüringen vor einem Pakt mit der Linkspartei gewarnt. "In Thüringen und bundesweit wäre eine Koalition mit der Linken eine grundsätzlich falsche Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker…

Mainz (ots) - Der Fall der Mauer am 9. November 1989 war ein historischer Wendepunkt - nicht nur für das damals noch geteilte Deutschland. Die Montagsdemonstrationen in Leipzig waren durch die "Tagesschau" auch im Westen bereits bekannt. Kamerateams aus der ganzen Welt haben die Ereignisse in Berlin im November 1989 festgehalten. Alles ist bestens dokumentiert. Was aber geschah in der DDR-Provinz? Wenige Tage nach dem Fall der Mauer ist Joachim Görgen als junger Reporter des SWF-Landessenders Rheinland-Pfalz nach Erfurt…

Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die CDU ermuntert, ein Bündnis mit den Linken in Thüringen einzugehen. "Vielleicht erinnert sich die CDU in Thüringen an die Empfehlung des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, eine Koalition aus Linkspartei und CDU in Betracht zu ziehen", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die FDP habe lange vor der Wahl ausgeschlossen, die Politik von Ramelow fortzusetzen. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 …

Köln (ots) - Köln. Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, ist der Ansicht, dass ein Verbleib in der großen Koalition seiner Partei mehr schaden könnte als Neuwahlen. Auf die Frage, ob er nicht ein desaströses Ergebnis bei Neuwahlen fürchte, sagte der frühere NRW-Finanzminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Ich habe auf jeden Fall Sorge, dass sie das mit einem Weiter-so als schrumpfender Juniorpartner bei den nächsten regulären Wählen täte." Er fügte hinzu: "Die Vermeidung von Neuwahlen…

Osnabrück (ots) - Thomas-Cook-Pleite: Reisebüroverband erwägt EU-Klage für Staatshaftung Vorwurf der Fahrlässigkeit gegen Bundesregierung - Verbraucherzentralen-Bundesverband sieht Versicherer in der Pflicht Osnabrück. Einen Monat nach der Thomas-Cook-Pleite spitzt sich der Streit um die Entschädigung der Kunden zu. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigte die Vorsitzende des Verbandes unabhängiger selbstständiger Reisebüros (VUSR), Marija Linnhoff, an, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof…

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die seit 2011 geltende Teilbefreiung großer industrieller Stromkunden von Netzentgelten führt im nächsten Jahr zu höheren Strompreisen. Die sogenannte §19-Umlage steigt um 17,4 Prozent oder 0,053 Cent auf 0,358 Cent je Kilowattstunde berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Unterlagen der Netzbetreiber. Schon länger war bekannt, dass auch die EEG-Umlage um 0,351 Cent je Kilowattstunde auf insgesamt 6,756 Cent steigen wird. Das ist ein Plus von 5,5 Prozent. Ob…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, Ronald Lünser, hält Umweltspuren wie in Düsseldorf für ein gutes Mittel, um mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. "Wir können den Nahverkehr noch so sehr ausbauen - wenn man nicht gleichzeitig den Mut hat, den Individualverkehr unattraktiver zu machen, wird kein Autofahrer umsteigen", sagte Lünser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Umweltspuren seien dafür ein Beispiel. Ein Allheilmittel im Kampf gegen den Klimawandel ist der…

Halle (ots) - Und nun, wie weiter in Thüringen? Die bisherige Regierung ist abgewählt worden, eine neue Konstellation muss her. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow könnte im Amt bleiben, wenn ihn ein neuer Partner wie die CDU unterstützt. Das scheint aber noch völlig aussichtslos. Obwohl, die Thüringen-Wahl mit dem Ergebnis, dass die "Parteien der Mitte" keine komfortable Mehrheit mehr haben, zwingt die CDU, jetzt über ihr Verhältnis zu einer pragmatisch agierenden Linkspartei wie in Thüringen neu…