Politik

Köln (ots) - 7.10 Uhr und 8.10 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: Wahlen in Thüringen 7.10 Uhr und 8.10 Uhr, Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU Thüringen, Thema: Wahlen in Thüringen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Nach wochenlangen Touren durch die Republik stehen die zwei Kandidatenduos für den SPD-Vorsitz fest und werden im November in die Stichwahl gehen. 23 Regionalkonferenzen haben sie hinter sich, mit 20000 Besuchern. Was bleibt nach dem Kandidaten-Casting, Teil eins? Drei Erkenntnisse. Erstens: Die Wochen bis zur Stichwahl werden spannender als die Regionalkonferenzen im ersten Teil. Zu unübersichtlich waren die vielen unterschiedlichen Positionen. Jetzt allerdings spitzt sich die Debatte zu und es geht…

Berlin (ots) - Der Koalitionspartner CDU hat mit scharfer Kritik auf das Verhalten von Außenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem Türkei-Besuch reagiert, bei dem er Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf internationaler Bühne brüskiert hat. "Ein Außenminister, der in der Türkei augenscheinlich mehr mit seiner eigenen Befindlichkeit, als mit der Situation der Menschen in Nordsyrien beschäftigt ist, braucht nicht kommentiert zu werden. Ein solches Verhalten steht für sich selbst", sagte…

Straubing (ots) - Die Mitglieder müssen sich jetzt fragen, ob ihre SPD am Ende ihrer monatelangen Selbstfindungsphase als die Partei dastehen soll, die eine halbwegs ordentlich funktionierende Regierung platzen lässt. Als Partei, die verhindert, dass ein Koalitionsvertrag weiter umgesetzt wird, der deutlich erkennbar die eigene Handschrift trägt. Und als Partei, die sich einseitig auf linke Bündnisse festlegt, für die nirgends Mehrheiten in Sicht sind. Die vermeintliche Personalentscheidung um die Parteispitze wird für…

Berlin (ots) - Er hat sich mächtig ins Zeug gelegt: Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Berliner SPD, kämpfte auf dem Parteitag im Hotel Intercontinental an der Budapester Straße ordentlich - und traf den richtigen Ton. Müllers klares Plädoyer gegen Enteignungen ist angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt, in der Investoren und Wohnungsunternehmen von Linken, Grünen und der Enteignungs-Initiative geradezu verteufelt werden, wohltuend. Müller wurde auch von…

Berlin (ots) - Die politische Rechte hat nach Ansicht des Soziologen Heinz Bude den Begriff der Solidarität gekapert: "Leider hat vor allem die politische Rechte sich der Sehnsucht nach einem schützenden Wir bemächtigt", sagte der Wissenschaftler und Publizist dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die aufgeklärte politische Linke stehe diesem Vorgang "relativ hilflos gegenüber". https://www.tagesspiegel.de/politik/soziologe-bude-die-rechte-bedient-die-sehnsucht-nach-solidaritaet/25158170.html Rückfragen richten Sie bitte…

Düsseldorf (ots) - Der Elternverein in NRW fordert für Lehrer eine Ausbildung im Umgang mit gewalttätigen Schülern. "Die Lehrer sind für solche Fälle nicht qualifiziert. Sie wissen häufig nicht, was sie machen sollen, wenn Schüler sich prügeln oder verbale Gewalt anwenden", sagte die Vorsitzende Andrea Heck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Sie erkennen meist auch nicht, wenn sich etwas zusammenbraut und können keine Präventionslösungen erarbeiten", sagte Heck. Unterstützung für ihre Forderung erhält sie…

Halle (ots) - Halle - Für die rund 900 Einwohner von Brachwitz, einem Dorf im nördlichen Saalekreis, könnten die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden sein. Ein verurteilter mutmaßlich pädophiler Straftäter aus Baden-Württemberg, der nach Verbüßung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe 2018 in das Dorf gezogen war und damit Anwohnerproteste ausgelöst hatte, soll zwischen Sommer 2018 und Frühjahr 2019 mehrfach rückfällig geworden sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).…

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant kein Verbot von Negativzinsen von Banken und Sparkassen für Privatkunden oder Unternehmen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. "Die Bundesregierung plant aktuell keine gesetzliche Regelung im Sinne der Fragestellung", heißt es in der Antwort auf die Frage der FDP nach einem gesetzlichen Verbot der Negativzinsen. Dagegen hatte Minister Scholz vor…

Köln (ots) - Köln. Neue Details im Zusammenhang zum Säure-Anschlag auf den Innogy-Finanzchef Bernhard Günther: Entgegen der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ist der Hinweisgeber nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Strafverfolgern bekannt und wird im Ausland gut geschützt. Wie weiter aus Polizeikreisen zu erfahren war, schaffte die Berliner Sicherheitsagentur "System 360 GmbH" den Durchbruch in dem Fall. Der Tippgeber führte die Privatermittler, die der Innogy-Konzern mit dem Fall betraut hatte, auf…