Politik

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich gegen Überlegungen der SPD gewandt, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage zu stellen. "Den Ausschluss eines Mitglieds sieht der Nato-Vertrag nicht vor", sagte Ischinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Nato habe daher auch bei früheren kritischen Vorgängen, wie dem Vorgehen in Nordzypern, keine Maßnahmen zum Ausschluss der Türkei ergreifen können. Bündnis-Mitglieder hätten die Option, sich bilateral…

Berlin (ots) - Im Konflikt um Nordsyrien hat sich der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt gegen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ausgesprochen. Diese würden den türkischen Präsidenten Erdogan stärken, sagte Hardt am Freitag im Inforadio vom rbb. "Erdogan lebt von der Legende, dass er seinem Volk erzählt, Europa, die europäische Union, auch Deutschland seien in Wirklichkeit gegen die Türkei. Und deswegen müsse man sich auf ihn verlassen. Diese Legende dient ihm zum Erhalt seiner Macht." Außerdem beförderten…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im nordrhein-westfälischen Landtag hat ein Mann einen Job gefunden, der eine Vergangenheit in der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) hat und im Verfassungsschutzgutachten zur AfD auftaucht: Torsten Uhrhammer, Mitarbeiter des Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Markus Wagner. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe). Der Verfassungsschutz hat die DVU, die größtenteils in der NPD aufgegangen ist, als extrem rechts eingestuft und beobachtet; sie…

Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband kontert: SPD bestraft Leistungsträger - Steuerzahlerbund: Politik muss Wort halten und Abgaben vollständig abschaffen Osnabrück. Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt heftig umstritten. Arbeitgeber und Steuerzahlerbund fordern mit Blick auf die gerade gestarteten Lesungen im Bundestag die völlige Abschaffung der Ergänzungsabgabe. DGB-Vorstand Stefan Körzell betont dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Korrekt und vernünftig wäre gewesen,…

Osnabrück (ots) - Unionsfraktion denkt über kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene nach Gesundheitspolitische Sprecherin Maag: "Verschiedene Projekte angesehen" - Drogenbeauftragte Ludwig: "Schwarz-Weiß-Debatten beenden" - Jugendärzte: Jugend vor Alkohol schützen Osnabrück. In die Debatte über die Legalisierung von Cannabis kommt Bewegung. SPD, Grüne, FDP und Linkspartei befürworten die kontrollierte Freigabe für Erwachsene. Auf die Frage, ob auch die Union inzwischen darüber nachdenke, sagte…

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat die Länder für Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr an sie überweist. Im Jahr 2016 ließen die Länder etwa jeden zehnten Euro, insgesamt 840 Millionen Euro, liegen. Dies geht aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Die Länder übernehmen dem Bericht zufolge selbst durchschnittlich nur 27…

Berlin (ots) - Kurzform: Befremdlich an dieser Angelegenheit ist, warum die beiden Vorinstanzen zu einem anderen Ergebnis gekommen waren und die beiden Lehrer im Schuldienst belassen wollten. Hier fehlte die Einsicht in das besonders sensible Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern. Gut, dass das oberste Verwaltungsgericht die Maßstäbe in letzter Instanz geradegerückt hat. Bei Lehrern, die Kinderpornografie konsumieren, gibt es keine minderschweren Fälle. Der vollständige Kommentar: Der erste Schultag gehört für…

Berlin (ots) - Kurzform: Politik darf nicht die Fehler der vergangenen Jahrzehnte wiederholen. Wenn ein Staat zulässt, dass sich Milieus abschotten, weil sie nicht integriert werden und nicht arbeiten können, fördert das geradezu das Abdriften in die Kriminalität. Wenn Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden also mehr Befugnisse fordern, aber nicht über Prävention reden, handelt es sich lediglich um Populismus, der nicht an Lösungen interessiert ist. Der vollständige Leitartikel: Mehr als 250 Einsätze gegen Clans in…

Stuttgart (ots) - Der Bundestag hat nun den Weg frei gemacht für den Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. Per Gesetz werden Versandunternehmen verpflichtet, Sozialbeiträge nachzuzahlen, wenn der Subunternehmer es nicht gemacht hat. Das ist ein scharfes Schwert. Im Juristendeutsch heißt dieses Prinzip - gegen das die Arbeitgeberverbände naturgemäß Sturm laufen - Nachunternehmerhaftung. Der erste Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Arbeitsbedingungen stimmen und die Mitarbeiter versichert sind.…

Mainz (ots) - Sicherheitskräfte dürfen weder islamistische Terroristen, noch gewaltbereite Neonazis, noch Clans aus den Augen verlieren, die mit Drogenhandel oder illegaler Schleusung unterwegs sind. Das ist viel. Da ist man fast geneigt, ausgerechnet an den alten Sponti-Spruch zu denken: Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie. Wobei das Thema Schleusung zusätzlich sensibel ist. "Im Kalten Krieg nannte man das Fluchthilfe", so hat es mal ein Pfarrer ausgedrückt. Wenigstens scheint die Gefahr in der Politik, die…