Politik

Stuttgart (ots) - Der Vorschlag wirkt aktionistisch. Zieht man größere Hotspots wie Fleischfabriken ab, zeigt sich in den Betrieben und Verwaltungen bislang keine allzu gravierende Ansteckungsgefahr. Ein weiteres Generalverbot würde in dem Bereich wenig bringen, könnte aber die bisher große Akzeptanz der Maske in weiten Teilen der Bevölkerung gefährden. Kramp-Karrenbauer sollte die Arbeitswelt genauer betrachten. Eine Dauertätigkeit unter der Maske ist in vielen Berufen nicht zu leisten. Sinnvoll ist sie oft auch…

Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag, fordert ein Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht. "Die Maske ist kein Allheilmittel. Die ständige Maskenpflicht sollte in der jetzigen Form August auslaufen und durch alternative Konzepte ersetzt werden", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Dazu gehören vor allem eine bessere Teststrategie, Schichtbetrieb im Präsenzunterricht, die Einführung von Kurzstunden, die Kooperation mit außerschulischen…

Mainz (ots) - Und wieder ist ein Mensch gestorben, weil Raser ihre Sucht nach einem Geschwindigkeitsrausch nicht unter Kontrolle hatten. Ein sechsjähriges Kind ist tot, weil zwei Erwachsene sich offensichtlich ein illegales Autorennen geliefert haben. Wie oft noch müssen Eltern mit solch schrecklichen Ereignissen für den Rest ihres Lebens klarkommen? Der Gesetzgeber hat die Strafe für solche Rennen verschärft - "bis zu" zwei Jahre Haft kann es nun dafür geben. "Bis zu" ist entscheidend: Im Zweifel kommt der Raser eben…

Halle (ots) - Klar ist: Je mehr Mitglieder der Bundestag hat, desto mehr Mitglieder haben an einer Reform, die ihre Wiederwahlchancen verringert, kein Interesse. Und selbst wenn jetzt noch ein minimalinvasiver Eingriff gelingen sollte: Der Anstoß zu einer Großreform muss von außen kommen - von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa. Von innen wird sich das Problem nicht mehr lösen lassen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de …

Halle (ots) - Zurzeit befindet sich Deutschland angesichts steigender Zahlen an einem kritischen Punkt. Deshalb muss die Kanzlerin beim Treffen mit den Ministerpräsidenten auf mehr Gemeinsamkeit und Verbindlichkeit pochen. Es ist jetzt nicht die Zeit für den Egoismus und die Eitelkeiten einiger Ministerpräsidenten. Eines darf die Politik in der Corona-Krise nie vergessen: Regeln werden besonders oft umgangen, wenn Menschen das Gefühl haben, sie gälten nicht für alle gleichermaßen. Pressekontakt: Mitteldeutsche…

Berlin (ots) - "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." Mit diesem Satz ist Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in die Geschichtsbücher eingegangen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hätte ihn auch aussprechen können. Er hat nämlich "stabile Arbeitsverhältnisse und ordentliche Löhne" ebenso wie "robuste Sozialsysteme" als zentrale Themen für die anstehende Bundestagswahl ausgemacht. Dass Scholz das macht, ist ein Problem. Scholz ist ein Architekt der Agenda 2010, durch die ein Heer von Niedriglöhnern geschaffen…

Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen die Grünen öffentlich um ihre Spitzenposten gekämpft haben, könnten bald vorerst vorbei sein. Obwohl die Partei im kommenden Jahr erstmals einen Kanzlerkandidaten küren will, soll dieser nicht von den Mitgliedern gewählt werden. Es wird kein Wettbewerb stattfinden. Stattdessen will die Spitze der Grünen eine Personalentscheidung treffen, die von einem Parteitag bestätigt wird. Das ist zwar langweilig, dient aber dem Parteifrieden. Die Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock…

Frankfurt (ots) - Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass auf unterschiedliche Situation in den Ländern auch jeweils passend reagiert werden sollte. Für die Einschränkungen in Corona-Zeiten muss der Maßstab gelten, dass sie wirkungsvoll, aber auch verhältnismäßig sein sollen. Gleichzeitig gilt: Es braucht auch gemeinsame Leitplanken, um bundesweit Akzeptanz zu sichern und Verwirrung auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Davon profitieren alle. Was bedeutet das? Sehr drastische Einschränkungen wie eine generelle…

Straubing (ots) - Es sollte eigentlich jeder begreifen, dass etwa eine Hochzeitsparty mit 100, 150 oder mehr Personen in diesen Zeiten nicht die beste Idee ist. Erst recht nicht, wenn Alkohol im Spiel ist und sämtliche Vorsichtsmaßnahmen vergessen sind. Es ist aber schwierig, die Akzeptanz für niedrigere Höchstgrenzen festzulegen, wenn sich die Länder nicht einig sind. Wenn zum Beispiel bei einer Feier in einem Ort viel weniger Menschen zusammenkommen dürfen als in der Nachbargemeinde jenseits der Landesgrenze, führt…

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Er ist derzeit der mächtigste und gleichzeitig unberechenbarste Mann der Welt: US-Präsident Donald J. Trump. Bis heute versteht kaum jemand, wie er es an die Macht und trotz etlicher Skandale geschafft hat, die erste Amtszeit zu überstehen. Seine eigene Nichte Mary L. Trump warnt nun in ihrem Buch "Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf" vor einer zweiten Amtszeit. Mario Hattwig mit unserem Audible-Hörbuch-Tipp der Woche. Sprecher:…