Politik

Halle (ots) - Wer als Opfer von Behandlungsfehlern versucht, Schadenersatz durchzusetzen, kämpft gegen Windmühlen. Es ist so kompliziert, langwierig und teuer, seine Ansprüche durchzusetzen, dass Anwälte nur zu Klagen raten, wenn eine Rechtsschutzversicherung dafür einspringt. Dringend nötig sind eine Beweiserleichterung für Patienten und ein Härtefallfonds, um unabhängig von der konkreten Rechtslage schnell Hilfe leisten zu können. Etwa dann, wenn ein Patient nach einem Behandlungsfehler im Rollstuhl sitzen und die…

Halle (ots) - Um es deutlich zu sagen: Wer Menschen wie de Maizière und Lucke am Lesen oder Vorlesen hindert, der agiert nicht bloß intolerant, sondern auch dumm, weil er die Darstellung der anderen bedient. Gleichwohl ist die Debatte über Meinungsfreiheit damit keineswegs beendet. Sie ist vielmehr in vollem Gange - nicht zuletzt, weil sie in Teilen mit demagogischer Absicht betrieben wird. Dabei wird immer öfter nicht mehr über Meinungen selbst debattiert, sondern darüber, ob man diese Meinungen noch sagen dürfe.…

Halle (ots) - Scheuer ist bis zum Äußersten gegangen, um die Pkw-Maut umzusetzen - um dabei zumindest formal im Kostenrahmen zu bleiben. Als das Projekt gescheitert war, versprach der CSU-Mann maximale Transparenz. Und präsentierte dem Bundestag tausende Seiten Akten. Nur: Das Versprechen der maximalen Transparenz hat er nicht eingelöst. Er setzt auf Salamitaktik. Erst, als es gar nicht mehr anders ging, räumte Scheuer zahlreiche Spitzentreffen mit den Firmen ein, die später den Zuschlag als Betreiber bekamen: Treffen,…

Halle (ots) - Dass es überhaupt 44 Jahre dauerte, bis Spanien seinen Unterdrücker umbetten ließ, belegt deutlich, wie schwer sich das Königreich mit der Vergangenheitsbewältigung tut. Was wohl auch daran liegt, dass der unblutige Übergang von der Diktatur zur Demokratie Mitte der 70er Jahre mit einer umstrittenen Generalamnestie einherging. Diese Amnestie kam einem Pakt des Schweigens gleich. Nun endlich, mehr als vier Jahrzehnte später, beginnt das gesellschaftliche Tabu zu brechen. Aber es wird in Spanien erst der…

Köln (ots) - Der AfD droht in der Spendenaffäre eine neuerliche Strafzahlung über 396.000 Euro. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hat die Bundestagsverwaltung ihr internes Prüfverfahren im Fall einer mutmaßlich illegalen Parteispende aus der Schweiz an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel abgeschlossen. Darüber hat die Behörde die Partei in einem Schreiben informiert. Demnach hält die Verwaltung die Zahlung für illegal und kündigt darin die beabsichtigte Strafzahlung an. Mit…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. Nach Ihren Forschungsergebnissen können wir bereits voraussagen, wo die AfD erfolgreich sein wird, oder? Dr. Jonas Rees: Wir können zumindest recht gute Prognosen abgeben. Unsere Analyse der Bundestagswahl 2017 hat ergeben, dass die AfD in solchen Regionen besonders hohe Ergebnisse erzielt hat, in denen ein Jahr zuvor die Arbeitslosigkeit hoch und der Ausländeranteil niedrig waren. Vorurteile und Hass können sich dort am besten ausbreiten, wo…

Frankfurt (ots) - Für Patienten in Deutschland ist es trotz des Patientenrechtegesetzes sehr schwer, bei Behandlungsfehlern ihre Rechte durchzusetzen. Wer versucht, Schadenersatz durchzusetzen, kämpft weiter gegen Windmühlen. Es ist kompliziert, langwierig und teuer. Auf Drängen der SPD wurden die Patientenrechte zwar im Koalitionsvertrag erwähnt, aber bisher ist nichts geschehen. Es wird Zeit, dass das Thema angepackt wird. Die SPD muss die treibende Kraft sein, schließlich scheinen weder Gesundheitsminister Jens Spahn…

Berlin (ots) - Berlin - Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat die Vereinnahmung der friedlichen Revolution 1989 durch die AfD in Thüringen als "Missbrauch" scharf kritisiert. "Was ich deutlich zurückweise, ist, wenn die Verhältnisse in der DDR und mit denen von heute gleichgesetzt werden. Wenn behauptet wird, man hätte heute keine Meinungsfreiheit. Wenn behauptet wird, dass die Willkür des Staates heute so groß wäre wie damals. Das ist eine Verhöhnung der Opfer der SED-Diktatur", sagte der 66-Jährige…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung streicht ab 2020 nun doch die Förderung der Entwicklung von Computerspielen in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr. Das geht aus einem Bericht des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur von Andreas Scheuer (CSU) an den Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, der dem Berliner "Tagesspiegel Background Digitalisierung" vorliegt.…

Berlin (ots) - Fritz Felgentreu, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, erklärte heute im ARD-Mittagsmagazin, er glaube nicht, dass Deutschland und Europa ausreichend Kräfte für die Durchsetzung einer Schutzzone in Nordsyrien hätten: "Unsere Erfahrung in den letzten Jahren ist gewesen, und das ist ein Problem, mit dem sich Europa sehr intensiv auseinandersetzen muss, dass die europäischen Mächte gar nicht die Fähigkeiten dazu haben, ohne die Amerikaner so eine Aufgabe zu stemmen." Felgentreu forderte, zuerst…