Politik

Bielefeld (ots) - Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viele Parteien vertreten sein und erstmals seit 1949 trete kein amtierender Kanzler mehr an - "allerdings ein Vizekanzler", sagte Scholz der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Deshalb sei es so wichtig, "der Partei seine Stimme zu geben, von der man möchte, dass sie den Kanzler…

Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist entschieden gegen "brachiale Kürzungsprogramme" nach Corona. "Die ersten sagen schon, nun müsse überall brachial gekürzt werden, bei Investitionen, bei Straßen- und Verkehrswegen, bei Bildung und Forschung, beim Sozialstaat. Wir sagen: Gerade weil Deutschland einen vergleichsweise handlungsfähigen Staat und robuste Sozialsysteme hat, sind wir bisher gut durch die Krise gekommen. Die SPD will diese Stärken weiterentwickeln", sagte Scholz in einem Gespräch mit der in…

Regensburg (ots) - Im Englischen gibt es den schönen Spruch: Never change a running system - also: Ein laufendes System sollte man nicht verändern. Diese alte Weisheit aus der Informatik lässt sich in der aktuellen Krise auf die Arbeitsmarktpolitik übertragen. Die Kurzarbeit, die sich schon während der Finanzkrise 2008/2009 bewährt hatte, hat auch in den ersten fünf Corona-Monaten Schlimmeres verhindert. Historische 6,7 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten im Mai kurz, im Juli waren es laut ifo-Institut immer…

Köln (ots) - Köln. Der Kölner Infektiologe Gerd Fätkenheuer hält eine vollkommene Beseitigung des Coronavirus für ausgeschlossen. "Es wäre illusorisch anzunehmen, wir könnten das Virus zu 100 Prozent beseitigen. Das geht nicht. Wir werden es dauerhaft mit Infektionen, Erkrankungen und Sterbefällen zu tun haben", sagte Fätkenheuer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der 65-Jährige macht sich zudem "große Sorgen" über mögliche weltpolitische Auswirkungen der Pandemie. Mit Blick auf die USA bemerkte er: "Die…

Straubing (ots) - Wladimir Putin hat kein Interesse an einem Modus vivendi mit den Europäern. Sonst würde er nicht die Ächtung und Empörung riskieren, die auch international auf Vergiftungen folgen. Er hat Berlins Langmut genüsslich ausgekostet. Die Politik des "Trotz alledem" ist gescheitert. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt…

Berlin (ots) - Feinde von Schwangerschaftsabbrüchen sind in erster Linie Gegner von Menschenrechten für Frauen und positionieren sich zudem politisch meist rechts bis extrem rechts. Das wurde wieder einmal am Freitag bei einem Gerichtsprozess deutlich. Die Ärztin Kristina Hänel hatte gegen Klaus Günter Annen geklagt, den Betreiber der Internetseite babykaust.de. Auf der Website wurden Schwangerschaftsabbrüche als eine Steigerung des Holocaust bezeichnet und die Ärztin als "Entartete" diffamiert. Annen betreibt schon…

Frankfurt (ots) - Acht Fernsehstunden des zivilisierten politischen Diskurses, der Rückbesinnung auf demokratische Werte und der Begegnung mit einem Kandidaten, der persönliche Integrität und Empathie ausstrahlt, sind in Zeiten der wütenden Twitter-Tiraden von Donald Trump schon eine Wohltat. Auch eindrucksvolle Reden bleiben in Erinnerung wie die Warnung von Ex-Präsident Barack Obama vor der Zerstörung der US-Demokratie. Es bleibt das Dilemma der Demokraten: Sie brauchen ein breites Bündnis, um die Wahl im November zu…

Straubing (ots) - Der Finanzminister ist ein kühler Rechner, der weiß, dass das Grundeinkommen unbezahlbar ist. Die Verschuldung würde um weitere 500 Milliarden Euro jährlich steigen. Andere Sozialleistungen wären auf Dauer nicht mehr zu finanzieren. Die Unterscheidung, ob jemand bedürftig ist oder ob jemand eine höhere Lebensleistung hat, die es zu honorieren gilt - ein Gedanke, der der SPD bei der Grundrente ganz wichtig war -, könnte der Sozialstaat sich nicht mehr leisten. Außerdem: Würden die Menschen überhaupt…

Hagen (ots) - Die FDP-Gesundheitsexpertin Katrin Helling-Plahr hat die Kommunen aufgefordert, ihre Corona-Schreiben an die Bürger zu überprüfen. Dass Gesundheitsämter Eltern damit drohen, ihre kleinen Kinder bei Verdacht auf eine Infektion in einer geschlossenen Einrichtung zu isolieren, wenn sie zu Hause nicht räumlich vom Rest der Familie getrennt werden, sei "schockierend und völlig überzogen", sagte die 34-jährige Bundestagsabgeordnete der Westfalenpost (Samstag-Ausgabe und online: https://www.wp.de/230225874).…

Bielefeld (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert ist seit Jahren Fan und Dauerkarteninhaber des Bundesliga-Aufsteigers Arminia Bielefeld. Sein Büro in Berlin schmückte er in der Corona-Krise mit einem Einkauf im Fanshop, um den Verein zu unterstützen. Nun wird Kühnert auch Vereinsmitglied. Am Freitag unterschrieb der scheidende Juso-Chef bei einem Besuch beim Verein seinen Mitgliedsantrag. "Dauerkarte und Mitgliedschaft gehören zusammen. Das war jetzt einfach mal überfällig", sagte Kühnert im Gespräch mit nw.de, der…