Politik

Mainz (ots) - ACHTUNG: Bitte beachten Sie den geänderten Sendetermin dieser Ausgabe um 22 Uhr! Gesetzlich vorgeschriebene Kontrollkommissionen kommen oft angemeldet und haben keine Sanktionsmöglichkeiten / "Report Mainz" am Dienstag, 1.10.2019, 22 Uhr Ersten / Moderation: Fritz Frey Sehr viele Kontrollkommissionen von psychiatrischen Einrichtungen, die sogenannten Besuchskommissionen, arbeiten nicht nach den Vorgaben der Psychiatrie-Gesetze. Das ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz"…

Osnabrück (ots) - Präsident Witthaut: Steigender Bedarf durch IS-Rückkehrer - Zehn Personen in Programmen Osnabrück. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut will Ausstiegsprogramme für Extremisten stärken. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, derzeit befänden sich zehn Islamisten in entsprechenden Programmen. Bei sieben Personen gehe er davon aus, dass sie sich erfolgreich und dauerhaft von der islamistischen Szene losgesagt hätten. "Es dauert manchmal Jahre, Menschen da…

Osnabrück (ots) - Ex-Minister Seiters: Von Entfremdung zwischen Ost und West spüre ich wenig "Aber es gibt Ängste, die Rechtsextremisten schüren" - Wirtschaftsentwicklung in neuen Ländern "sehr erfreulich" Osnabrück. Der frühere Kanzleramts- und Innenminister Rudolf Seiters (CDU) lehnt es ab, im 30. Jahr nach dem Mauerfall von einer "Entfremdung" zwischen Ost und West in Deutschland zu sprechen. "Davon habe ich auch bei meinen vielen Begegnungen als Präsident des Deutschen Roten Kreuzes wenig gespürt", sagte Seiters…

Düsseldorf (ots) - Nach dem Aufruf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an Länder und Kommunen, mehr öffentliche Fördermittel zu nutzen, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Kritik an Hürden beim S-Bahn-Bau geübt. "Es stimmt, dass die Planungsprozesse aufwendig und die Regelungen für die Inanspruchnahme von Bundesmitteln oft kompliziert sind", sagte Tschentscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit großer Schnellbahnprojekte für…

Mainz (ots) - Es gibt im Radio diesen Comedian-Beitrag: Ein Mann erzählt von einer Website, mit der man seine Diagnose selbst stellen kann. Er habe seine Schmerz-Syptome eingegeben und daraufhin erfahren, er habe Eierstock-Entzündung. Klingt lustig, hat aber einen bitteren Hintergrund. Wenn das Bundesamt für Strahlenschutz 150 Webseiten radiologischer Praxen und Kliniken überprüft und dort nicht nur auf Anzeichen für Qualitätsmängel, sondern auch auf irreführende und - man höre und staune - rechtswidrige Angebote zur…

Mainz (ots) - Sebastian Kurz wird wieder österreichischer Regierungschef - so viel steht nach dem klaren Wahlsieg der ÖVP fest. Der Triumph des "jüngsten Altkanzlers aller Zeiten" (Der Spiegel) war erwartet worden, er fiel sogar deutlicher aus, als es die letzten Umfragen prognostiziert hatten. Die eigentliche Überraschung ist der Einbruch der FPÖ: Sie verfehlte ihr Ziel, sich oberhalb der 20-Prozent-Marke zu behaupten, bei Weitem. Offenbar die Quittung für die jüngsten Skandale um den früheren Parteichef…

Regensburg (ots) - Der Altkanzler wirkte sehr cool, so als würde ihn der fulminante Wahlsieg nicht aus der Ruhe bringen können. Sebastian Kurz bedankte sich am Sonntag bei tosendem Jubel in Wien bei den Wählern und versprach dem "Riesenvertrauen" "demütig und respektvoll" gerecht zu werden. "Ich verspreche, bestmöglich für unser wunderschönes Österreich zu arbeiten", sagte er in seiner extrem gelassenen, ruhigen Art. Tatsächlich hat der 33-Jährige, der am Sonntag vom Wähler als Kanzler bestätigt wurde, sehr anstrengende…

Berlin (ots) - Für viele Österreicher ist Kurz ein Stabilitätsanker in schwieriger Zeit. Seine Erfolgsformel beruht auf zwei Stärken, die nur auf den ersten Blick in Widerspruch zueinander stehen. Mit 33 Jahren zehrt er immer noch vom Nimbus des jugendlichen Senkrechtstarters. Andererseits strahlt die Routine eines erfahrenen Polit-Profis aus. Zudem ist der alte und neue Kanzler taktisch zu versiert, um seine Karten früh auf den Tisch zu legen. Er rede mit allen, um die Chancen für ein neues Kabinett auszuloten,…

Berlin (ots) - Berlin im Marathon-Fieber: Der Regen, der die meisten Läufer auf ihren 42,195 Kilometern begleitete und dem rund eine Million Zuschauer an der Strecke trotzten, drückte vielleicht ein wenig auf die Stimmung, nicht aber das Tempo. Ohne Frage: Berlin kann Marathon - und profitiert von ihm. Von den Tausenden Touristen, die Strecke und Hotelzimmer füllten und mit ihren kreativen Anfeuerungsaktionen den grauen Himmel fast vergessen ließen. Und von den Fernsehbildern, die in 130 Länder übertragen wurden und der…

Essen (ots) - So einen Siegertypen wünscht sich bestimmt auch die deutsche CDU. Sebastian Kurz hat die ÖVP völlig auf seine Person zugeschnitten und ist nun stark wie nie. Dennoch unterscheiden sich die Konservativen der beiden Staaten deutlich. Kaum einer seiner Wähler nimmt es Kurz übel, dass er noch bis 2018 mit den radikalen Rechten regierte. Zwar büßte die FPÖ deutlich Stimmen ein. Dennoch macht es fassungslos, dass diese Partei trotz des entlarvenden Ibiza-Videos und trotz neuerlicher Spesenskandale immer noch um…