Politik

Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger kritisiert Scholz' Ankündigung, auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen - "Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland" Osnabrück. Vom Wirtschaftsrat der CDU kommt heftige Kritik an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie auch im nächsten Jahr noch auszusetzen. "Der Krisenmodus der öffentlichen Haushalte darf kein Dauerzustand werden", warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger in der…

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 20. August 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Mit dem erneuten Anstieg der Corona-Neuinfektionen wächst auch die Angst vor einer Ansteckung. Aktuell äußern 34 Prozent sehr große bzw. große Sorgen, dass sie sich selbst oder Familienmitglieder mit dem Virus infizieren könnten. Das sind mehr als in den vergangenen…

Saarbrücken (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik ausgesprochen, "damit wir sicher leben können". "Wir können uns immer weniger auf andere verlassen", sagte sie der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe) vor einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien an diesem Freitag im saarländischen Saarlouis im Rahmen des E3-Formats. Dieses Format sei ein zusätzliches Scharnier zwischen EU und Nato.…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Wirtschaftsminister Rheinland-Pfalz, Thema: Einschränkung der Gästezahlen bei privaten Feiern Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - Natürlich ist ein negatives Corona-Testergebnis eine schöne Gewissheit. Das gilt für Reisende ebenso wie für Eltern, die guten Gewissens ihre Kinder in die Schule schicken und zur Arbeit gehen wollen. Die Sicherheit kann aber trügerisch sein. Ein Test ist eine Momentaufnahme - deren Ergebnis verzögert zugestellt wird. In der Zwischenzeit kann man sich längst angesteckt haben. Anlasslose Massentests etwa für Reisende und Erziehungspersonal erweisen sich zunehmend als problematisch. Die logistischen…

Köln (ots) - Bei einer internen Untersuchung haben Kontrolleure der Stadt Köln Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Gehaltszahlungen festgestellt, die nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) bis in höchste Kreise der Verwaltung reichen. Das Rechnungsprüfungsamt hat von sich aus die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Ermittlungsbehörde prüft den Anfangsverdacht einer Straftat. Den Recherchen der Zeitung zufolge sollen zwei Beschäftigte der städtischen Kulturverwaltung, darunter ein…

Regensburg (ots) - Die weltweite Empörung über den gewaltsamen Tod von George Floyd beginnt abzuebben, die "Black-Lives-Matter"-Bewegung, die sich in Demonstrationen rund um den Globus manifestierte, verliert an Schwung. Auch im Sport kehrt allmählich wieder der Alltag ein. Der gemeinsame Kniefall am Anstoßkreis, wie er unmittelbar nach der brutalen Tat beispielsweise im europäischen Profifußball als kraftvolles Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung einträchtig praktiziert wurde, weicht den üblichen Ritualen des…

Frankfurt (ots) - Es spielt keine Rolle, ob der russische Putin-Kritiker Alexej Nawalny von der Hand eines Kreml-Agenten vergiftet wurde oder nicht. Als am Donnerstag aus dem russischen Omsk die Nachricht drang, dass er mit dem Verdacht auf eine schwere Vergiftung ins Krankenhaus eingeliefert wurde, kamen Erinnerungen an frühere Anschläge auf Nawalny und andere Kreml-Kritiker auf. Opposition in Russland ist ein lebensgefährlicher Job. Nawalny ist eine Reizfigur. Er hat eine große Gefolgschaft in den sozialen Medien, er…

Berlin (ots) - Die Mobilität in der Bevölkerung spielt eine nicht unerhebliche Rolle bei den erneut gestiegenen Corona-Infektionszahlen. Der öffentliche Nahverkehr wird derzeit wieder mehr frequentiert; viele sind doch in den Sommerurlaub gefahren, was im Frühjahr noch undenkbar erschien. Und auch die Bahn verzeichnet wieder steigende Fahrgastzahlen in Fernzügen, was natürlich gut für die Bilanz ist. Im zurückliegenden Halbjahr verzeichnete der Staatskonzern ein Rekordminus von 3,7 Milliarden Euro. Aber nun steigt auch…

Straubing (ots) - Es war ein Durchbruch, dass die Mitgliedstaaten, die sich bereits auf eigene Faust mit Pharmafirmen an einen Tisch gesetzt hatten, auf die Gemeinschaftslinie eingeschwenkt sind. Brüssel kann mit dem Gewicht eines großen Binnenmarktes mit den Herstellern besser verhandeln und zugleich darauf drängen, dass die Produktion in Europa stattzufinden hat. Die Union will nie wieder derart von ausländischen Herstellungsstätten abhängig werden, wie dies am Anfang der Krise bei einfachsten medizinischen…