Politik

Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung vor zu ambitionierten Klimaschutzzielen gewarnt. "Die Gefahr ist groß, dass der Unterschied der klimapolitischen Ambitionen zwischen Europa und anderen Weltregionen weiter wächst. Das ist für die heimische Industrie eine immer größere Herausforderung", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der "Rheinischen Post" (Freitag). "Darauf muss die Politik unbedingt Antworten finden. Nur so kommt die Wirtschaft…

Straubing (ots) - Der Ministerpräsident ahnt, dass die Corona-Krise noch große Probleme heraufbeschwören und schwere Entscheidungen abfordern wird. Mit der Rückkehr der Urlauber, der Öffnung der Schulen und der winterlichen Grippewelle stehen den Krisenmanagern noch harte Zeiten bevor. Da braucht es im Gesundheitsministerium einen zupackenden Praktiker und einen schneidigen Kommunikator, die der manchmal vielleicht allzu sanften Ministerin auf die Sprünge helfen. Beides hat Melanie Huml jetzt. Treuherzige…

München (ots) - Die Sendezeit der "tagesthemen" am Freitag wurde bereits am 3. April 2020 von 15 auf 30 Minuten verlängert. Ab dem 1. September 2020 werden die Ausgaben auch montags bis donnerstags um jeweils fünf auf 35 Minuten erweitert. Diese zusätzliche Sendezeit soll vor allem für einen intensiveren Blick auf die Region genutzt werden mit der neuen Rubrik "mittendrin". Menschen und die in ihren Regionen vorherrschenden Themen rücken damit noch stärker in den Blickpunkt der "tagesthemen". Die…

München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Belarus: Demonstrieren für den Wandel / Die Proteste gegen Präsident Lukaschenko gehen weiter. Überall im Land regt sich Widerstand, aber auch Lukaschenkos Befürworter melden sich zu Wort. Etwa in einem kleinen Dorf in der Nähe der Hauptstadt. Wirtschaftlich geht es den Menschen hier nicht besonders gut, viele waren schon vor der Wahl unzufrieden mit der Regierung. Jetzt gehen die einen auf die Demonstrationen, die anderen stehen zu Lukaschenko. Das Dorf ist…

Berlin (ots) - Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Vorwürfe von Union und AfD nach dem Anschlag auf der Stadtautobahn A 100 zurückgewiesen, die rot-rot-grüne Koalition schwäche systematisch Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. Ihr innenpolitische Sprecher, Frank Zimmermann, sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Es ist tatsächlich so, dass wir Gefährder abschieben. Und richtig ist auch, dass wir die Terrorabwehr in den letzten zwei Jahren deutlich verstärkt haben in Berlin." Man habe beim…

Mainz (ots) - Was wird in den Ländern am geografischen Rand Europas von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet? Dieser Frage geht die vierteilige Reportage-Reihe ZDF-"heute - in Europa" nach. Moderator Andreas Klinner reist als On-Reporter nach Litauen, Griechenland, Portugal sowie Schweden und schildert, was dort angesichts der Coronapandemie mit den verbleibenden Monaten 2020 verbunden wird, in denen Deutschland die wirtschaftspolitischen Initiativen im Rat der Europäischen Union vorantreiben kann. Zum Start…

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Corona-Krise. "Die EU muss ihren Mitgliedsstaaten stärker deutlich machen, wofür sie 750 Milliarden Euro bekommen und wofür nicht", sagte Schäuble der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Schon bisher würden die Mitgliedstaaten längst nicht alle Mittel aus Brüssel abrufen, vor allem ärmere Länder nicht, so Schäuble. "Wir brauchen…

Köln (ots) - Immer vollere Züge, immer weniger Abstand zwischen Bahn-Reisenden. Zugbegleiter und Experten warnen im ARD-Magazin MONITOR vor einem steigenden Infektionsrisiko mit SARS-CoV-2. "Alle sind in Deutschland unterwegs, alle sind hier unterwegs mit der Deutschen Bahn zu ihren Reisezielen. Also, die Züge werden immer voller", beschreibt Christian Deckert die aktuelle Lage. Er ist Zugbegleiter, Mitglied im Bezirksvorstand NRW der Lokführergewerkschaft GdL und sorgt sich um die Gesundheit seiner Kollegen und…

Berlin (ots) - Arbeiten Menschen auch über die Corona-Pandemie hinaus öfter von zu Hause, vermeidet das Millionen Tonnen CO2 und senkt spürbar die Verkehrsbelastung. Um 5,4 Millionen Tonnen pro Jahr kann der CO2-Ausstoß im Verkehr sinken, wenn 40 Prozent der Arbeitnehmenden dauerhaft an zwei Tagen pro Woche von zuhause arbeiten, zeigt eine heute veröffentlichte Studie der Berliner Denkfabrik IZT im Auftrag von Greenpeace. Das entspricht 18 Prozent aller durch Pendeln entstehenden Emissionen. In verschiedenen Szenarien…

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Schäuble will rechtsextreme Kräfte massiv bekämpfen. Er achte als Bundestagspräsident sehr auf die Gleichbehandlung aller im Bundestag vertretenen Parteien und auch die AfD-Abgeordneten seien gewählt. "Ich bin aber kein politisches Neutrum, und ich habe kein Interesse am Erfolg von Extremen", sagte Schäuble der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Es sei Aufgabe aller demokratischen Kräfte, um die Zustimmung der Bevölkerung zu werben. Wenn extreme…