Politik

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen haben haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu konkreter Flüchtlingshilfe aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) kritisierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Berivan Aymaz, Laschet weigere sich auch zwei Wochen nach seiner Reise nach Lesbos, Verantwortung zu übernehmen. Das sei "zutiefst enttäuschend". Wer vor Ort "den Aufschrei der Verzweifelten" hautnah miterlebt habe, stehe…

Osnabrück (ots) - SPD lehnt Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform strikt ab Walter-Borjans: Das können wir so nicht akzeptieren - Parteichef für Übergangslösung und Aufschub von Wahlkreisreduzierung auf nächste Legislaturperiode Osnabrück. Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für eine Wahlrechtsreform strikt ab. "Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das können wir so nicht akzeptieren", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview mit der "Neuen Osnabrücker…

Düsseldorf (ots) - Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat sich gegen eine vollständige Absage des Karnevals ausgesprochen. "Klassische Karnevalssitzungen in geschlossenen Räumen kann ich mir bei den augenblicklichen Infektionszahlen beim besten Willen nicht vorstellen. Anders sieht es dagegen beim Straßenkarneval aus: An der frischen Luft, mit klaren Auflagen und guten Konzepten sollte das ein oder andere durchaus möglich sein, wenn die Infektionszahlen das Anfang nächsten Jahres hergeben", sagte SPD-Fraktionschef…

Halle (ots) - Nach einer juristische Niederlage drohen Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hohe Verfahrenskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Politikerin gibt einen Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos verloren, eine strittige Aussage über die Profite der Unternehmensgruppe wird sie nicht wiederholen. Sie akzeptiert damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg. "Die Ministerin strebt keine weitere Gerichtsbefassung…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: US-Wahlkampf Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Die Lage in Berlins Altenheimen und Krankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Tageseinrichtungen ist schon jetzt angespannt. Fachkräfte sind schwer zu bekommen und oft auch schwer zu halten. Die Hoffnung, dass Pflegeprofis aus dem Ausland die Lücken an den Krankenbetten stopfen werden, dürfte sich kaum erfüllen, wenn es diesen Menschen nicht erleichtert wird, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. Gesundheits-Fachkräfte sind weltweit begehrt, da eröffnen sich für mobile junge Leute vom…

Stuttgart (ots) - Schon bisher dürfen Eltern pro Kind und Jahr für die Betreuung erkrankter Kinder im Einzelfall 20 Tage freinehmen. Bei Alleinerziehenden mit mehreren Kindern können es sogar 50 Tage sein. Falls dieses aus Familienperspektive durchaus legitime Privileg noch ausgeweitet werden soll, wie nun auch die baden-württembergische CDU-Wahlkämpferin Susanne Eisenmann fordert, stellen sich aber einige unbequeme Fragen: Wer kommt für den Verdienstausfall auf? Ist das jedem Betrieb ohne Weiteres zuzumuten? Politik…

Stuttgart (ots) - Der Papst fordert, die zur Existenzsicherung gedachten Corona-Hilfen als eine Art Faustpfand zu verwenden, damit Unternehmen etwas für Arme oder den Umweltschutz tun. Dahinter schimmert das tief verwurzelte Grundverständnis hervor, der Reichtum der einen verursache die Armut der anderen. Tatsächlich aber entstand die bessere Verteilung vor allem durch die Integration ärmerer Länder in die Weltmärkte. Wenn sich die Kirche schon berufen fühlt, der Politik ökonomische Handlungsempfehlungen zu geben,…

Halle (ots) - Eine Vier-Tage-Woche für alle - die Vorstellung hat einen gewissen Reiz. Wer hätte nicht gerne drei Tage Wochenende? Vor allem, wenn es vom Chef das gleiche Geld gibt und obendrauf noch das gute Gefühl, einen Beitrag zum Strukturwandel zu leisten? Weniger arbeiten gegen die Krise - es klingt zu schön, um wahr zu sein. Und wahr ist es leider auch nicht. Im Gegenteil: Was die Linkspartei seit der vergangenen Woche mal wieder lautstark propagiert, ist realitätsferner und populistischer Irrsinn. Eine…

Halle (ots) - Die EU hat klare Worte zu Weißrussland gefunden: Die Staats- und Regierungschefs erkennen die Wahl in dem osteuropäischen Land nicht an. Weder fair noch frei sei die gewesen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin. Gefordert wird auch die bedingungslose Freilassung der Gefangenen, ein Ende der Regierungsgewalt gegen die Opposition, Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Deutlicher kann man dem amtierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko kaum das Misstrauen…