Politik

Regensburg (ots) - Der erste Akt der Aufklärung des bayerischen Corona-Test-Debakels vollzog sich jetzt im Gesundheitsausschuss des Landtags. Gesundheitsministerin Melanie Huml und Staatskanzleichef Florian Herrmann schlugen sich wacker und gelobten, aus der Lektion gelernt zu haben bei gewisser Schönfärberei. Denn als Prototyp mit zwangsläufigem Fehlerpotenzial waren die Teststationen für Reiserückkehrer bisher nicht deklariert, vielmehr als beachtliche Dienstleistung für die ganze Republik. Die Leidenschaft von SPD,…

Straubing (ots) - Die EU hat bei ihrem Sondergipfel das Kunststück geschafft, dem weißrussischen Volk die moralische Hoheit über ihr Land zurückzugeben, ohne sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin so zu provozieren, dass er daraus einen Grund für eine militärische Intervention ableiten könnte. Mehr war nicht zu erwarten, mehr wäre auch unsinnig gewesen. Die Belarus-Krise darf nicht eskalieren. In Brüssel weiß man, dass für Moskau viel auf dem Spiel steht.…

Berlin (ots) - Die EU will die demokratischen Grundrechte verteidigen. Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Nicht in Ungarn oder Polen, sondern in Belarus. Das bekräftigten die Staats- und Regierungsspitzen am Mittwoch auf ihrem Videogipfel. Nun ist es tatsächlich so, dass sich die Mitgliedstaaten und die EU als Ganzes in ihrem Handeln nach den sogenannten europäischen Werten richten sollen, die nicht nur in den Gründungsverträgen, sondern auch in der Grundrechtecharta festgeschrieben sind. Neben…

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt die Bevölkerung, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie einzustellen. "Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein, als wir uns das heute vorstellen können", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal nw.de in Ostwestfalen-Lippe. Die Verbreitung des Virus habe zu Veränderungen geführt, mit denen niemand gerechnet habe. Es sei "nur nur menschlich, wenn wir die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie betrachten, dass…

Straubing (ots) - Außer Baden-Württemberg bietet kein einziges anderes Bundesland kostenlose Tests für Einreisende auf dem Landwege an. Trotz Testpanne hat man in Bayern seit Beginn der Aktion auf diesem Wege schon 2339 Infektionen erkannt. Virusträger, die aus Benelux, Frankreich oder Polen per Auto oder Bahn nach Deutschland einreisen, bleiben bis jetzt ungetestet und daher unerkannt. Darüber sprach bisher niemand, denn wer nichts tut, kann auch keine Fehler machen. Außerdem hat man so weniger Infektionen - eine…

Frankfurt (ots) - Lange schien das Klimaschutzziel der Bundesregierung für 2020 außer Reichweite. Nun ist die angepeilte Reduktion von Kohlendioxid um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 in Sicht. Man wagt aber kaum, es zu schreiben: dank Corona - und einem milden Winter. Das Virus kann die Einsparung bringen, die die Politik vorher nicht geschafft hat. Das zeigt aber auch das Problem. Eine Wirtschaftskrise ist nicht automatisch ein ökologischer Strukturwandel. Covid-19 ersetzt keine Klimaschutzpolitik, zumal…

Osnabrück (ots) - DGB kritisiert neue Hartz-IV-Sätze: So zementiert man Armut Vorstand Anja Piel fordert neues Berechnungsverfahren, neue Kindergrundsicherung und feste Zuschüsse für "weiße Ware" Osnabrück. Die geplante Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze zum kommenden Jahr stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir appellieren dringend an Bundestag und Bundesrat, den Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums deutlich…

Osnabrück (ots) - Parteichef Walter-Borjans: FDP muss ihren Begriff der Mitte korrigieren - SPD will "Mehrheit für soziale Politik" Osnabrück. Die SPD-Spitze hat erstaunt auf Äußerungen führender FDP-Mitglieder reagiert, wonach die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten die Chance auf eine Koalition mit den Liberalen erhöht hat. "Wir nehmen die Avancen von Herrn Wissing und Herrn Kubicki mit Verblüffung zur Kenntnis", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…

Osnabrück (ots) - SPD-Chef unterstützt Gewerkschaftsforderung nach "flexibler" 4-Tage-Woche mit Lohnausgleich Walter-Borjans: Arbeitszeitverkürzung ja, aber nicht zum Nulltarif - Unternehmen dürfen sich in Krise "keinen schlanken Fuß machen" Osnabrück. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich hinter die IG-Metall-Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich gestellt, um Massenentlassungen zu verhindern. "Ich finde den Vorstoß der Gewerkschaften insgesamt gut, der Anfang ist längst gemacht", sagte…

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die noch amtierende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von einem Amtsverzicht noch in letzter Sekunde abhalten. "Ich bin ihr gegen meine Gewohnheit während ihrer Erklärung im Parteipräsidium ins Wort gefallen, aber da war die Nachricht auch schon verbreitet", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal nw.de in Ostwestfalen-Lippe. Es werde nun eine neue Erfahrung für die Union sein und auch für Deutschland, dass die Kanzlerin selbst entscheidet, wann…