Politik

Essen (ots) - Ungewöhnlicher Vorgang im Düsseldorfer Landtag: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sollte am Mittwoch gerichtlich daran gehindert werden, seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Die Anwälte eines früheren Fußball-Nationalspielers haben nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, um Biesenbach daran zu hindern, in der Sitzung des Rechtsausschusses (Beginn 13.30 Uhr) über den Stand eines…

Hagen (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich dafür ausgesprochen, den unter Dürre und Schädlingsbefall leidenden deutschen Wald mit weiteren Bundesmitteln zu unterstützen. Bei dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten neuen Investitionsprogramm "müssen wir auch über den Umbau der Wälder reden", sagte die SPD-Politikerin der Westfalenpost (Mittwoch-Ausgabe und online). Bei der Wiederaufforstung müssten mehr Mischwald und klimaresistentere Baumarten angepflanzt werden. "Die Anpassung an die…

Düsseldorf (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, hat sich auch gegen Karneval während der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Karneval unter hygienischen Bedingungen ist schwer vorstellbar", sagte Kappert-Gonther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Das Virus versteht keinen Spaß. Gesundheit muss vorgehen." www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Original-Content von: Rheinische Post,…

Berlin (ots) - "Das Gesetz geht in die richtige Richtung. Es wird aber nur dann seinem Namen gerecht, wenn es nicht bei einem einmaligen Sonderprogramm bleibt und die Fördermittel des Bundes von derzeit drei Milliarden auf fünf Milliarden Euro aufgestockt werden." Mit diesen Worten kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt den Entwurf für ein Krankenhauszukunftsgesetz. Neben dem Ausbau der Digitalisierung der Kliniken sieht der Entwurf vor, dass Notfallkapazitäten räumlich ausgebaut und digital…

Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, hat sich ebenfalls gegen Karneval während der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Karneval unter hygienischen Bedingungen ist schwer vorstellbar", sagte Kappert-Gonther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Das Virus versteht keinen Spaß. Gesundheit muss vorgehen." www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Original-Content von: Rheinische…

Köln (ots) - Knapp vier Wochen vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist der WDR Kandidatencheck online gegangen. Rund 1.200 Politiker*innen haben bis Ende Juli ihre Videos eingeschickt und die exklusive Gelegenheit genutzt, sich den Wähler*innen zu präsentieren. Die Bürger*innen in NRW können sich jetzt die Kandidat*innen, die als Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen, Landräte und Landrätinnen zur Wahl stehen, auf einer zentralen Plattform ansehen und ihre Aussagen vergleichen. Tom Buhrow, WDR…

Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrer Belarus-Videokonferenz am Mittwoch Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich - und die Forderung nach Neuwahlen. "Der EU-Gipfel sollte persönliche Sanktionen gegen die direkt Verantwortlichen - allen voran Lukaschenko - beschließen", sagte Hofreiter dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). "EU-Gelder dürfen nur noch an die Zivilgesellschaft fließen. Außerdem muss die EU Neuwahlen nach…

Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rechnet auch unter einem US-Präsidenten Joe Biden mit Konfliktpotential für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. "Biden steht ohne jeden Zweifel für eine Rückkehr zur engen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). "Aber eines ist auch klar: Konfliktfrei würde die Beziehung deshalb keineswegs. Auch die Demokraten, auch Joe Biden und Kamala Harris sehen die Politik von China und Russland extrem kritisch, Huawei…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Schulminister stemmt sich gegen Maskenpflicht im Unterricht Tonne: Lernen mit Maske ist schwierig bis unmöglich - Lehrer vor Reisen in Risikogebiete gewarnt Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne schließt eine Maskenpflicht im Unterricht zum Schutz vor Corona zwar nicht gänzlich aus, lehnt sie aber nach derzeitigem Stand vehement ab. "Es gibt nach meiner festen Überzeugung sehr seriöse Argumente gegen die Maske im Klassenzimmer", sagte der SPD-Politiker im…

Osnabrück (ots) - Mecklenburg-Vorpommern bereitet Öffnung für Tagesurlauber vor Osnabrück. Im Corona-Stab der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern wird intensiv daran gearbeitet, wieder Tagesgäste ins Land zu lassen. "Wir sind dabei, für diesen Schritt alles vorzubereiten", bestätigte Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD) in Schwerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gastwirte und Hoteliers gehen demnach davon aus, dass nach der Hochsaison im Juli und August deutlich weniger Übernachtungsurlauber im Land sein werden…