Politik

Osnabrück (ots) - Nur vier Frauen leiten katholische Gemeinden: Osnabrücker Bischof hofft auf veränderte Leitungskultur durch stärkere Einbeziehung Bode: Sollten Frauen in vielen Bereichen Verantwortung übertragen Osnabrück. Vor dem Hintergrund einer Umfrage der dpa, wonach nur vier von mehr als 10.000 katholischen Gemeindeleitern in Deutschland Frauen sind, erklärte der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir sollten aber schon jetzt das möglich machen, was möglich ist,…

München (ots) - Der Solidaritätszuschlag soll für rund 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 abgeschafft werden. Weiterhin zahlen sollen den Soli aber Menschen mit hohen Einkommen oder Sparerträgen und Körperschaften. Die Bundesregierung folgt damit den Plänen von Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz. Doch die Teilabschaffung ist selbst in der Koalition und auch verfassungsrechtlich umstritten. Warum fällt der Soli nicht für alle weg? Ist die Teilabschaffung ein…

Berlin (ots) - Hans-Georg Maaßen hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ein klärendes Gespräch angeboten: "Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern", sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Interview des Tagesspiegels (Sonnabendausgabe). Er wirft der CDU, deren Mitglied er ist, ein falsches Demokratieverständnis vor.…

Mainz (ots) - Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zeichnen sich deutliche Gewinne für die AfD in beiden Bundesländern ab, während die bisher in Brandenburg führende SPD und die in Sachsen dominierende CDU starke Verluste hinnehmen müssen. BRANDENBURG Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 21 Prozent, die CDU auf 18 Prozent, die Linke auf 14 Prozent, die AfD auf 20 Prozent, die Grünen auf…

Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft eingeleitet. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) soll der betreffende Polizist über Whatsapp ein Bild von Adolf Hitler sowie einen judenfeindlichem Spruch verbreitet haben. "Als ich davon erfahren habe, habe ich sofort ein förmliches Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung eingeleitet", bestätigte…

Osnabrück (ots) - Jedes Jahr mehr als 100 Straftaten und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen Innenministerium ruft Zeugen zu Mitarbeit auf Osnabrück. Nach den Todesdrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen. Wie das Ministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mitteilte, gibt es seit Jahren jeweils mehr als 100 Straftaten und "Bedrohungen" gegen Amts- und…

Köln (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Ermittlungspannen im Fall Lügde haben gezeigt, dass bei der Kripo Handlungsbedarf gibt. Deswegen haben wir uns jetzt für diesen pragmatischen Weg entschieden", fügte der CDU-Politiker…

Stuttgart (ots) - In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren angemessen ist oder nicht. Seriös beantworten lässt sie sich nicht, ohne die Akten und den Angeklagten so tiefgründig zu erforschen, wie es das…

Mainz (ots) - Ob neuneinhalb Jahre Haft für die vorsätzliche Tötung eines Menschen eine gerechte oder gar hohe Strafe sind, ist zweifelhaft. Der Tatbestand lässt Strafen bis zu lebenslänglich zu. Generell krankt das deutsche Strafrecht daran, dass Tötungen im Gegensatz zu Eigentumsdelikten tendenziell zu milde gesehen werden. Nach der Bluttat von Chemnitz, begangen nach Überzeugung des Gerichts vom angeklagten Syrer, versetzten Horden von Neonazis die Republik in Angst und Schrecken. Das ist eine Schande für die…

Halle (ots) - Ohne Einbindung Russlands werden sich die Krisen und Konflikte auf der Welt nur schwer lösen lassen. Doch deshalb zu schweigen über Russlands Vorgehen, das wäre falsch. Außenminister Heiko Maas hat sich jetzt erfrischend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über das Thema Meinungsfreiheit gefetzt. Vielleicht könnte offener Streit auf lange Sicht wirkungsmächtiger sein als die Vorschläge Trumps. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…