Politik

Berlin (ots) - Berlin (ots) - Während die Bundeswehrspitze mit Hochdruck daran arbeitet, die rechtsradikalen Vorkommnisse beim Kommando Spezialkräfte KSK aufzuarbeiten und diesen Bereich der Truppe neu aufstellen will, ändert sich bei den Reservisten der Bundeswehr wenig. "Über die Jahre habe ich festgestellt, dass immer mehr Soldaten und Reservisten die Grenze zum Extremismus überschreiten oder aufweichen", sagte der Ex-Soldat und Bundeswehr-Whistleblower Patrick J. der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag"…

Straubing (ots) - Die Demokraten tun gut daran, sich möglichst wenig auf schmutzige Grabenkämpfe mit Trump einzulassen, sondern deutlich zu machen, dass er seines Amtes unwürdig ist. Belege dafür liefert er jeden Tag. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Eines der Merkmale des Kapitalismus ist der Überfluss. Das heißt dann Auswahl. Alles, was vom Verbraucher nicht ausgewählt wurde, landet aber auf dem Müll, wird freigegeben zur Vernichtung. Das ist legal. Noch Verwertbares, etwa Lebensmittel, davor zu retten, ist es nicht - und heißt Diebstahl. So will es der Gesetzgeber und so hat es das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Rechtlich bleibt das Containern damit eine zu verfolgende Straftat. Nun gut, Recht bekommen und recht haben sind bekanntlich zwei…

Frankfurt (ots) - Die Botschaft der Demokraten unter Joe Biden ist klar: Sie wollen mit einer möglichst breiten Front alle Kräfte im Land zusammenführen, die sich von dem autokratischen Narzissten im Weißen Haus nicht vertreten fühlen und um die Werte der einst so stolzen amerikanischen Demokratie fürchten. Die Wahl am 3. November soll ein Aufstand der Anständigen werden, eine breite Absage der Gesellschaft an einen Mann, der inzwischen durch die Sabotage der Post offen eine Manipulation der Wahlen vorbereitet. Dass…

Köln (ots) - Köln. Das Festkomitee Kölner Karneval hat sich dagegen ausgesprochen, die Session ausfallen zu lassen. "Eine pauschale Absage mehrere Monate vor der Session halten wir für wenig zielführend", sagte Präsident Christoph Kuckelkorn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er reagierte damit auf Aussagen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich demnach Karneval im Winter nicht vorstellen kann. Natürlich habe "die Gesundheitsvorsorge hier absolute Priorität, feiern um jeden Preis kann…

Düsseldorf (ots) - Der Bund Deutscher Karneval (BDK) kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Karnevalssession 2020/21 wegen der Corona-Pandemie abzusagen. "Wir sind sehr überrascht über solche Pauschalaussagen", sagte der Präsident des BDK, Karl-Ludwig Fess, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Bislang sei nicht mit den zuständigen Bundesverbänden über eine Absage der Session gesprochen worden. "Für die Hochburgen wäre das ein wirtschaftliches Desaster", sagte Fess, "aber…

Straubing (ots) - Die Gemeinschaft muss den Wunsch Londons nach Unabhängigkeit ebenso verstehen wie die Briten die Furcht der Europäer vor einer Sabotage des Binnenmarktes. Es kann doch nicht sein, dass Brüssel erfolgreich Verträge mit Japan, den Mercosur-Staaten oder Kanada aushandelt, am Vereinigten Königreich aber scheitert. Bis Ende September ist wenig, eigentlich sogar zu wenig Zeit. Grund genug, diese zu nutzen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer…

Essen (ots) - Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt gegen einen 15-Jährigen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Reform polizeilicher Methoden. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens bezweifelt, dass die Technik, Menschen mit dem Knie auf dem Kopf am Boden zu fixieren, noch zeitgemäß sei. "Das muss verändert und angepasst werden", sagte Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Ein Vergleich mit dem Vorgehen von US-Beamten, das zum Tode von George…

Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich in einer Telefonschalt-Konferenz des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Dienstag dafür ausgesprochen, den Karneval in der Saison 2020/2021 bundesweit komplett ausfallen zu lassen. Dies erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" auf Nachfrage aus Teilnehmerkreisen der Schaltkonferenz. Demnach sagte Spahn: "Ich war selbst Kinderprinz und komme aus einer Karnevalshochburg. Ich weiß also, wie wichtig Karneval für viele Millionen Deutsche ist. Aber: Ich…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dringt auf eine rasche Verständigung in der großen Koalition für eine Wahlrechtsreform. "Was sollen wir mit einem Vorschlag der Union und einem der SPD, die unvereinbar sind, nach sieben Jahren Beratung anfangen? Es muss endlich Schluss sein mit der Hängepartie in Sachen Wahlrecht", sagte Haßelmann der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Anstatt öffentlich immer wieder auf die eigene Position zu beharren, fordern…