Politik

München (ots) - Die Bundesregierung erklärt Mallorca zum Risikogebiet und sorgt bei den zehntausenden deutschen Urlaubern vor Ort für Verunsicherung. In Bayern warten Hunderte Menschen tagelang auf ihr Corona-Testergebnis. Und die Infektionszahlen steigen weiter im ganzen Land. Daher kündigt Gesundheitsminister Jens Spahn bereits an, Familienfeiern unter Umständen wieder einzuschränken. Wie gefährlich ist die Lage und welche Maßnahmen können eine weitere Ausbreitung des Virus verhindern? In der Sendung diskutieren…

Berlin (ots) - Neuer Sendeplatz, neues Studio und ganz besondere Perspektiven auf die Hauptstadt: Die rbb-"Abendshow" kehrt am Freitag, 28. August 2020, um 22.00 Uhr erfrischt aus der Sommerpause zurück. Moderator Ingmar Stadelmann präsentiert die 30-minütige Satireshow im rbb Fernsehen live aus dem neuen Studio 14, der rbb-Dachlounge in der Masurenallee. Zu Gast ist der Künstler und Musiker Dieter Meier ("Yello"). Ingmar Stadelmann: "Aus meiner Kellerwohnung im Osten zur Berliner Dach-Etage beim rbb! Da kann ick nur…

Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), private Feiern könnten eingeschränkt werden, um die Corona-Pandemie zu bremsen, zeigt sich Nordrhein-Westfalen offen für einen solchen Schritt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstag). "Die Landesregierung beobachtet das Infektionsgeschehen fortlaufend und wird - falls notwendig - entsprechende Maßnahmen vornehmen", teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Ein Drittel der Neuinfektionen in NRW sei auf das private Umfeld…

Berlin (ots) - Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionen in Spanien fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schnelle Hilfe für das Land. "Wir können unseren Beitrag leisten, indem wir Spanien unbürokratisch die Hilfe zur Verfügung stellen, die wir beschlossen haben im Rahmen der europäischen Hilfsprogramme", sagte Lauterbach der Tageszeitung "taz" (Dienstagausgabe). "Was wir aber auch brauchen ist, dass wir den Spaniern beispielsweise Testkapazität und Masken zur Verfügung stellen". Zudem müsse…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat eine Initiative Deutschlands, Polens und Frankreichs im Rahmen des Weimarer Dreiecks angeregt, um die Demokratiebewegung in Belarus zu stärken. Die Regierungschefs der drei Staaten sollten direkt bei Präsident Lukaschenko "vorstellig werden, um ihn zum Dialog zu drängen", sagte Schmid der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Polen grenze direkt an Belarus und habe eine enge Bindung zu dem Land. "Da wäre es ein gutes Zeichen,…

Berlin (ots) - Die Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus dem neuen Jahresbericht für 2019 der Financial Intelligence Unit (FIU) hervor, der dem Tagesspiegel (Dienstag) vorab vorliegt. Nach der Aufstellung der zum Zollkriminalamt gehörenden Behörde erhöhte sich die Zahl der Meldungen gegenüber dem Vorjahr um fast 50 Prozent auf 114.914 Verdachtsfälle - darin enthalten sind insgesamt 355.000 verdächtige Transaktionen. Seit Jahren gibt es…

Osnabrück (ots) - Middelberg: Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten Innenexperte der Union hält Einziehung von Vermögenswerten und Aufenthaltsbeendigung für geeignete Instrumente Osnabrück. Angesichts des neuen Lagebilds der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gefordert, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und gegebenenfalls zu erweitern, um Straftäter auszuweisen. "Die Vereinfachung der Einziehung der aus…

Düsseldorf (ots) - Nach der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas bleibt die Personalsituation nach Angaben des Städtetages NRW angespannt. "Es ist gut, dass alle Kinder jetzt wieder in die Kitas gehen können. Das hilft allen Familien und sichert Bildungschancen", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Personalsituation bleibe in einer ganzen Reihe von Kitas angespannt. Die Kita-Träger hätten sich zwar intensiv um den Infektionsschutz in den…

Berlin (ots) - Am Ende haben sich die Berliner Linken für die nahe liegende, wenig glamouröse Lösung entschieden. Staatssekretär Sebastian Scheel folgt auf die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Einmal mehr rettet der sachliche Sachse seine Partei in ihrer Leib- und Magendisziplin, der Mieten- und Baupolitik. Die Linken haben schlicht niemanden sonst gefunden, der oder die sich den Knochenjob im Clinch mit Wohnungswirtschaft und Mieter-Aktivisten antun wollte. Zumal die Stelle auf ein Jahr…

Stuttgart (ots) - Natürlich wäre es schön, die Menschen wären in Einsicht vereint. Sind sie aber nicht. Abstand und Masken werden nicht nur beim meist jugendlichen Partyvolk an Europas Stränden durch Wodka-Mixgetränke und unerlaubte Nähe ersetzt. Sie verschwinden auch hierzulande immer mehr aus dem öffentlichen Leben. Wohlfeile Worte und Appelle helfen da nicht. Also gilt es, unpopuläre Entscheidungen zu treffen - und zwar schnell. Nur so können noch unpopulärere Entscheidungen verhindert werden. Jetzt muss vermieden…