Politik

Regensburg (ots) - Das Jahr der Entstehung steht fest: 1890 wurde die SPD durch die Umbenennung der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) formal gegründet. Die Wurzeln reichen sogar noch einige Jahrzehnte weiter zurück. Heute denkt bei SAP niemand mehr an Arbeiter und schon gar nicht an Sozialismus, sondern an das deutsche Software-Flaggschiff, notiert im Deutschen Aktienindex DAX. Dort hat Sozialismus nichts verloren, es geht im Gegenteil streng kapitalistisch zu. Beim Begriff Arbeiterpartei weiß man nicht mehr, wer…

Halle (ots) - Was im medizinischen Alltag gang und gäbe ist, soll in der Corona-Pandemie plötzlich nicht gelten. Wer meint, seinen Urlaub trotz Pandemie in einem Corona-Risikogebiet verbringen zu müssen und damit sich selbst sowie alle anderen in Gefahr bringt, bekommt als Belohnung ein Rundum-sorglos-Testpaket. Das ist nicht einzusehen. Das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer wieder bemühte Argument, dass ohne Kostenübernahme durch die Allgemeinheit Reisende die Tests vermeiden würden, ist schwach. Denn es…

Halle (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin kalkuliert eiskalt. Würde er Lukaschenko jetzt noch stützen, dann würde Russland sofort jener Teil der belarussischen Zivilgesellschaft verloren gehen, der Sympathien für Moskau hegt. Doch zugleich wird es Russland nicht zulassen, dass sich am westlichen Rand seiner Einflusssphäre schon wieder ein Land auf den Weg Richtung EU macht. Dass er von solchen Bewegungen nichts hält, hat Putin in den Jahren seit 2014 in der Ukraine unter Beweis gestellt. Die Krim hat er…

Mainz (ots) - Als Christian Lindner seinen Wunsch-Generalsekretär Volker Wissing präsentierte, musste der FDP-Chef viele Fragen nach einer Person beantworten, die gar nicht da war: Linda Teuteberg, noch in dem Amt, das Wissing nun bekommen soll, hat Lindner nach gut einem Jahr geschasst - so viel "Kabale und Liberale" schien den Reportern interessanter als die Frage: Was nun, Herr Lindner? Klar ist: Mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Wissing als "General" und Harald Christ als Schatzmeister öffnet Lindner…

Frankfurt (ots) - Natürlich hat FDP-Chef Christian Lindner den ungleichen Machtkampf mit seiner Generalsekretärin Linda Teuteberg gewonnen. Doch das wochenlange Gezerre und die Begründung für die Demission spricht nicht für Lindner. Hat er nicht gewusst, dass Linda Teuteberg womöglich nicht die Richtige ist für die Abteilung Attacke, als er sie im vergangenen Jahr ins Amt brachte? Die Geschichte passt ins Erscheinungsbild der Liberalen. Lindner und seine FDP haben seit dem Wiedereinzug in den Bundestag und dem Ende der…

Berlin (ots) - Es ist ein Aufruf zur Eskalation: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäische Union aufgefordert, sich hinter die Demonstrationen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus zu stellen. Man stelle sich nur einen Augenblick den Aufschrei von Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder US-Präsident Donald Trump vor, wenn Lukaschenko oder irgendein anderer "Bösewicht" aus den sogenannten Schurkenstaaten dieser Welt Menschen dazu aufrufen würde, die Gelbwesten in Frankreich, die…

Köln (ots) - !!! Verwendung der Zitate nur im Zusammenhang mit Nennung WDR. !!! SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte am Montag (17.8.2020) im WDR-Interview, die Teilnehmerzahlen bei Feiern deutlich zu verringern: "Ich würde die Zahl derjenigen, die teilnehmen können, reduzieren - von derzeit bis zu 150 wieder auf 50, weil derzeit die Infektionszahlen wieder zunehmen. Das können wir uns nicht lange leisten." Darüber hinaus sprach er sich für eine Maskenpflicht für Party-Hotspots aus. "Noch wichtiger wäre,…

Nordsee (ots) - Presseerklärung vom 17. August 2020 Greenpeace dokumentiert Ölteppich in der Nordsee Britische Ölplattform "Andrew" verursacht massive Verschmutzung Nordsee, 17. 8. 2020 - Eine starke Ölverschmutzung bei der Ölplattform "Andrew" in der Nordsee haben Aktivistinnen und Aktivisten des Greenpeace-Schiffes Esperanza dokumentiert. Die "Andrew"-Plattform liegt in britischen Gewässern und wird vom Konzern BP betrieben. Der Ölteppich wurde bei der Position 58°01.265'N, 001°25.318'E, ca. 1,6 Seemeilen…

Osnabrück (ots) - Volker Wissing steht für Amt des Generalsekretärs der FDP zur Verfügung Rheinland-Pfälzer als Nachfolger für Linda Teuteberg im Gespräch Osnabrück. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing steht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) für das Amt des Generalsekretärs der FDP zur Verfügung. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende bestätigte der "NOZ", dass Parteichef Christian Lindner ihn beim Parteitag im September als neuen Generalsekretär vorschlagen will.…

Bonn (ots) - US-Präsidentschafts-Wahlkampf unter Corona-Bedingungen. Auch die US-Demokraten müssen wegen der vielen Infektionen in den USA auf die geplante Großveranstaltung verzichten und umdisponieren. Um große Menschenansammlungen zu vermeiden, findet der viertägige Nominierungsparteitag der Trump-Herausforderer von Montag, 17. bis Donnerstag, 20. August 2020 in Milwaukee, Wisconsin hauptsächlich digital statt. Wichtigster Punkt ist die offizielle Nominierung des ehemaligen Vize von Barack Obama, Joe Biden, zum…