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Politik

Straubinger Tagblatt: Trump ohne Anstand

Straubing (ots) - Trump hat sich in den Mittelpunkt gestellt zu einem Anlass, an dem die wahren Opfer und ihre Angehörigen dort hätten stehen müssen. Nun erklärt er, es müsse verhindert werden, dass Schusswaffen in die falschen Hände geraten. Einen entsprechendem Erlass seines Vorgängers Barack Obama hat er kurz nach seiner Amtsübernahme zerrissen. Das sagt er natürlich nicht. Man darf gespannt sein, ob er seine Ankündigung wahr macht und eine Verschärfung es Waffenrechts durchsetzt. Dann hätte er endlich einmal etwas

Straubinger Tagblatt: Viele Hürden für R2G

Straubing (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass sie Grünen, die in vielen Politikbereichen mittlerweile pragmatischer sind als die SPD, da mitmachen werden, oder ob die es nicht lieber mit der Union versuchen. Und auch viele Wähler dürften sich fragen, ob sich Deutschland eine linke Regierung erlauben kann. Erst recht, wenn es wirklich zu einer deutlichen konjunkturellen Abkühlung kommen sollte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449

Straubinger Tagblatt: Ermahnte Klimasünder

Straubing (ots) - Die Menschheit sollte ihre Essgewohnheiten sowie den Umgang mit Nahrungsmitteln und ihrer Landwirtschaft umstellen, um die Erderwärmung zu begrenzen, mahnt der Weltklimarat (IPCC). Die Sache eile. Hoffentlich wird diese dramatische Mahnung in China, Russland, den USA, Indien und Brasilien sowie rund um den Globus ge- und erhört. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Weltklimabericht

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Bericht des Weltklimarats: Der Klimarat hat klargestellt: So kann es nicht weitergehen. Die Waldabholzung muss gestoppt, die Landwirtschaft klimafreundlicher werden. Konzepte dafür gibt es. Die Frage ist, wie sich das umsetzen lässt. Mächtige Männer wie Trump und Bolsonaro wollen das Gegenteil, sie spielen die Axt im (Regen-)Wald und pampern die industrielle Landwirtschaft. Doch auch beim "Öko-Vorreiter" Deutschland ist das Agrarwesen alles andere als wirklich

Der Tagesspiegel: Europarats-Rüge für den Bundestag: Parlament tut zu wenig im Kampf gegen Korruption

Berlin (ots) - Der Bundestag setzt seit Jahren wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption nicht um. Zu diesem Ergebnis kommt nach "Tagesspiegel"-Informationen die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) in einem bisher unveröffentlichten Bericht. Die Staatengruppe des Europarats hatte vor fünf Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Der Stand der Umsetzung sei "allgemein unbefriedigend", heißt es in dem Bericht, der dem "Tagesspiegel" vorliegt (Freitagausgabe). Ähnlich schlechte

neues deutschland: Kriminologe Singelnstein fordert angesichts Tausender Fälle rechtswidriger Polizeigewalt neue „Fehlerkultur“

Berlin (ots) - Der Bochumer Wissenschaftler Tobias Singelnstein hat angesichts zahlreicher Fälle von Übergriffen Beamter auf Bürger einen "Wandel in der Polizeikultur" gefordert. Der Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie der Ruhr Universität Bochum leitet eine Untersuchung zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland, für die rund 1000 Betroffene befragt wurden. Ersten Ergebnissen zufolge erstattete nur eine Minderheit Anzeige gegen Polizisten, da nicht mit deren Strafverfolgung gerechnet werde. Daher geht das

Rheinische Post: Debatte um Fleisch-Preise: Grünen-Chef Habeck legt Vier-Punkte-Forderungskatalog vor

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um höhere Fleisch-Preise hat Grünen-Chef Robert Habeck als Alternative zu einer höheren Mehrwertsteuer einen Vier-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, um die klimaschädliche Massentierhaltung in der Landwirtschaft zu reduzieren. "Die Erhöhung würde wegen der stark progressiven Wirkung der Mehrwertsteuer vor allem die Fleisch-Produkte teurer machen, die jetzt schon teuer sind. Und das sind Produkte aus der Bio-Tierhaltung oder ähnlichen nachhaltigen Tierhaltungen", sagte Habeck der

NOZ: Gesellschaft für bedrohte Völker: Indigene Völker sind die denkbar besten Umweltschützer

Osnabrück (ots) - Gesellschaft für bedrohte Völker: Indigene Völker sind die denkbar besten Umweltschützer GfbV-Direktor Delius fordert: Deutschland muss mehr zum Schutz von Brasiliens Ureinwohnern und dem Regenwald tun - Ratifizierung des Mercosur-Freihandelsvertrags an strenge Vorgaben knüpfen Osnabrück. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an den Deutschen Bundestag, die Zustimmung zum Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten an strenge Vorgaben zu knüpfen. "Von den

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Schulen/ Internet/ Digitale Sitzenbleiber

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Landesregierung verpasst ihr Ziel, alle 750 Schulen im Land bis Ende 2020 mit schnellem Internet auszustatten und so moderne, digitale Lernmittel als Standard zu etablieren. Das geht aus einer Prognose des zuständigen Finanzministeriums in Magdeburg hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Bisher verfügt nur ein Bruchteil der Schulen über die benötigten Glasfaseranschlüsse. Laut Prognose sollen in diesem Jahr 20 Einrichtungen

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Politiker Krischer warnt vor Desaster beim Ausbau der Windkraft – Arbeitsplatzverluste größer als in der…

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, sich schnell um den Ausbau der Windkraft in Deutschland zu kümmern. "Nach der Photovoltaik drohen wir jetzt die zweite große Säule der erneuerbaren Technologien an China zu verlieren", sagte Krischer der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Hinweis auf den drastischen Rückgang der Neubauzahlen im ersten Halbjahr 2019. In diesem Zeitraum