Politik

Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland eine bundesweite Begrenzung privater Feiern auf 50 Teilnehmer. "Die zweite Infektionswelle ist bereits Realität in Deutschland. In dieser Lage müssen private Feiern bundesweit einheitlich auf 50 Teilnehmer begrenzt werden", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Dass heute Familienfeiern mit weit mehr als 100 Gästen möglich sind, ist geradezu eine Einladung zu…

Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Vorgehen der Polizei in der Düsseldorfer Altstadt am Wochenende kritisiert. "Es ist absolut richtig, dass dieser Vorfall untersucht wird", sagte Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Man könne erst urteilen, wenn man die ganze Geschichte kenne, sagte sie und betonte zugleich: "Was ich aber nicht nachvollziehen kann, dass nach den Ereignissen in den USA, so wenig Sensibilität herrscht und sich ein Polizist…

Bielefeld (ots) - Die NRW-SPD wird ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Mai 2022 bereits ein Jahr vorher entscheiden. Das kündigte der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen-Westfälischen (Montagausgabe) an. "Wir wollen die Mitglieder abstimmen lassen, wenn wir mehrere Bewerber haben", sagte Hartmann. Vorher werde es vier oder fünf Regionalversammlungen geben. Die Nominierung solle "frühzeitig geschehen, etwa ein Jahr vorher, unabhängig von der…

Osnabrück (ots) - Vize-Ministerpräsident Althusmann (CDU) hält Maske im Schulunterricht für "keinesfalls ausgeschlossen" Scharfe Kritik am Sozial- und Gesundheitsministerium wegen Entwurf für Corona-Bußgeldkatalog - Geplante Strafandrohung von bis zu 10.000 Euro für Schulleiter "völlig überzogen" Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann hält eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen auf den Unterricht für denkbar. "Sollte das Infektionsgeschehen nach den…

Düsseldorf (ots) - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält einen kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wegen der Fortschritte in der Digitalisierung für nicht mehr notwendig. "Die Corona-Krise hat gezeigt, dass digitale Instrumente funktionieren und Regierungsarbeit auch per Videokonferenzen möglich ist. Ich sehe keinen Grund mehr, warum man noch über einen Umzug reden sollte", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die seit Jahren laufende Debatte über das Bonn-Berlin-Gesetz…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, fordert nach der Reisewarnung für Spanien eine bessere Absicherung der Pauschaltouristen: "Für die Bundesregierung gilt, dass sie vorsorglich den Insolvenzschutz für Pauschalreisende verbessern muss. Leider sind weitere Pleiten nicht ausgeschlossen und nach Thomas Cook darf der Steuerzahler kein zweites Mal zur Kasse gebeten werden", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). www.rp-online.de Pressekontakt:…

Düsseldorf (ots) - Angesichts der Reihe trockener Sommer und der aktuellen Wasserknappheit in einzelnen Kommunen hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein bundesweites Konzept zur Wasserversorgung angekündigt. "Im kommenden Jahr werde ich eine nationale Wasserstrategie vorlegen", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die immer häufiger auftretenden Fälle von Wasserknappheit zeigten, dass man dringend eine Hierarchie für die Nutzung von Wasser festlegen müsse, betonte die Ministerin. Weiter…

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Ria Schröder, FDP, Bundesvorsitzende Junge Liberale, Thema: Lage der FDP Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Halle (ots) - Die gute Nachricht ist, dass der Vizekanzler und Kassenwart der Nation die öffentlichen Finanzen für so robust hält, dass sich der Bund eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes leisten kann. Und trotzdem werden wir Zeugen eines Experimentes mit ungewissem Ausgang. Gelingt es ein zweites Mal, unter dem Krisensturm hinwegzutauchen? Als Arbeitsminister in der Finanzkrise 2008 und 2009 hat Scholz bewiesen, dass das geht. Allerdings weiß auch der Minister, dass die Maßstäbe dieses Mal andere sind. Und mit…

Halle (ots) - Und doch hat der Verlauf der Krise im Land etwas Zwangsläufiges. Denn Spanien wird seit Jahren von anhaltenden Streitereien der politischen Lager gebeutelt, die eine konsistente und berechenbare Politik verhindern. Eine Neuwahl jagte die nächste. Premier Sanchéz gilt als schwach. Korruption ist weit verbreitet und reicht bis ins Königshaus. Aktuell ist zu beklagen, dass funktionierende Strukturen zur Nachverfolgung von Infektionsketten auch nach dem Schock im Frühjahr nicht geschaffen wurden. Stattdessen…