Politik

Nürnberg (ots) - Für Kunden der Jobcenter gibt es ein neues Online-Angebot. Seit einigen Wochen können sie unter www.jobcenter.digital online die Weiterbewilligung von Leistungen beantragen und Veränderungen mitteilen. Zahlreiche Informationen rund um die Grundsicherung ergänzen dieses Angebot. Unter www.jobcenter.digital können Kundinnen und Kunden der Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit nun erstmals Anliegen auch online erledigen. Unter anderem stehen der Antrag auf…

Düsseldorf (ots) - Der Verband der Waldbesitzer hat einen Klimabonus für die Waldeigentümer und ein schnelles Bundesprogramm zur Wiederaufforstung der Wälder gefordert. "Wir fordern zur Sicherung der Klimaleistung des Waldes kurzfristig ein schnelles, unbürokratisches Bundesprogramm zur Wiederbewaldung und Erstaufforstung", sagte Verbandspräsident Hans-Georg von der Marwitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er verlangte zudem eine "gesellschaftliche Honorierung der Klimaleistung" des Waldes. "Wenn wir…

Bielefeld (ots) - Scharrenbach kritisierte die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag scharf für deren frauenfeindlichen Umgangston. "Diese Partei setzt an allen Ecken und Enden auf Gewalt, Provokation und Entgleisungen", so die Ministerin. Die AfD greife "die Gleichstellung an, sie greift das Grundgesetz an, sie greift die Art an, wie wir leben, wie wir Politik gestalten und miteinander umgehen". Die AfD versuche regelmäßig, "weibliche Rednerinnen im Landtag herabzuwürdigen und einzuschüchtern", kritisierte…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach will Firmen auf Lohngleichheit prüfen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Scharrenbach, sie werbe "immer dafür, mir zu zeigen, wo es kein Equal Pay gibt". Bekomme sie konkrete Hinweise, "kann ich die Firmen direkt ansprechen". In öffentlichen Tarifverträgen dürfe es "natürlich erst recht keine Diskriminierung geben", sagte Scharrenbach. "Dort gehen wir derzeit einem vorgelegten…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Grünen-Vorsitzende Britta-Heide Garben hat in der Affäre um kopierte Texte Aussagen zu eigenem Fehlverhalten eingeschränkt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Am Dienstag hatte Garben MZ-Recherchen bestätigt, dass Blogbeiträge unter ihrem Namen fast vollständig aus Texten Anderer bestanden. Am Mittwoch äußerte sie sich weniger selbstkritisch. Beim Zitieren habe sie "technische Fehler" gemacht, sagte sie. Zu Details wollte sie sich nicht…

Düsseldorf (ots) - Ist das wirklich überraschend, dass Wissenschaftler dabei sind, Mischwesen als organische Ersatzteillager zu fabrizieren? Wohl kaum. Weil die ethischen Leitplanken gerade in der Gentechnik immer weiter versetzt worden sind. Die scheinbar grenzenlosen Verheißungen der Wissenschaft stellen moralischen Bedenken in den Schatten. Erforscht wird, was bislang unerreicht ist. Und gemacht wird dann, was möglich ist. Natürlich gibt es diverse nationale Schutzgesetze. Die sind mancherorts streng, andernorts…

Düsseldorf (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein weises Urteil gesprochen. Es besagt: An den Schadstoff-Grenzwerten ist nicht zu rütteln, sie sind geltendes Recht. Wie sie aber eingehalten werden, das muss sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Auch hier hat der Richter klare Hinweise gegeben: Wenn etwa die Versorgung der Bevölkerung und besonders wichtige Verkehrswege gravierend betroffen wären, dann darf es keine Fahrverbote geben. Und noch einen Grundsatz hängte der Richter sehr hoch:…

Stuttgart (ots) - Immer mehr Asylzuwanderer gelangen in sozialversicherungspflichtige Arbeit - bald dürfte es jeder zweite sein. Fortschritte sind also unverkennbar. Dennoch ist die Bilanz noch immer nicht gut: Immer öfter trifft man die Migranten in Niedriglohnjobs mit großen Personalengpässen, für die sich kaum noch einheimische Kräfte finden lassen. Diese Lückenbüßerfunktion macht die Betroffenen anfällig für rasche Entlassungen, Lohndumping oder gar Ausbeutung. Ziel muss es sein, das Qualifikationsniveau der…

Berlin (ots) - Viele Berliner haben längst eingesehen, dass es sinnvoll ist, das Klima zu schützen. In vielen Bereichen steht das Thema Klimaschutz längst ganz oben auf der Prioritätenliste. Den Grünen ist das nicht genug: Die Partei will den Menschen keine Wahl mehr lassen. Konkret hat die Berliner Öko-Fraktion nun die Bauherren ins Visier genommen: Neubauten sollen künftig verpflichtend mit Solardächern errichtet werden. Das ist Klimaschutz-Politik mit der Brechstange und ein Eingriff in die Rechte jedes Einzelnen:…

Halle (ots) - Nun versucht es der Bund wieder über Geld. Die steuerliche Förderung von E-Dienstwagen soll verlängert werden. Das ist nicht falsch, aber halbherzig. An die großen Baustellen der Elektromobilität wagen sich der Staat, die Industrie und die Energieversorger bisher nicht heran. Wo bleibt der koordinierte, rasche und flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur? Wo der einheitliche Standard für Ladesäulen und Bezahlsysteme? Was Deutschland fehlt, ist ein Gesamtkonzept für Elektromobilität, das Netzausbau…