Politik

Stuttgart (ots) - Nicht der Krebs ist die größte Geißel der Menschheit. Bedeutend mehr Menschen sterben jährlich an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Allerdings steht diese Krankheitsgruppe ungleich weniger im öffentlichen Fokus als Krebs. Das hat handfeste Folgen. Studien zeigen, dass das Wissen um grundlegende Reanimationstechniken nach plötzlichem Herzstillstand in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu gering ist. Diese Ignoranz kostet Menschenleben. Etwa 10 000 im Jahr. Es ist deshalb gut, dass die…

Köln (ots) - Henriette Reker wird auf dem Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl in Köln am 13. September weit hinten auf Platz elf stehen, obwohl sie als Amtsinhaberin antritt. SPD-Kandidat Andreas Kossiski befindet sich auf Platz eins. Die Stadtverwaltung begründet die Sortierung auf dem Wahlzettel damit, dass das Ergebnis der Ratswahl 2014 maßgeblich sei und nicht das der OB-Wahl 2015, bei der Reker mit 52,66 Prozent der Stimmen deutlich gewann. "Es wirkt zunächst einmal befremdlich, dass das Ergebnis der…

Regensburg (ots) - Es ist Sommer. Da weitet sich der Horizont, fliegen die Gedanken hoch. Gleichzeitig wächst die Gefahr, Hirngespinste auszubrüten und Luftschlösser zu bauen. Ein solches wächst - zumindest gedanklich - im linksliberalen bis linken Spektrum des deutschen Parteiensystems heran. Der Traum von einer "Mehrheit diesseits der Union", wie ihn die SPD-Ikone Willy Brandt vor bald 40 Jahren ausrief, mag derzeit jenseits der Vorstellungskraft der meisten Wählerinnen und Wähler liegen, doch geistert er wieder mal…

Mainz (ots) - Wer aktuell beklagt, in Deutschland würden Freiheit und Grundrechte eingeschränkt, während er oder sie - von der Pflicht zum Masketragen und Abstandhalten abgesehen - seit Wochen für eben jene Meinung unbehelligt auf die Straße gehen kann, dem sei ein Blick nach Belarus empfohlen. Hier werden tatsächlich nahezu täglich oppositionelle Bürger, Politiker oder Journalisten festgenommen und ihrer Menschenrechte beraubt. Im ganzen Land gehen seit dem offensichtlichen Wahlbetrug täglich Zehntausende auf die…

Köln (ots) - Das NRW-Gesundheitsministerium hat gefordert, Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten an den Kosten der Corona-Tests zu beteiligen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) habe wiederholt deutlich gemacht, "dass derjenige, der in ein Risikogebiet reist, auch wissen muss, was er da tut, und sich über die Konsequenzen bewusst sein muss. Die Kosten für die Tests dürfen auf Dauer nicht allein der Solidargemeinschaft aufgebürdet werden", teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger"…

Berlin (ots) - Wenn ein Staatschef jahrzehntelang sein Kerngeschäft darin sieht, mit allen Mitteln seine Macht abzusichern; wenn er vor Wahlen immer wieder Konkurrenten aus dem Verkehr ziehen lässt; wenn er Protest mit Polizeigewalt unterdrückt - dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Wir reden von Belarus, das derzeit schwerer erschüttert wird denn je. Mag sein, dass die Herrschaftstage von Präsident Lukaschenko gezählt sind; westliche Medien reden den Regimesturz regelrecht herbei. Mag auch sein, dass er sich mit…

Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift zum letzten Mittel. Im Ringen um die Macht in Belarus schickte der Diktator Fallschirmjäger in mehrere Provinzen. Zuvor hatte er sich bei Wladimir Putin versichert, dass Russland auch eine militärische Form der Konfliktlösung unterstützt. Damit wird die Verhängung des Ausnahmezustands in Belarus wahrscheinlicher. Den Protest gegen die gefälschte Wahl konnte Lukaschenko nicht stoppen, obwohl er nachgab und Inhaftierte freiließ. Auch Gewalt half ihm nicht. Am Sonntag karrten…

Bielefeld (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Sebastian Hartmann, hat große Zweifel an der Politik- und Führungsfähigkeit des Grünen-Chefs Robert Habeck. "Mit Bildern von der Pferdekoppel, wie Robert Habeck sie produziert, wird man die Republik in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht führen können", sagte Hartmann der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Applaus von den Balkonen reicht da nicht. CDU und Grüne bleiben im Ungefähren." Die SPD werde dagegen in neuer…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, fordert auch nach der Spanien-Reisewarnung die Beibehaltung der kostenlosen Corona-Tests: "Jens Spahn hat Recht: Wenn wir wollen, dass möglichst alle Reiserückkehrer sich testen lassen, muss der Corona-Test kostenlos bleiben", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Sonst werden zu viele Menschen ihn vermeiden. Denkbar wäre es, die Kosten in die Flughafengebühren oder Bahnfahrkarten zu integrieren, aber dann…

Osnabrück (ots) - Vize-Ministerpräsident Althusmann (CDU) fordert: Nach Rückkehr aus Risikogebiet Corona-Test selbst zahlen Kostenfreier Test binnen drei Tagen nach Rückkehr werde "voraussichtlich nur vorübergehende Regelung sein" Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann schaltet sich mit einer klaren Botschaft in die Debatte um die Kostenübernahmen für verpflichtende Corona-Tests nach der Rückkehr aus Risikogebieten ein. "Bei weiterhin hohem Infektionsrisiko weltweit…