Politik

Berlin (ots) - Kurzform: In den Behörden vieler Bezirke scheint das Coronavirus feste Arbeitszeiten zu haben. Infizieren darf es nur montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr, wenn man Glück hat noch sonnabends von 10 bis 12 Uhr. Nur dann erreichen die Schulleitungen einen Ansprechpartner vom Amt. Wer von einem Coronafall an der Schule nach 17 Uhr erfährt, hat Pech. Es kann sein, man findet viele Stunden lang keinen Ansprechpartner, um zu handeln. Absurd. Berlins Schulen brauchen dringend eine Notfallnummer, unter der sie…

Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hält an ihrer Bewerbung für eine Bundestagskandidatur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf fest. Gegenüber dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint erklärte sie, ihre Kandidatur sei wohlüberlegt. "Die Frage ist: kann ich mit meiner Kandidatur etwas Wichtiges und Richtiges bewirken? Für Berlin, für das Land und dafür, dass unsere Partei wieder zu neuer Stärke findet? Ja, ich kann", erklärte Chebli. Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom,…

Halle (ots) - Magdeburg. Politiker der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt fordern erstmals Strafgelder für Masken-Verweigerer im öffentlichen Nahverkehr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Entsprechende Forderungen kommen aus allen drei Landtagsfraktionen. "Polizei und Ordnungsamt brauchen endlich eine Handhabe gegen diejenigen, die sich nicht an die Maskenpflicht halten", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann der Zeitung. In Straßenbahnen und…

Osnabrück (ots) - Kliniken haben vor Corona fast 2000 neue Hygiene-Experten eingestellt Kassen stellten ab 2013 mehr als eine halbe Milliarde Euro für Hygienemaßnahmen bereit - GKV-Spitzenverband: "Erfolg des Programms zahlt sich in Corona-Zeiten aus" Osnabrück. Deutschlands Krankenhäuser haben in den Jahren vor der Corona-Krise fast 2000 Hygiene-Experten eingestellt, um Belegschaft und Patienten vor Infektionen zu schützen. Das geht aus einem Bericht des GKV-Spitzenverbandes zum Hygienesonderprogramm hervor, der…

Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Lage dennoch "existenzbedrohend" - Konjunkturpaket für Tierheime gefordert Osnabrück. In der Corona-Krise interessieren sich offenbar mehr Deutsche für ein neues Haustier. Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) zur Lage der Tierheime: "Es scheinen sich viele Familien dafür entschieden zu haben, ein Haustier halten zu wollen. Wir verzeichnen eine deutlich gestiegene Nachfrage." Die Vermittlung von Tieren nehme zu.…

Düsseldorf (ots) - Als Folge der Corona-Krise fordert eine deutliche Mehrheit von knapp 80 Prozent der Deutschen, dass es an Schulen künftig mehr digitalen Unterricht geben soll. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dimap für die Friedrich-Naumann-Stiftung, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Dass der Staat gesetzlich verpflichtet werden muss, auch digitalen Unterricht anzubieten, fordern demnach 77 Prozent der Bundesbürger. Im Osten des Bundesgebiets sehen das 82…

Berlin (ots) - Kurzform: Es stelle sich nicht die Frage, ob man ein Exilmuseum brauche, sagte Altbundespräsident und Schirmherr Joachim Gauck, sondern vielmehr: Warum erst jetzt? Und schon ist man mittendrin in all den zähen Diskussionen ums kollektive Verdrängen von Mitschuld an Untaten der Nazis, vom teilweise schäbigen Umgang der Nachkriegsgesellschaft mit Rückkehrern und der Ignoranz gegenüber Exilbiografien, egal, ob sie tragisch oder glorreich ausgingen. Die Berliner Museumsneugründung beweist, dass man sich 75…

Halle (ots) - Zu Recht drängen die US-Demokraten wegen der Corona-Pandemie auf eine Ausweitung des Briefwahlangebots. Schließlich sind stundenlange Warteschlangen ohne Möglichkeit zum Abstandhalten bei US-Wahlen keine Seltenheit. Trump hintertreibt dieses Grundrecht mit allen Mitteln. Mit der Verweigerung der Gelder will er die Zustellung der Stimmzettel nun endgültig sabotieren. So will der Möchtegern-Autokrat die Wahlen delegitimieren, um im Amt zu bleiben. Was für ein Wahnsinn: Ein amerikanischer Präsident sägt…

Halle (ots) - Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das ist schon bemerkenswert. Es ist lange her, dass so gute Nachrichten aus der instabilen Region kamen. In der Theorie sieht der Plan gut aus. Israel lässt seine umstrittenen Pläne ruhen, ein Drittel der besetzten Palästinensergebiete zu annektieren. Das könnte Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen über einen eigenen Staat der Palästinenser bringen. Die Vereinigten Arabischen Emirate bekommen einen…

Halle (ots) - Das ist alles richtig und wichtig. Nur: Durchschlagender Erfolg wird der EU nicht beschieden sein. Denn die Entscheidung, wie es in Minsk weitergeht, fällt in Moskau, nicht in Brüssel. Der russische Präsident Putin hat alle Machtmittel, um seinen Willen durchzusetzen. Die EU wiederum hat 2014 in der Ukraine demonstriert, dass sie nicht bereit ist, sich zur Verteidigung ihrer Werte in einen kriegerischen Konflikt mit Russland zu stürzen. Damit keine Missverständnisse entstehen: Das war absolut richtig.…