Politik

Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen bei der Landtagswahl 2021 mit einer Kandidatin/einem Kandidaten antreten. Dazu sagte der Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Josef Winkler, im "SWR Aktuell"- Sommerinterview: "Ich bin seit meinem Amtsantritt am Werben dafür, dass wir beim nächsten Mal mit einer Person an der Spitze in den Wahlkampf ziehen und in diesem Fall auf eine Doppelspitze verzichten, damit wir im Wettbewerb mit den anderen Parteien die Sache nicht zu kompliziert machen. Die…

Berlin (ots) - Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Beim Bundesverfassungsgericht ist nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) diesen Freitag der gemeinsame Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung eingegangen, die rechtsextreme Partei von der Teilfinanzierung durch den Staat auszuschließen.…

Osnabrück (ots) - Debatte um Holocaust-Gedenkstätten: AfD gegen Pflichtbesuche Pazderski: Es braucht keine staatlichen Diktate Osnabrück. Nachdem der israelische Botschafter in Deutschland mehr Besuche von Schülern in Holocaust-Gedenkstätten befürwortet hat, spricht sich die AfD gegen Pflichtbesuche aus. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski: "Erinnerungskultur ist ein wichtiges gesellschaftliches Element, damit Schüler unsere eigene Geschichte und unser…

Hamburg (ots) - Fehlende oder mangelhafte Fahrradwege sind das größte Problem für viele Radfahrende. Dies zeigt die Auswertung einer von Greenpeace erstellten interaktiven Karte, auf der Radfahrerinnen und Radfahrer seit April knapp 10.000 Gefahrenstellen in Deutschland markiert haben. Gut die Hälfte (51 Prozent) der Einträge kritisiert fehlende oder mangelhafte Radwege. Am zweithäufigsten (22 Prozent) wurden gefährliche Kreuzungen gemeldet. Auf Rad- oder Gehwegen parkende Autos wurden unter den fünf möglichen…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Duisburger Jusos, Sebastian Ackermann, verlässt die SPD und wechselt zu den Grünen. Das sagte der 32-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Er wirft der SPD "Hinterzimmerpolitik", ausbleibende Debatten, fehlenden Mut, Intransparenz, Opportunismus und kein Interesse an Veränderungen vor. "Ich habe meine Ideale. Und dafür möchte ich mich nicht verbiegen", sagte Ackermann. Seine Vorwürfe richten sich zwar auch an den Bundesvorstand, aber vor allem an…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Wehrexperte der Grünen, Tobias Lindner, hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, zuallererst das Verhältnis zwischen ihrem Ressort und der Bundeswehr zu verbessern. Unter ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) sei dieses Verhältnis "sehr gestört" gewesen, sagte Lindner der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Hier ist besonders wichtig, dass die Nachfolgerin klar macht, dass sie das Amt ausfüllen will. Sie muss Interesse am Thema…

Halle (ots) - Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist Sachsen-Anhalt auf Technik aus anderen Bundesländern angewiesen. Die Landespolizei leiht Abhörgeräte vor Überwachungsmissionen und kann gegebenenfalls nur verzögert reagieren. Eigene "International Mobile Subscriber Identity (IMSI)"-Catcher besitzt sie nicht. Die Geräte werden eingesetzt, um Mobiltelefone zu orten und Anrufe mitzuschneiden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). 59 Mal haben Landeskriminalamt und…

Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Zahl von Verleih-E-Scootern begrenzen Reaktion auf Anstieg der Unfälle - Vorsitzender Wendt appelliert an Verkehrsminister: "Derzeitige Rechtslage noch einmal überdenken" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, angesichts der Risiken und zunehmenden Unfälle mit E-Scootern die "derzeitige Rechtslage noch einmal zu überdenken". Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende Rainer Wendt:…

Osnabrück (ots) - Artensterben: Zahlreiche Pflanzen in Deutschland verschwunden Jede vierte Farn- oder Blütenpflanzenart gefährdet - Regierung: Schutzziele werden wohl verfehlt Osnabrück. In den vergangenen 150 Jahren sind zahlreiche Pflanzen auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik ausgestorben oder nicht mehr auffindbar. Und viele von denjenigen, die noch da sind, gelten als gefährdet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.…

Stuttgart (ots) - Präsident Erdogan hat die Türkei sehenden Auges in die neue Krise mit dem Westen geführt, weil er seinen eigenen Einfluss und die Macht seines Landes überschätzt. Seine Regierung setzt darauf, dass die Türkei als eigenständige Regionalmacht unabhängig von ihren bisherigen Verbündeten im Westen handeln kann. Dabei verstärkt sie nur ihre Abhängigkeit von Russland. Erdogan vertraute auf seinen persönlichen Draht zu Donald Trump, um die Türkei vor den absehbaren amerikanischen Reaktionen auf die Lieferung…