Politik

Osnabrück (ots) - Althusmann fordert Mautbefreiung für Wasserstoff-Lkw Niedersachsens Wirtschaftsminister will eigenes Wasserstoffbüro aufbauen Osnabrück. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann fordert die Mautbefreiung von Lkw mit Brennstoffzellenantrieb. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums, welches dem Blatt vorliegt. Darin schlägt das Althusmann-Ressort eine Entlastung analog zu Antrieben mit LNG und Erdgas vor. Auf diese Weise soll…

Osnabrück (ots) - Lehrer warnen nach Vergewaltigung von Mülheim: Deutschland ist auf gewalttätige Schüler nicht vorbereitet Lehrerverbandschef Meidinger: "Wir haben vergleichbare Fälle, wo wenig passiert" Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband warnt, dass das Bildungssystem auf gewalttätige Schüler wie jene aus Mülheim an der Ruhr, die eine Frau vergewaltigt haben sollen, nicht vorbereitet sei. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger, es sei richtig, die Schüler zunächst vom…

Regensburg (ots) - Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten Lwiw kein gutes Haar: "Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, als Gesetze nur pro forma existierten und leicht ignoriert werden konnten, wenn irgendein wichtiger Mensch es wollte." Die Grenze zwischen Ironie und Sarkasmus ist fließend bei Sniadanko, aber die Quelle…

Mainz (ots) - Jemand will mich zerstören" - mit diesen Worten ging Marcus Held vor gut zwei Jahren an die Presse. Ein anonymes Schreiben befand sich im Umlauf; es bezichtigte den Oppenheimer Bürgermeister diverser Straftaten. Aus heutiger Sicht muss man Held korrigieren: Es handelt sich um einen Fall von Selbstzerstörung. Hemdsärmelig, trickreich, oft in der Grauzone und möglicherweise darüber hinaus, hat der Jurist viele Jahre lang in der rheinhessischen Stadt agiert. Der Landesrechnungshof hat akribisch aufgeführt,…

Düsseldorf (ots) - Wenn junge Menschen nach der Schule erst einmal ein Freiwilligenjahr machen, ist das auch ein Dienst an der Gesellschaft. Es hilft Jugendlichen bei der Orientierungssuche und Einrichtungen bei der Alltagsarbeit. Verständnis und Verantwortung wachsen. Das Faszinierende ist, dass das 80.000 von 800.000 Schulabgängern freiwillig leisten. Und es könnten mehr sein, gäbe es mehr Plätze und bessere Bedingungen. Das kostet Geld. Die von SPD-Familienministerin Giffey dafür veranschlagte eine Milliarde Euro…

Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweisen überlassen es der Regierung, zu entscheiden, wie sie Benzin und Heizöl verteuert. Fest steht: Die fossilen Treib- und Brennstoffe müssen rasch teurer werden, damit Autofahrer, Hausbesitzer und Unternehmen sich klimafreundlicher verhalten. Denn bisher tragen der Verkehr und der Gebäudesektor noch kaum zum Klimaschutz bei. Indem der CO2-Ausstoß einen eigenen Preis bekommt, wird es sich bald weniger lohnen, weite Strecken mit großen Verbrennungsmotoren zu fahren oder sein Haus nicht…

Bielefeld (ots) - Heute beginnen die Ferien in NRW. Das Schulministerium beschäftigt sich zu diesem Datum gern mit besonderen Herausforderungen. Die Ausstattung unserer Schulen in der Primar- und Sekundarstufe I mit Lehrpersonal ist eine solche Herausforderung. Insofern liegt die Schulministerin richtig. Inhaltlich ist das Problem nicht neu. Seit Jahrzehnten kämpft die Landespolitik in relativ regelmäßigen Abständen - intern nennen Schul- wie Finanzpolitiker auch dies "Schweinezyklus" - mit Defiziten der…

Berlin (ots) - Der Finanzexperte Gerhard Schick beurteilt die Umbaupläne der Deutschen Bank als "gewissen Forschritt", sie seinen jedoch nicht konsequent genug. "Durch die Reduktion riskanter Geschäfte sinkt die Gefahr, dass die Bank vom Steuerzahler gerettet werden muss", schreibt der Vorstand der 
»Bürgerbewegung Finanzwende« für 
eine nachhaltige Finanzwirtschaft in einem Gastbeitrag für die Zeitung "neues deutschland (Samstagausgabe). Trotz der Eingriffe bleibe das Investmentbanking aber sehr groß und…

Halle (ots) - Die Kosten einer CO2-Bepreisung werden Autofahrer und Mieter spüren. Daher sind entlastende Begleitmaßnahmen wie Umstiegsprämien in eine ausgebaute E-Mobilität oder Zuschüsse für energetische Sanierungen unverzichtbar. Doch Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sollen geschont werden. Ausgerechnet sie sind heute über die Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz überproportional belastet. Ein neue klimafreundliche Energiebepreisung böte die Chance, diese Unwucht zu beseitigen. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Das kleine Verkehrsmittel wurde riesig unterschätzt - von der Politik wie von den Anwendern. Es ist eben nicht so spielerisch leicht zu bedienen wie das harmlose Kinderspielzeug, das viele Erwachsene noch aus ihrer Kindheit kennen. Die E-Scooter "spielen" mit ihrer elektrischen Power in einer ganz anderen Liga. Und das muss man ernst nehmen. Ja, mit diesen Dingern muss man erst mal fahren üben, um sich und andere nicht zu gefährden. Und die Regeln müssen bekannt sein, wo man fahren darf und wo nicht.…