Politik

Straubing (ots) - Jene Staats- und Regierungschefs, die Ursula von der Leyen als Kommissionschefin nominiert haben, werden ihr schon bald die Gefolgschaft versagen. Und was dann? Von der Leyen braucht das Europäische Parlament - aber nicht nur deshalb, weil sie gewählt werden will, sondern viel mehr noch, um den nationalen Regierungen auf die Füße zu treten. Die EU hat nämlich kein Defizit an ambitionierter Gesetzgebung, sondern an der Umsetzung dieser Beschlüsse. Um das zu ändern, müssen Parlament und Kommission enger…

Berlin (ots) - Sie hoffe, dass alle Staaten ihre Maßnahmen nun beschleunigen werden, sagt Inga Rhonda King, die Chefin des UN-Wirtschafts- und Sozialrates. Es ist ein wichtiger, wenngleich frommer Appell an die Teilnehmer des jährlichen Treffens, bei dem die Umsetzung der 17 nachhaltigen UN-Entwicklungsziele (SDGs) überprüft wird. Zwar gibt es in einigen Regionen Fortschritte bei der Armutsbekämpfung, doch das Ziel, die extreme Armut bis 2030 weltweit zu beseitigen, liegt in ebenso weiter Ferne wie ein verbesserter…

Bremen (ots) - Das von der Europäischen Union geplante Verbot von Kunstrasenplätzen mit Gummigranulat ab 2021 stellt viele Sportvereine nicht nur in Bremen und Niedersachsen vor große Probleme. Die EU bereitet derzeit ein Gesetz vor, dass die Verwendung von bewusst zugefügtem Mikroplastik verbieten soll. Das hätte nicht nur drastische Konsequenzen für die Sportinfrastruktur in Bremen und Umgebung, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Nach Angaben des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) wären…

Bielefeld (ots) - Der kommunalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), lehnt eine CO2-Steuer ab. "Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus. Was die SPD-Umweltministerin Svenja Schulz da vorhat, wird nicht funktionieren", sagte Haase dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (online und Donnerstagausgabe). "Eine CO2-Steuer erzielt im ländlichen Raum gar keine Lenkungswirkung. Wer auf dem Land lebt und in Städten…

Straubing (ots) - Seit Jahren verbessert sich die Kassenlage in den Städten und Gemeinden auch, weil der Bund viel Geld in die Fläche pumpt. Die Bundesregierung überweist Hilfen bei den Flüchtlingskosten, bei der Kinderbetreuung, beim sozialen Wohnungsbau und beim Digitalpakt Schule, um nur einige zu nennen. Vor diesem Hintergrund sind die Ideen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" nicht nur entbehrlich, sondern am Ende vielleicht sogar gefährlich. Denn die Geldgeschenke verzerren den Wettbewerb und stellen…

Frankfurt (ots) - Die Vergewaltigung ist nicht nur für das gerechtfertigte Strafmaß entscheidend, sondern auch für das Andenken an das Mädchen. Das ist sehr wichtig für die Mutter, die sich in dem Verfahren zu Recht großen Respekt erworben hat. Betont haben die Richter auch, dass Kultur und Religion des Angeklagten keine Rolle spielen. Eine wichtige Ermahnung an jene, die sich in ihren Vorurteilen gegenüber Fremden durch den Wiesbadener Fall bestätigt fühlen. Kriminelle und gewalttätige Räuber gibt es in jedem Land, in…

Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion haben höhere Hilfen des Bundes für strukturschwache Kommunen etwa durch eine Teilübernahme der Altschulden strikt abgelehnt. "Der Bund hat keine Spielräume mehr im Haushalt für weitere Hilfen an die Kommunen", sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Der Bund hat die Länder und Kommunen in den letzten Jahren massiv bei den Sozialausgaben entlastet", sagte Rehberg. Der Beschluss der…

Berlin (ots) - Die rechtsextreme Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" konnte auf eine große Menge Daten zu Linken und Punks zugreifen. Fünf der acht inhaftierten Neonazis, die von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind, hätten über eine rechte Chatgruppe Einblick in eine Liste mit 24 300 Namen und Adressen gehabt, sagten Sicherheitskreise dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Liste habe einer der fünf Rechtsextremisten mit dem Stichwort "Mitglieder der Antifa"…

Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfallen. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir haben andere Themen in dieser Koalition, die gravierender sind." Das Klimaschutzgesetz, die Grundrente und der Einstieg in den Abbau des Solis für 90 Prozent der Bürger seien "die großen Themen, die über die Zukunft der…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) auch ein entscheidender Faktor zur Gewinnung von Fachkräften in den Regionen. "Um ihre Mitarbeiter langfristig zu binden und neue Kollegen zu finden, sind die Firmen auf ein attraktives Umfeld angewiesen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Dazu müssten die Rahmbedingungen in der Region stimmen. Der…