Politik

Halle (ots) - Nun kommt es darauf an, was der neue Premierminister Mitsotakis und Oppositionschef Tsipras machen. Mitsotakis will der Wirtschaft mit einer Entschlackung der öffentlichen Verwaltung und Steuersenkungen Wachstumsimpulse geben. Seine Devise lautet: weniger Staat, weniger Steuer, mehr Investitionen und neue, hochwertige Arbeitsplätze. Er will das Wachstumstempo von derzeit weniger als zwei Prozent im Jahr auf vier Prozent mehr als verdoppeln. Ob ihm das gelingt, wird nicht zuletzt von der Opposition…

Halle (ots) - Nötig sind humanitäre Korridore nach Europa. Unabweisbar ist die Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission, egal ob sie "Sophia" oder anders heißt. Beides wird auf Dauer nicht funktionieren, wenn der EU nicht endlich gelingt, woran sie bislang scheiterte - eine gerechte Verteilung der in Not Geratenen. Natürlich existiert die Gefahr eines Pull-Faktors. Je aussichtsreicher es für Flüchtlinge erscheint, sich auf die Boote zu setzen, desto eher werden manche bereit sein, es zu tun. Doch das spricht eher für…

Berlin (ots) - Das Imperium der Deutschen Bank bröckelt seit Langem. Politisch mag dies aus linker Sicht durchaus wünschenswert sein. Doch dieses Mal sieht die geschäftliche Lage wirklich dramatisch aus, wenn selbst die Gewerkschaft ver.di die Kürzungspläne von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing »unterstützt«, die rekordverdächtige 18.000 Stellen kosten. Möglicherweise hat der scheidende ver.di-Boss und Aufsichtsrat Frank Bsirske eine schwarz-rot-gold eingefärbte Brille auf, denn er hofft, dass der radikale Umbau die…

Straubing (ots) - Tsipras hat einiges erreicht, worauf sein Nachfolger aufbauen kann. Dennoch hat er die Griechen enttäuscht. Zwar wächst die Wirtschaft mittlerweile wieder, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und das Land konnte den Rettungsschirm verlassen. Seine markigen Versprechen konnte er jedoch nicht einhalten, Griechenland bleibt deutlich hinter den Wirtschaftsdaten vergleichbarer Staaten zurück, die ebenfalls eine harte Zeit durchgemacht haben. Nun haben die Griechen einen neuen Hoffnungsträger gewählt. Er…

Straubing (ots) - Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Bürger haben ein gewisses Verständnis für Unterschiede. Problematisch wird es, wenn sie sich im Stich gelassen, vergessen und abgeschrieben fühlen. Es wächst das Risiko, dass sie sich dann Populisten zuwenden, die ihnen scheinbar einfache Antworten auf komplizierte Fragen anbieten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de …

Frankfurt (ots) - Jetzt hat Kyriakos Mitsotakis übernommen, und er muss sich erst gar nicht verbiegen: Steuersenkungen für Unternehmen, Privatisierung auf Teufel komm raus - was einem Tsipras wenigstens noch wehgetan haben mag, ist beim Ex-Banker Mitsotakis Programm. Zwar möchte auch der Neue die Auflagen der europäischen Institutionen, vor allem die geforderten Haushaltsüberschüsse, neu verhandeln. Das aber liegt nicht daran, dass er im Kern eine andere Politik anstrebt. Er will nur mehr Zeit, um nach…

Baden-Baden / Italien (ots) - "Shooting the Mafia" am Mittwoch, 7. August, 22:45 Uhr im Ersten Lange regierte die Mafia auf Sizilien ungehindert, ihre Verbrechen waren für die Welt unsichtbar. Das änderte sich erst in den 1970er Jahren, als Letizia Battaglia als erste Fotojournalistin Italiens die brutalen Morde und den tiefgreifenden Einfluss der Mafia zu dokumentieren begann. Es war von Anfang an eine gefährliche Mission. Der Schwarz-Weiß-Bilder zeigen von Kugeln durchbohrte Körper, schreiende Witwen, Krieg…

Berlin (ots) - Nach Berichten in der taz und anderen Medien über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. "Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der taz. Der Staat sei den Personen, die auf den Feindeslisten stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig. Gerade mögliche Verbindungen in die Polizei, zu Reservisten und in die…

Mainz (ots) - Bei "dunja hayali" geht es am Mittwoch, 10. Juli 2019, 22.45 Uhr im ZDF, um die Themen "rechtsextreme Gefahr" und "Zivilcourage". Wie tritt die Neonazi-Szene nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf? Dunja Hayali war am zurückliegenden Wochenende im thüringischen Themar bei einem der größten Rechtsrockfestivals Europas. Dort hat sie mit Teilnehmern, Gegendemonstranten und der Polizei gesprochen. Die neuen Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz belegen: Die Bedrohung…

Berlin (ots) - "Der Außenhandel zieht zu Beginn des Sommers wieder an. Sowohl Exporte als auch Importe haben sich im Wonnemonat Mai prächtig entwickelt. Das gute Ergebnis wird allerdings überschattet von der anhaltend negativen Entwicklung bei den Auftragseingängen. Es ist damit zu rechnen, dass die konjunkturelle Abkühlung Fahrt aufnehmen wird." Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.…