Politik

Berlin (ots) - Seit Donald Trump die USA regiert, haben er und seine Leute sich einen ruppigen Kommandoton auch gegenüber den so genannten Verbündeten angewöhnt. Trump selbst fordert die NATO-Staaten immer wieder auf, gefälligst ihre Militärausgaben zu erhöhen. Und nun verlangt der US-Beauftragte für Syrien von Deutschland, Bodentruppen in den syrischen Krieg zu schicken, damit die Amerikaner sich zumindest teilweise zurückziehen können. Wer so etwas auch nur der Form halber prüfen will, sollte zunächst die Frage…

Berlin (ots) - Halten wir fest: Die sächsische AfD beschließt vollmundig ein »Regierungsprogramm«, liebäugelt mit einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, ist aber unfähig, sich an Wahlgesetze zu halten. Weil die Partei am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten darf, gibt es eine reale Chance, das reaktionäre Worst-Case-Szenario eines völkischen Durchmarschs abzuwenden. Vorausgesetzt, alle anderen Parteien ergreifen die Gelegenheit. Eine starke AfD-Fraktion im…

Frankfurt (ots) - Ein deutsches Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien sollte allerdings verbunden werden mit einer Debatte über die Ziele des westlichen Bündnisses in Syrien und Vorschlägen, wie diese zu erreichen sind. Damit ließe sich nicht nur das Argument entkräften, Berlin wolle keine Verantwortung übernehmen. Denn der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ist sicher auch aus europäische Sicht sinnvoll. Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten dabei aber weniger auf militärische als vielmehr auf…

Straubing (ots) - Der deutsche Alleingang sollte abgeblasen werden. Gegen das Konzept spricht zudem ein weiterer gewichtiger Einwand. Die Wissenschaftler sind sich nicht sicher, ob es etwas bringt. Zwischen sechs und 22 Prozent könnte der CO2-Ausstoß nach den Berechnungen, die die Umweltministerin eingeholt hat, durch die Abgabe sinken. Das Prinzip Hoffnung ist als Begründung für eine neue Steuer aber nun wirklich eindeutig zu schwach. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald…

Berlin (ots) - Der Breitscheidplatz gibt seit Monaten ein martialisches Bild ab: Über ganze Straßenzüge hinweg wird der Platz gesäumt von Drahtgitterverhauen, seine Zufahrten sind mit fast schulterhohen Anti-Terror-Pollern aus Stahl verbarrikadiert. Bei allem Verständnis für die Sorgen mancher Besucher: Die Absperrungen gehören schnellstmöglich abgeräumt. Zum einen, weil sie ein völlig falsches Gefühl von Sicherheit vermitteln. Gegen Attentäter mit Sprengstoffgürtel oder einer Bombe im Rucksack helfen die 2,5 Millionen…

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, stärker als bisher für Ordnungs- und Leistungsprinzipien einzutreten. Die Durchsetzung von Regeln sei in der SPD in den vergangenen Jahren "ein wenig aus dem Fokus geraten", sagte Giffey dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntag). Soziale Gerechtigkeit und Freiheit könnten "ohne Regeln nicht funktionieren - weil die Leute frustriert werden, wenn sie selber ein Parkticket bekommen, aber der Drogendealer an der Ecke…

Köln (ots) - In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die große Mehrheit der Bürger laut einer forsa-Studie für das RTL/n-tv-Trendbarometer Vorbehalte gegenüber der AfD. Von den Wahlberechtigten, die nicht mit der AfD sympathisieren, halten 79 Prozent die Alternative für Deutschland für "eine Partei am extrem rechten Rand". Nur 6 Prozent fänden es gut für das Land, wenn die AfD als stärkste Partei in den jeweiligen Landtag einziehen würde - 92 Prozent fänden das "weniger gut bzw. nicht gut". Falls die AfD stärkste…

Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat seine Partei dazu aufgerufen, "ab sofort" mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm zu beginnen. Als lebendige, dialogbereite Partei mitten in der Gesellschaft müsse die SPD wieder "zu dem Thinktank werden, der die Partei in vergangenen Zeiten des Wandels immer erfolgreich sein konnte", schreibt Müller in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Samstag). Die Themen, die der Berliner SPD- Chef für besonders wichtig hält: die staatliche…

Heilbronn (ots) - Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), unterstützt in der Diskussion um einen CO2-Preis ein mögliches Staffelmodell. Peter sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die CO2-Bepreisung sollte auf einem niedrigen Niveau starten und dann in kontinuierlichen, fest definierten Schritten angehoben werden. So entsteht Planbarkeit für Industrie und Verbraucher." Sie betonte zugleich die Notwendigkeit eines solchen CO-Preises: "Eine CO2-Bepreisung ist eine gut wirksame…

Mainz (ots) - Mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September 2019 sowie in Thüringen am 27. Oktober 2019 ist der ZDF-"Länderspiegel" in den drei Bundesländern unterwegs und sucht in den Wochen vor den Wahlen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Am Samstag, 20. Juli 2019, 17.05 Uhr im ZDF, sendet der "Länderspiegel" live aus Spremberg in Brandenburg und am Samstag, 27. Juli 2019, 17.05 Uhr, live aus Zwickau in Sachsen. Sechs Wochen später, am Samstag, 7. September 2019, 17.05…