Politik

Regensburg (ots) - Will man die desolate Lage der SPD auf einen Begriff bringen, dann lautet dieser: Widersprüche. Die Sozialdemokraten regieren in einer ungeliebten Koalition und wollen gleichzeitig Begeisterung für die eigene Arbeit wecken. Sie folgen als Juniorpartner gezwungenermaßen Merkels Politik der kleinen Schritte und wollen gleichzeitig das Gefühl vermitteln, dass ihnen der große Wurf gelingen kann. Sie kauen tagtäglich das Schwarzbrot kleinteiliger Regierungsarbeit und wollen gleichzeitig zeigen, dass die…

Straubing (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts zugunsten Yücels lässt hoffen. Zeigt es doch, dass die Macht des Präsidenten endlich ist. Am Ende aber gibt es nur eine Kraft, die entscheiden kann, wie sich die Türkei in Zukunft aufstellt: die Türken selbst. Und ob sie bereit sind, Erdogan weiter zu tragen, oder ob sie seinen Versprechen nicht mehr trauen, das wird sich erst noch zeigen. Erdogan wankt, gefallen ist er allerdings noch lange nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…

Halle (ots) - Solange Deutschland dieses groteske Wirrwarr nicht überwindet und die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer auf eine neue Basis stellt, wird es immer wieder zu Aufschreien kommen. Aber eins sollte so lange unstrittig sein: Dass Produkte der Damenhygiene keine Luxusgüter sind - weil die Menstruation weder ein selbsterwählter Spaß der Frauen ist, noch zwischen Arm und Reich unterscheidet. Würde man heutzutage Waren des allgemeinen Bedarfs auflisten, wären Frauenhygieneartikel selbstverständlich darunter. Dass es…

Halle (ots) - Die Europäer und ihre Verbündeten müssen an der Verteidigung liberaler Werte festhalten. Jetzt, wo die Idee eines auf Recht und Regeln basierenden Miteinanders unter Beschuss gerät, muss sie umso entschiedener beschützt werden - gegen Angreifer von außen, aber auch gegen die Skeptiker innerhalb westlicher Gesellschaften. Gewiss hat der Liberalismus in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur Segnungen gebracht. Offene Märkte und offene Grenzen bringen Chancen, aber auch Zumutungen mit sich. In Europa…

Frankfurt (ots) - Zu wegweisenden Initiativen können sich die Staatenlenker nicht aufraffen. Dabei käme es bei der Bekämpfung von Armut, Wassermangel und Gewalt an Frauen genau darauf an. Selbst die Minimalanforderung eines solchen Treffens - das Schlusskommuniqué, die gemeinsame Stellungnahme - schien unrealistisch: Die USA, aber auch Brasilien, die Türkei, Saudi-Arabien und Australien empfinden bereits ein bloßes Bekenntnis zum Klimaschutz als unzumutbar. So dominieren anstelle gemeinsamer Projekte bilaterale…

Köln (ots) - Köln. Nach den anonymen Morddrohungen gegen Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, fordert der versierte Personenschützer Stefan Bisanz deutlich höhere Schutzmaßnahmen für Kommunalpolitiker. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) plädiert Deutschlands einziger amtlich bestellter Sachverständiger für Personenschutz und Inhaber einer großen Firma für Sicherheitsberatung für "Bürgermeisterbetreuer" - Sicherheitsberater, die sich dauerhaft um…

Berlin (ots) - Der Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf Entzug aller staatlichen Gelder für die NPD ist fertiggestellt. Der Schriftsatz solle im Juli dem Bundesverfassungsgericht geschickt, sagten hochrangige Sicherheitsexperten dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). Fast alle Innenminister hätten inzwischen testiert, dass der Antrag keine Informationen von V-Leuten enthalte. Die NPD bekommt 2019 vierteljährlich knapp 200 000 Euro in Form von Abschlagszahlungen. Angesichts der desaströsen…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Aus Worten werden Schüsse - wie gefährlich ist rechter Hass? Die Gäste: Herbert Reul (CDU, Innenminister des Landes NRW) Georg Mascolo (Journalist, Leiter des Investigativ-Rechercheteams von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung) Uwe Junge (AfD, Vorsitzender der Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz) Irene Mihalic (B'90/Grüne, Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion; Polizeioberkommissarin a.D.) Mehmet Daimagüler (Strafverteidiger) Der Fall Walter Lübcke…

Berlin (ots) - "Ein weiteres deklaratorisches Bekenntnis zum Freihandel reicht nicht mehr. Wir erwarten, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel endlich zusammenraufen und auf konkrete Vorschläge einigen, die verhindern, dass der Welthandel weiter ins Chaos abgleitet. Angesichts der schlechten Aussichten für die globale Wirtschaft dürfen die großen Staaten nicht tatenlos zusehen, wie überall wieder Handelsbarrieren errichtet werden. In erster Linie brauchen wir eine gemeinsame Linie für eine Reform…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Was kann sie noch, was will sie noch? Angela Merkel und ihre Rolle als "Nur-Kanzlerin" / Sie hatte immer betont, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Hand liegen müssten. Doch jetzt ist sie nur noch Kanzlerin und scheint Mühe zu haben, mit ihrer geschwächten Macht umzugehen. Bei der EU kann sich Angela Merkel nicht recht durchsetzen, in Berlin tut sich ihre Parteivorsitzende schwer mit der neuen Aufgabe. Und für die CDU wird die Regierungsarbeit mit…