Politik

Berlin (ots) - Vor der für Freitag geplanten außerplanmäßigen Videokonferenz der EU-Außenminister hat Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn eine deutliche Reaktion der EU angesichts des umstrittenen Wahlsiegs des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert. "Wir müssen eine einheitliche Position finden, um Druck auf Lukaschenko aufzubauen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Online Mittwoch/Print Donnerstag). "Es ist keine Option, nichts zu tun und wegzuschauen", sagte er nach der dritten blutigen…

Berlin (ots) - "Gerade angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise muss der Hochlauf der Investitionen in die Bundesfernstraßen fortgesetzt werden." Das erklärte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, anlässlich der bevorstehenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2021. "Es wäre verheerend, wenn Investitionen in dieser schwierigen Situation zurückgefahren würden. Corona hinterlässt nun auch ihre Spuren bei der BAUINDUSTRIE. Die öffentliche Hand muss…

Berlin (ots) - Die Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut, Miriam Younes, bezweifelt, dass die von der internationalen Libanon-Geberkonferenz beschlossenen Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro den Weg zur bedürftigen Bevölkerung finden werden. Gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) sagte Younes: "Der französische Präsident Emmanuel Macron, der ja schon vor wenigen Tagen im Libanon war, hat gleich gesagt, er will der Regierung nichts geben. Das Geld werde stattdessen an die Menschen gehen.…

Osnabrück (ots) - Behörden erlassen 11.081 Verfügungen im Jahr 2019 - Linke fordern: Ausweisung abschaffen Osnabrück. Die Zahl der Ausweisungen ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion berichtet, ergingen 2019 insgesamt 11.081 entsprechende Verfügungen gegen Ausländer. Das waren 50 Prozent mehr als noch 2018, als die Ausländerbehörden 7408 Menschen auswiesen. Die meisten Verfügungen…

Osnabrück (ots) - CDU-Chef: Was wir nicht wirklich brauchen, ist ein Schwelgen in rot-grüner Nostalgie Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hat deutliche Kritik an der Ankündigung von Regierungschef Stephan Weil (SPD) geäußert, nach der Landtagswahl im Jahr 2022 lieber wieder mit den Grünen eine Koalition bilden zu wollen, als weiter mit der CDU zu regieren. "Was wir nicht wirklich brauchen, ist ein Schwelgen in rot-grüner Nostalgie", sagte Althusmann im…

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Politiker Florian Toncar hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals zu mauern. Das Finanzministerium beantworte Fragen der Opposition bisher nur scheibchenweise und rücke das Verhalten der Finanzaufsicht Bafin in den Vordergrund statt eigene Versäumnisse einzugestehen, sagte Toncar der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Der FDP-Politiker sieht eine Erklärung dafür jetzt auch in der Kanzlerkandidatur von Scholz. "Er will um jeden…

Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat sich im Fall von Corona-Infektionen gegen die Schließung ganzer Schulen ausgesprochen und hält eine 14-tägige Quarantäne ohnehin für zu lang. "Wenn ein Corona-Fall in einer Schule auftaucht, muss nicht direkt die Schule für 14 Tage geschlossen werden", sagte Reinhardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es reiche, wenn einzelne Klassen oder Kurse zu Hause blieben. Voraussetzung dafür sei natürlich, dass die Schülerinnen und Schüler auch nur in diesen…

Düsseldorf (ots) - Auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werden nach Einschätzung von Manfred Güllner, Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Wahlkampf Image- und Glaubwürdigkeitsprobleme zukommen. "Beim SPD-Mitgliederentscheid wurde ja eine klare Frontstellung der SPD-Linken gegen Olaf Scholz und den pragmatischen Politikertypus aufgebaut, den er verkörpert. Da kann man nicht nach neun Monaten einfach sagen, das ist jetzt alles vergessen. Das ist wenig glaubwürdig", sagte Güllner der Düsseldorfer…

Mainz (ots) - Kann das sein? Hat Russland die amerikanischen, europäischen und asiatischen Pharmaforscher abgehängt im weltweiten Rennen um den ersten verlässlichen Corona-Impfstoff? Wenn es so wäre, hätten wir gerade einen zweiten "Sputnik-Moment" erlebt. 1957 piepte plötzlich ein kleiner sowjetischer Satellit dieses Namens aus dem All - und versetzte dem technologischen Überlegenheitsgefühl der USA einen schweren Schlag. Dass der russische Präsident Putin seinen Impfstoff "Sputnik-V" taufen ließ, ist ein genüsslicher…

Halle (ots) - Insofern hat die Bahn einen Punkt, wenn sie darauf beharrt, in Corona-Zeiten Gäste auch ohne eine Reservierung zu befördern. Und der Konzern weiß selbst am besten, dass jeden Tag Reisende ihre Anschlusszüge verpassen und deshalb spontan einen anderen Zug nutzen müssen. Insgesamt ist der Bahn der gute Wille aber nicht abzusprechen. So wie es ist, kann es trotzdem nicht bleiben. Denn überfüllte Abteile sind ein Gefahrenherd. Politik und Bahn müssen ihre Konzepte nachbessern - auch wenn es kostet. Die…