Politik

Halle (ots) - Aber unabhängig davon wirft die Entscheidung im Willy-Brandt-Haus ein grelles Licht auf die Leere in der Union. Sie macht deutlich, wie unbequem deren Lage ein Jahr vor der Bundestagswahl ist. Denn bei CDU und CSU ist nichts geklärt. Erst im Dezember soll über den CDU-Vorsitz entschieden werden, Anfang kommenden Jahres dann über den Kanzlerkandidaten. In den Monaten davor wird die Unions-Agenda also weiter von Personaldebatten bestimmt sein. Es hat sich gezeigt, dass es dabei oft wenig zimperlich zugeht…

Halle (ots) - Die Menschen in Weißrussland haben so nur eine Chance: zivilen Ungehorsam. Darauf setzt die Opposition um Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige hat zum friedlichen Dauerprotest aufgerufen und zu Streiks. Reicht das? Wenig spricht dafür. Tichanowskaja selbst musste unter dem Druck des Regimes nach Litauen fliehen. Sie hat sich richtig entschieden. Niemand braucht eine gefolterte Märtyrerin. Was es braucht, ist die Solidarität aller Unterdrückten. Es gibt eine winzige Chance auf Wandel, aber doch eine…

Straubing (ots) - Die EU wird handeln, sie muss auch etwas tun. Brüssel darf nicht wegsehen, wenn Oppositionelle vor dem Wahlgang weggesperrt und neutrale Wahlbeobachter nicht mehr zugelassen werden. Das Vorgehen der Schergen des weißrussischen Präsidenten gegen Demonstranten seit Sonntag hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Europa unterstützt zwar mit seinen Millionenzuschüssen vor allem die Menschen, deren Bildungschancen und berufliche Perspektiven. Aber unterm Strich wird daraus eine…

Düsseldorf (ots) - Corona hat den Kampf um die Vorherrschaft in der Welt verschärft. Erst mussten die Chinesen erleben, wie schnell ihre Geschichte vom ewigen Wachstum enden kann. Dann mussten die USA, die schon mehr als 160.000 Tote beklagen, feststellen, wie verwundbar sie sind. Entsprechend hart wird der Kampf um den Impfstoff geführt. Wer als erster Millionen Dosen herstellen kann, kann seine Bevölkerung von der Pandemie befreien und Prestige als wissenschaftliche Großmacht gewinnen. Und nun preschen ausgerechnet…

Düsseldorf (ots) - In Düsseldorf wird vermutlich bald Schreckliches passieren. Ministerpräsident Armin Laschet spricht von "keinem guten Signal" und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder gar von einer "katastrophalen Signalwirkung". Wenn es um Corona geht, sind Statements mit ernster Miene und Überbietungsrhetorik die Regel. Das lenkt ab von eigenen Versäumnissen oder hohen Infektionszahlen. Die Diskussionen um das geplante Konzert in der Düsseldorfer Arena sind zu einem Gutteil zu verstehen als Schaukämpfe vor dem…

Straubing (ots) - Der Finanzminister muss nun den Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard schadlos überstehen. Hält die SPD dann im Wahlkampf ein Mindestmaß an Geschlossenheit aufrecht, kann sie mit Olaf Scholz als Galionsfigur zumindest den eigenen Niedergang stoppen. Zu einem Wahlergebnis, das irgendeine Form von Regierungsanspruch begründet, ist es aber noch weit. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441…

Berlin (ots) - Und es gewinnt: Russland! In der aktuellen Covid-19-Pandemie hat sich ein Außenseiter nach vorn geschoben. Unter den mehr als 170 Projekten weltweit, in denen nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gesucht wird, hat ein russischer Kandidat offenbar als erster die Ziellinie erreicht. Normalerweise könnte man nun den Forschern des Landes gratulieren, gerade weil Russland mit fast 900.000 Fällen zu den am meisten betroffenen Staaten gehört. Annähernd 15.000 Todesfälle sind aktuell zu beklagen.…

Frankfurt (ots) - Sollte es den russischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern tatsächlich gelungen sein, einen wirksamen und sicheren Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung entwickelt zu haben, dann wäre es sensationell, weil die Chancen erheblich gestiegen wären, die Pandemie zu bannen. Außerdem hätten sie den Wunsch ihres Präsidenten Putin erfüllt, das erste Land zu sein, das den Stoff, nach dem alle Welt sucht, präsentieren kann. Doch Vorsicht! Nach allem, was man weiß, konnten die Verantwortlichen bei der Suche…

Halle (ots) - Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will ein Ende der Geisterspiele und möglichst schon ab September Zuschauer bei Profifußballspielen erlauben. Das sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung nach einer Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten am Dienstag. "Das Ziel sollte sein, dass wir mit dem Saisonstart allmählich den Zuschauerverkehr hinbekommen", erklärte Haseloff. Aufgrund des Coronavirus sind derzeit keine Fans in den Stadien erlaubt. "Wir…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben sich die Chancen für einen rot-rot-grünen Machtwechsel im Bund mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eher verschlechtert. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es nach der Bundestagswahl eine Mehrheit für R2G geben wird, ist nach der Nominierung von Olaf Scholz noch kleiner geworden, da er für genau den politischen Kurs steht, dem die SPD ihre 14 Prozent verdankt", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).…