Politik

München (ots) - Das Thema: SPD am Boden, CDU unter Druck: Ist die Regierung am Ende? Der überraschende Rücktritt von Andrea Nahles erschüttert das politische Berlin. Die SPD stürzt ins Chaos und rettet sich in eine Übergangslösung an der Parteispitze. Doch auch die CDU steckt in der Krise. In der Partei wächst nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl die Kritik an der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Hält die Regierung noch lange? Oder wird die SPD aus der Großen Koalition aussteigen?…

Baden-Baden (ots) - Jüdische Menschenrechtlerin im Porträt am 10. Juli um 22:45 Uhr im Ersten Seit über 50 Jahren führt Israels Siedlungspolitik auf der einen und die Wei-gerung der Palästinenser Israel als Staat anzuerkennen auf der anderen Sei-te zu blutigen Auseinandersetzungen. Inmitten dieses Konflikts und des von Israel beanspruchten Gebiets kämpft die jüdische Anwältin Lea Tsemel für Gerechtigkeit, Gleichheit, Vorurteilsfreiheit und die Unschuldsvermutung - auch für die palästinensische Minderheit. Rachel Leah…

Berlin (ots) - Der katalanische Außenminister Alfred Bosch fordert Solidarität in der EU mit der Unabhängigkeitsbewegung. »Katalonien war immer ein engagierter und zuverlässiger Partner beim Aufbau des europäischen Projekts und hat aktiv dazu beigetragen, das vielfältige Europa von heute und morgen zu gestalten«, schreibt Bosch in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe), der gleichzeitig in mehreren europäischen Zeitungen erscheint. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sehe sich…

Berlin (ots) - Der argentinische Jurist und Menschenrechtler Gastón Chillier hat Argentiniens Präsident Mauricio Macri zum Ende seiner Amtszeit eine unsoziale Politik vorgeworfen. "Diese Regierung hat alle Befürchtungen übertroffen", sagte Chillier der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Statt einer demokratischen modernen Rechten kam eine klassisch neoliberale Rechte, wie sie schlimmer nicht sein konnte." Das Merkmal dieser Regierung sei "der bedeutsame Anstieg der Ungleichheit. Die Fortschritte, die…

Osnabrück (ots) - DGB mahnt Große Koalition: Reform der Grundsteuer endlich umsetzen Vorstandsmitglied Körzell: "Weiteres Spiel auf Zeit unverantwortlich" - Warnung vor "Ausbluten der Städte und Gemeinden" Osnabrück. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Koalition müsse jetzt endlich die Vorgaben des…

Osnabrück (ots) - Islamfeindliche Straftaten sinken auf Zwei-Jahres-Tief 132 Vorfälle im ersten Quartal 2019 - Linke sieht keinen Anlass für Entwarnung Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Im ersten Quartal 2019 registrierten die Behörden 132 Vorfälle - deutlich weniger als noch in den ersten drei Monaten 2018 mit 196. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der…

Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die Botschaft. Dass Horst Seehofer seine lächerlichen Muskelspiele seit einer ganzen Weile unterlässt, hat auch…

Halle (ots) - Solche Massenproteste hat es in Ungarn und Polen nach Amtsantritt der autoritären Regierungen auch gegeben, und sie blieben erfolglos. Dennoch werden sich Orbán und Kaczynski sehr genau ansehen, was da gerade in der unmittelbaren osteuropäischen Nachbarschaft passiert. Sie werden lernen, dass es in EU-Staaten Grenzen des politisch Durchsetzbaren gibt. Denn das ist das Geheimnis der Demonstranten zwischen Bukarest und Prag: Sie wissen, dass sie sich im Zweifel auf "die da in Brüssel" berufen und auch…

Halle (ots) - Die CDU versucht sich in Normalitätsübungen: Auch wenn die Koalition aufs Heftigste wackelt, auch wenn die nächsten Tage einen Regierungsbruch bringen können - die CDU setzt erstmal Arbeitsgruppen ein und gönnt der SPD allenfalls einen schulterzuckenden Seitenblick. Ruhe soll das ausstrahlen, Souveränität und Verantwortungsbewusstsein. An der CDU, so betont die Parteichefin, werde die Regierung nicht scheitern. "Stabilität" ist das CDU-Stichwort der Stunde. Strategisch ist das der richtige Schritt. Den Ruf…

Halle (ots) - Rangnicks Aufstieg in neue Sphären kommt für RB Leipzig zu früh. Julian Nagelsmann hat betont, von Rangnick lernen zu wollen. Auch der neue begabte, aber unerfahrene Sportdirektor Markus Krösche ohne Bundesligameriten braucht Anleitung. Die kann Rangnick als Ratgeber ohne Entscheidungsgewalt von Brasilien oder den USA aus nur bedingt geben. So wird RB im Tagesgeschäft mehr als nur ein exzellenter Fachmann fehlen. Rangnick war erste Führungskraft, Antriebsfeder und Aushängeschild für den Klub und für…