Politik

Osnabrück (ots) - Deutsche verbrauchen immer noch 37 dünne Plastikbeutel für Obst und Gemüse pro Jahr 2018 nur geringer Rückgang - FDP: Umweltministerin Schulze droht mit Symbolpolitik zu scheitern Osnabrück. Während die Deutschen deutlich seltener zu Plastiktüten greifen, geht die Verwendung der meist kostenlosen dünnen Plastikbeutel für Obst und Gemüse nur wenig zurück. Laut Bundesumweltministerium nutzten die Verbraucher 2018 im Schnitt pro Kopf 37 dieser sogenannten Hemdchenbeutel - nur zwei weniger als 2017 mit…

Mainz (ots) - So kann's kommen. Ein Trio führt die Sozialdemokraten kommissarisch. Es gab in der SPD-Geschichte zweimal eine "Troika", beide Male mehr Last als Lust. In den Sechziger- und Siebzigerjahren: Herbert Wehner, Willy Brandt, Helmut Schmidt. Ab 1993:Rudolf Scharping als Kanzlerkandidat, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Aber auch unabhängig von dieser negativen historischen Erfahrung: Die aktuelle Trio-Lösung ist wahrhaftig nicht der Weisheit letzter Schluss. Vermutlich soll sie Solidarität, Gediegenheit,…

Straubing (ots) - Der unbeholfene Umgang der CDU mit den Attacken aus den sogenannten sozialen Medien hat ihren Nachholbedarf offenbart. Die Partei muss Strategien entwickeln, sich auf den diversen Plattformen im Netz als fortschrittlich und "cool" zu präsentieren, aber auch als seriös. Da können die Christdemokraten sich einiges bei den Grünen abschauen, doch sollten sie der Versuchung widerstehen, die Sonnenblumenpartei zu kopieren. Jemand, für den Klimaschutz und Ökologie die entscheidenden Kriterien bei der…

Halle (ots) - Die Krise der Volksparteien ist tragisch für die fleißigen Funktionäre - und für Deutschland ein Abschied aus einer politischen Landschaft, die lange Jahre gut funktioniert hat. Aber es ist nicht das Ende der Demokratie. Die zwei starken Bewegungen dieser Zeit sind eine neue rechtspopulistische Bewegung, die als Pegida begann und die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag trug. Und, zweitens, eine Klimaschutzbewegung, welche die Grünen in Deutschland in ungeahnte Höhen trug. Allein diese…

Halle (ots) - Die Brexit-Anhänger jubeln, äußert sich Trump doch in ihrem Sinne. Als vor dem EU-Referendum Ex-Präsident Barack Obama die Briten darauf hinwies, dass sie im Falle eines Brexit-Votums "am Ende der Warteschlange" bezüglich eines bilateralen Handelsabkommens stünden, war der Aufschrei unter den Austrittsbefürwortern groß, dass sich ein ausländischer Politiker zum Brexit äußerte. An der Oberfläche sieht das Land derzeit viel Prunk und Zeremoniell, mittendrin die Queen und die Gedenkfeierlichkeiten zum 75.…

Berlin (ots) - Was der SPD widerfährt, stellt frühere Krisen in den Schatten. Und an Krisen mangelte es nicht. Aber immer gelang bisher ein mehr oder weniger glatter Übergang - weil ein Machtkampf entschieden war oder weil schnell eine Übergangslösung eingefädelt wurde, in der die Lösung des Problems angelegt war. Diesmal regiert vor allem die Ratlosigkeit. Ratlosigkeit über die Gründe des fortgesetzten dramatischen Scheiterns der Sozialdemokraten bei Wahlen und über das Wohin, das irgendwie mit dem Woher zusammenpassen…

Straubing (ots) - Andrea Nahles war, wie vielen erst jetzt dämmert, für eine Übergangsphase sicher nicht die schlechteste Besetzung. Doch in nichts lässt die SPD so viel Leidenschaft erkennen wie in der Demontage der Vorsitzenden. So war Nahles' Frust am Ende so groß, dass sie nicht nur Partei- und Fraktionsvorsitz aufgab, sondern sogar ihr Bundestagsmandat. Vielleicht tut die SPD wirklich gut daran, es wie die Grünen mal mit einer Doppelspitze zu probieren. Dann verteilen sich auch der Erwartungsdruck und die…

Berlin (ots) - Es hat vermutlich wenig Sinn, in absehbarer Zeit eine wirklich glaubhafte Erneuerung der SPD und auch der CDU zu erwarten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es den ehemaligen Volksparteien so geht wie den Pleite-Banken zu Zeiten der Finanzkrise. In Analogie zu damals kann man ihnen nur versichern: Die Wählerstimmen sind nicht weg. Sie sind jetzt nur woanders. Ändert Euer Geschäftsmodell. Pressekontakt: Berliner Zeitung Christine Dankbar Telefon: +49 (0)30 633311409 Fax: +49 (0)30 23 27-55…

Essen (ots) - Früher hießt es, dass eine Europawahl sowieso nichts bewege. Welch ein Irrtum: Nach nur sechs Tagen stürzt die SPD in die Krise, die CDU ist hochnervös. Weil beide Parteien deutlich an die Grünen verloren haben, übertrumpft man sich nun mit "grünen" Ideen. Die CDU stellt den Klimaschutz heraus. Die SPD macht von der Durchsetzung der Klimaziele sogar die GroKo abhängig. Als wenn das noch eine Rolle spielt... Dennoch: Der allgemeine Grün-Schwenk mag gut gemeint klingen, die Wähler wird's aber kaum…

Frankfurt (ots) - Kaltschnäuziger geht es nicht mehr. Am Montagmorgen zeigten die sudanesischen Generäle ihr wahres Gesicht: Sie ließen ihre uniformierten Schergen los, damit diese dem Sit-in vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in Khartum unter Einsatz von scharfer Munition ein Ende bereiten. Mehr als ein Dutzend junger Männer, Frauen und Kinder wurden erschossen, viele Dutzende verletzt und mit Prügeln traktiert. Ihr Verbrechen: Nach einer 30-jährigen Militärdiktatur wollten sie sich nicht mehr länger von…