Politik

Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich offen für eine Koalition im Bund unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) gezeigt. "Mehrheiten jenseits der Union sind Ziel der Linken", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linken, gern auch mit Olaf Scholz funktionieren", sagte Bartsch weiter. Damit reagierte er auf die Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidat der SPD…

Saarbrücken (ots) - Der stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat die Ankündigung von Parteichefin Saskia Esken, auch ein Bündnis im Bund unter grüner Kanzlerschaft eingehen zu wollen, kritisiert. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "In Wahlkämpfen spiele ich nicht auf Platz, sondern auf Sieg." Für seine Partei müsse daher gelten: "Wir wollen als SPD regieren und den Kanzler stellen." Um dieses Ziel zu erreichen, sei eine klare sozialdemokratische Politik wichtig, "die nach vorne blickt".…

Berlin (ots) - Das Buch, das den amerikanischen Präsidenten seinen Job kosten könnte John Bolton diente 519 Tage als Sicherheitsberater unter Präsident Donald Trump, zumeist "in dem Raum, in dem alles geschah" (https://www.eulenspiegel.com/verlage/eulenspiegel-verlag/neuerscheinungen/titel/2346-der-raum-in-dem-alles-geschah.html). Dadurch verfügt er über exklusives Detailwissen und Insiderinformationen bezüglich der Machenschaften des mächtigsten Mannes der Welt. So beantwortet Bolton in seinem Buch die Frage,…

Osnabrück (ots) - Marburger-Bund-Chefin: Gefahr von Massenansteckungen in Stadien wäre real Johna bekräftigt Warnung vor Fan-Rückkehr - DFL-Infektionsschutzkonzept "unrealistisch" Osnabrück. Vor den Beratungen der Gesundheitsminister an diesem Montag hat der Ärzteverband "Marburger Bund" eindringlich vor grünem Licht für eine Fan-Rückkehr in die Fußballstadien gewarnt und das DFL-Konzept als "unrealistisch" kritisiert. "Die Gefahr von Massenansteckungen wäre real. Wenn wir Pech haben, sitzt ein Superspreader unter den…

Osnabrück (ots) - Landesbischof Meister: Der Mensch hat ein Recht auf Selbsttötung Bischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers fordert mehr Befugnisse für Ärzte Osnabrück. Der Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Ralf Meister, hält eine Selbsttötung auch aus christlicher Perspektive für zulässig und plädiert für eine aktivere Rolle der Ärzte. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Meister: "Der Mensch hat ein Recht auf Selbsttötung, wobei ich hier Recht nicht juristisch…

Osnabrück (ots) - Riexinger fordert Zugriffsrecht der Kommunen auf bebaute Privatgrundstücke Linken-Chef will Verödung der Innenstädte stoppen - "Enteignung von Schrottimmobilien muss erleichtert werden" Osnabrück. In der Debatte über Maßnahmen gegen eine Verödung der Innenstädte hat Linken-Chef Bernd Riexinger ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute Privatgrundstücke gefordert. "Stadtentwicklung darf nicht mehr daran scheitern, dass notwendige Grundstücke von Privaten gebunkert werden", sagte Riexinger im…

Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von SPD und Grünen haben einen drastischen Frauenmangel in der Kommunalpolitik beklagt und mehr Förderung von Frauen gefordert. "Hier ist in allen Parteien ein deutlicher Nachholbedarf festzustellen", sagte der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der hohe Zeitaufwand für Bürgermeisterämter und die familienunfreundlichen Arbeitszeiten seien eine…

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat sich gegen ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. "Wir brauchen derzeit keine härteren Sanktionen und mehr Kontrollen", sagte von Notz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung verhält sich doch vernünftig und steht hinter den Abstands- und Hygieneregeln und der Maskenpflicht", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die Zahl der…

Stuttgart (ots) - Der Breitbandausbau in Deutschland ist eine Leidensgeschichte. Wer auf dem Land lebt, kann ein Protestlied davon singen. Noch immer zieht sich ein digitaler Graben durchs Land. Auf der einen Seite wohnen die Bewohner und Unternehmer der Ballungszentren. Auf der anderen leben die Landbewohner, die sich in ihrer Entwicklung zurecht ausgebremst fühlen. Die Corona-Krise hat die mangelhafte digitale Teilhabe auf dem Land noch stärker in den Fokus gerückt. Die Zukunft heißt Glasfaser. Doch Deutschlands…

Halle (ots) - Sex und Corona - das ist eine unheilvolle Mischung, keine Frage. Infektionsschutz ist bei derart intensivem Körperkontakt kaum umsetzbar. Ein absolutes Berufsverbot für Prostituierte wie es derzeit in Sachsen-Anhalt gilt, ist trotzdem eine schlechte Lösung. Mehr noch: Es verschlimmert die Lage. Denn bezahlter Sex findet statt - mit oder ohne Verbot. Das macht nicht nur die Arbeit der Prostituierten gefährlicher, es erhöht auch die Infektionsgefahr. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut…