Politik

Halle (ots) - NRA-Chef Wayne LaPierre profilierte sich als Zyniker, der nach jeder Massenschießerei den leichteren Zugang zu Waffen verlangte und erfolgreich auch nur die kleinsten Reformen verhinderte. Dass er nun persönlich ins Visier der New Yorker Chefanklägerin Letitia James gerät, hat er seiner eigenen Hybris zu verdanken. LaPierre & Co haben sich durch Korruption, Gier und Selbstbedienung ins Knie geschossen. Für Reisen im Privatjet auf die Bahamas, Maßanzüge und Millionen an Dollar, die in die…

Halle (ots) - Man wird den Verdacht nicht los, dass die vom französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron in Windeseile einberufene Geberkonferenz auch nur den Zweck hat, von der Flüchtlingsthematik abzulenken. Jetzt schnell ein wenig Soforthilfe einsammeln und dann wieder zur Tagesordnung zurückkehren, so scheint das Motto. Dabei braucht das Land mehr als nur Almosen. Es braucht viele Milliarden, es braucht umfassende Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dabei geht es um den Ausbau des Gesundheitswesens,…

Berlin (ots) - In einem wichtigen Punkt muss man den Bundesvorsitzenden von SPD und Linkspartei recht geben. Sowohl Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als auch Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in der jüngsten Vergangenheit die Notwendigkeit von sozial-ökologischen Veränderungen betont. Der Klimawandel stellt die Gesellschaften weiterhin vor große Herausforderungen. Dabei müssen soziale und ökologische Fragen zusammen gedacht werden. Lösungen sind in diesem Bereich am ehesten möglich, wenn SPD, Linkspartei…

Mainz (ots) - Kennen Sie den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell? Die Frage deckt das Problem der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf. Es gibt sie nicht. Bei jeder neuen Herausforderung muss die EU ad hoc reagieren - und bleibt so verlässlich unter ihren Möglichkeiten. Bei der Libanonkrise darf ihr das nicht passieren. Es geht bei Weitem nicht nur darum, dass es Milliarden braucht, damit aus dem verlorenen Land kein endgültig verlorenes wird. Die Explosion hat möglicherweise auch die unheilvolle…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Spekulationen über Rot-Rot-Grün: Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat jetzt eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: Wenn seine Partei eine künftige Koalition unter Einschluss der Linken ausschließen wollte, hätte das "Weiter so" schon gewonnen. Politische Alternativen zur Kanzlerschaft der CDU/CSU stünden praktisch nicht mehr zur Verfügung. Selbst wer Rot-Rot-Grün (egal in welcher Reihenfolge) skeptisch sieht, sollte das Beharren des SPD-Chefs auf…

Düsseldorf (ots) - Selbst Kanzlerin Angela Merkel wird am 13. September nach Köln, Düsseldorf oder Mönchengladbach schauen. Überall da, wo es spannend werden kann bei der Kommunalwahl, lässt sich ablesen, ob und wie die Corona-Krise das politische Kräfteverhältnis im Land womöglich beeinflusst oder gar grundlegend verändert hat. Schließlich ist die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland das erste Stimmungsbarometer im Krisenjahr 2020. Das wachsende Unverständnis über die strengen Corona-Regeln und die zunehmende Zahl…

Düsseldorf (ots) - Es gibt kaum einen Virologen in Deutschland, der in den vergangenen Wochen nicht mit dieser Frage konfrontiert wurde: "Nun sag, wie hältst du es mit der Rückkehr von Zuschauern in die Stadien?" Die Antworten der Mediziner fielen höchst unterschiedlich aus, mal optimistisch, was den Start der Fußball-Bundesliga im September mit Fans angeht, mal skeptisch-reserviert. Doch es sind längst nicht mehr nur Virologen, die sich am großen Orakel beteiligen. Es sind Politiker, Sportfunktionäre, Fanvertreter,…

Straubing (ots) - Die korrupten Eliten haben sich daran gewöhnt, sich entlang der konfessionellen Linien ihre Pfründe zu sichern. Und daran, dass sie keine Sanktionen für ihre Verfehlungen fürchten müssen. Mögen die Funktionäre des Regimes auch unterschiedlichen, zum Teil verfeindeten Gruppen angehören - sie verbindet der feste Wille, das System, das auf Korruption und Misswirtschaft aufgebaut ist, und das sich gegen das eigene Volk richtet, zu erhalten. Schon vor der Explosion sind die Menschen auf die Straße gegangen.…

Straubing (ots) - Die Zusatzeinkünfte der Parlamentarier müssen gleichwohl weiter unter Beobachtung stehen. Es geht dabei nicht so sehr um die Höhe, eher um die Art der Einkünfte. Bestimmte Tätigkeiten, etwa als Rechtsanwalt oder als Berater, könnten zu Interessenkonflikten führen. Darauf gilt es, ein Auge zu haben. Aber auch auf diejenigen, die sich am Apparat Bundestag gütlich tun und damit die Steuerzahler hintergehen. Auf die also, die selten im Parlament sind, auf Staatskosten teure Montblanc-Füller bestellen, die…

Berlin (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doreen Siebernik, sieht bei den Schulstarts in der Hauptstadt an diesem Montag "eine enorm hohe Risikobelastung" für alle Beteiligten. "Es herrscht eine riesige Unsicherheit darüber, wie der Schulalltag in der neuen Normalität mit den widersprüchlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen aussehen soll", sagte Siebernik der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Montagsausgabe). Die Schulen würden sich ab Tag…