Politik

Berlin (ots) - Hass auf andere Menschen wegen ihrer politischen Meinungen, ihres Aussehens, ihrer sexuellen Vorlieben oder ihrer Herkunft wird immer häufiger zum Anlass von Straftaten. Was Berlins Polizei feststellt, kann niemanden überraschen. Der Umgang miteinander ist generell rauer geworden. Das Internet bietet eine Plattform für anonyme oder auch offene Drohungen, Beschimpfungen und Verunglimpfungen. Vor allem in rechtsextremen Kreisen und unter Verschwörungstheoretikern, die sich von einem monströsen "Regime"…

Berlin (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält nichts von Reiseverboten in Corona-Risikogebiete, wie sie in der Union gefordert werden. "Ein solches Verbot käme viel zu spät", sagte Lauterbach dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe), "die Urlauber sind längst unterwegs oder auf der Rückreise". Außerdem sei eine solche Einschränkung verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. Angesichts der steigenden Covid-19-Infektionszahlen hatte Wolfgang Steiger, Chef des CDU-Wirtschaftsrats, gefordert, Bundesbürgern Reisen in…

Berlin (ots) - Trotz Zweifeln an der Arbeit der Berliner Staatsanwaltschaft im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlagsserie von Neukölln sieht Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) keinen Grund für eine nachträgliche Überprüfung anderer Verfahren gegen Rechtsextremisten. "Für eine Generalüberprüfung gibt es keinen Grund", sagte Behrendt im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Online unter:…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im Bundestag haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für seine Corona-Politik kritisiert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, sie sehe "große Schwierigkeiten in NRW". Die schwarz-gelbe Landesregierung habe in der Corona-Krise "keinen Kompass". Laschet ist einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz. In NRW inszeniere er sich "mal als Meister der Lockerungen, dann lässt er seine…

Osnabrück (ots) - Hygiene-Expertin Johna kritisiert NRW-Entscheidung - Forderung nach Quarantäne fern der Familie für Beteiligte an Massenansteckungen Osnabrück. Die Chefin des Ärzteverbandes Marburger Bund und Hygiene-Fachfrau Susanne Johna hat die in NRW verordnete Maskenpflicht im Schulunterricht scharf kritisiert. "Wenn alle auf ihren Plätzen sitzen und Abstand sichergestellt ist, macht das Tragen von Masken während der Unterrichtsstunden überhaupt keinen Sinn und wäre eine überflüssige Behinderung", sagte sie im…

Osnabrück (ots) - Spahn kündigt Milliardeninvestitionen in Digitalisierung der Krankenhäuser an Gesundheitsminister: "Wir verbessern Versorgung der Patienten" - Lob vom Marburger Bund Osnabrück. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für die geplanten Milliardeninvestitionen in Deutschlands Kliniken geworben: "Unsere Krankenhäuser brauchen dringend einen Investitionsschub bei der Digitalisierung", sagte der Minister im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Zu viel läuft noch auf Papier und per…

Köln (ots) - Für ihre Ermittlungen zu dem großangelegten Fall von Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach setzt die Polizei zum ersten Mal auch computergeneriertes kinderpornografisches Material ein. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Justizkreise. Auf diese Weise versuchten die Ermittler, das Vertrauen der Täter in Chatgruppen zu gewinnen und Zugang zu Kinderporno-Ringen zu erhalten. Am Montag beginnt vor dem Kölner Landgericht der Prozess gegen den Hauptangeklagten Jörg L.,…

Osnabrück (ots) - DGB unterstützt Heil-Forderung nach 12 Euro Mindestlohn Vorstand Körzell kritisiert Tarifflucht im Handwerk - "Mindestlohn muss armutsfest werden" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich in der Diskussion um eine Erhöhung des Mindestlohns hinter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestellt und einen Anstieg auf 12 Euro befürwortet. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell teilt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit: "Der Mindestlohn muss mittelfristig armutsfest werden."…

Osnabrück (ots) - Klöckner wirbt bei Bischöfen für stärkere Unterstützung der Bauern Brief an katholische Geistliche in Niedersachsen - "Landwirte wollen Schöpfung bewahren" Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die katholische Kirche und ihr angeschlossene Institutionen aufgefordert, die Landwirtschaft in Deutschland stärker zu unterstützen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben der Ministerin an die niedersächsischen Bischöfe Franz-Josef Bode…

Stuttgart (ots) - Bir kasik suda firtina kopariyorlar. Das ist türkisch und bedeutet auf deutsch: Es ist ein Sturm im Wasserglas. Denn die Aufregung um eine halbseitige Strafarbeit zum Thema "Warum wir in der Schule Deutsch sprechen" an einer Grundschule im baden-württembergischen 10 000-Einwohner-Städtchen Blumberg, die bis ins Kultusministerium schwappt, hat etwas Gewolltes, Übertriebenes. Wie eine halsstarrige Machtprobe - ausufernd und bei gutem Willen aller Beteiligter unnötig wie ein Kropf. Und so gilt auch…