Politik

Bremen (ots) - Nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch im öffentlichen Personennahverkehr drohen bundesweit Warnstreiks. Wie die Gewerkschaft Verdi gegenüber dem Bremer WESER-KURIER mitteilte, haben sich die kommunalen Arbeitgeberverbände am Wochenende in einer Mitgliederversammlung ihrer Dachorganisation dagegen entschieden, in Verhandlungen mit der Gewerkschaft für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag im ÖPNV einzusteigen. "Auch wenn die Arbeitgeber sich nicht einigen können, wir im Nahverkehr haben uns…

Saarbrücken (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum ausgesprochen. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), er begrüße den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ausdrücklich. "An Plätzen wie dem Stachus in München, der Hasenheide in Berlin oder dem Brüsseler Platz in Köln ist das Infektionsrisiko hoch." An solchen und anderen öffentlichen Orten könnten die Abstände nicht eingehalten werden und es werde laut gesprochen,…

Wien (ots) - Ab 2021 wird jährlich eine Stadt in Europa zur zentralen Bühne für die Weiterentwicklung der Demokratie, unterstützt von internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft - Auf Initiative des Innovation in Politics Institute starten hochrangige Bürgermeister/innen und andere führende Politiker/innen eine europaweite Initiative zur Innovation und Stärkung der Demokratie, damit sie sich nachhaltig gegen die gegenwärtigen Angriffe durchsetzen kann. Internationale Persönlichkeiten aus Politik,…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Konfliktforscher Andreas Zick hat eine Analyse der rassistischen und rechtsextremen Auffälligkeiten bei der Polizei gefordert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montag) sagte Zick, es sei "höchste Zeit für eine unabhängige Studie". Zick verglich die Situation bei der Polizei mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in den Kirchen. Starke Systeme seien "Systeme, die sich öffnen". In NRW stehen 30 Polizistinnen und Polizisten unter Verdacht, in Chatgruppen rechtsextremes…

Berlin (ots) - Innenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine eigene Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag zu geben. Es sei "der falsche Weg", dass der Minister trotz der Aufdeckungen einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen "weiterhin stur eine unabhängige Studie ablehnt", sagte SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Online unter:…

Osnabrück (ots) - Die CDU und die SED-Diktatur: Ex-DDR-Minister Meckel wirft der Union Verlogenheit vor "Vergangenheit der Ost-CDU mit keinem Deut aufgearbeitet" Osnabrück. Die CDU sieht sich im Zusammenhang mit der SED-Diktatur schweren Vorwürfen ausgesetzt. Der ehemalige DDR-Außenminister und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die CDU sollte sehr vorsichtig sein, was sie in Richtung der Linken sagt. Die CDU hat sich bis heute mit keinem Deut mit der…

Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat eine Anhebung der Minijob-Gehaltsgrenze von 450 auf 600 Euro gefordert. "Die 450-Euro-Minijob-Grenze gibt es schon über Jahre, während der Mindestlohn immer weiter steigt", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Minijobber an der 450-Euro-Grenze profitieren aber nicht finanziell von all diesen Steigerungen - für sie verkürzt sich nur mit jeder Anhebung die Arbeitszeit", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks…

Düsseldorf (ots) - Mütterrenten, Pflegeversicherung und die Mitversicherung von Familienmitgliedern in der Krankenversicherung müssen nach den Worten von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer künftig aus Steuermitteln des Bundeshaushalts bezahlt werden. "Für mich steht fest, dass sich die beitragsfinanzierten Systeme der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung wegen des demografischen Wandels nicht mehr in der Art fortsetzen lassen, wie wir das kennen", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…

Mainz (ots) - Reichen die Intensivkapazitäten - oder reichen sie nicht? Das war vor allem am Anfang der Pandemie immer wieder die Frage. Zumal der Blick ins Ausland und vor allem nach Norditalien nichts Gutes verhieß. Inzwischen lässt sich aber einigermaßen abschätzen, wie viel Intensivkapazitäten in Deutschland tatsächlich notwendig sind. Routine in der Krise, möchte man meinen. Mehrere Länder - auch Hessen - greifen dabei zu einem stufenweisen Modell und halten nur noch eine geringere Zahl von Intensivbetten frei, die…

Düsseldorf (ots) - Derzeit sind in NRW rund 7000 Schüler und nahezu 600 Lehrer in Quarantäne. Oder andersherum betrachtet: 99 Prozent der Schüler und 96,7 Prozent der Lehrer nehmen am Präsenzunterricht teil. Man könnte also sagen, dass die verordneten Sicherheitsmaßnahmen greifen und der Wegfall der Maskenpflicht sich kaum negativ ausgewirkt hat. Doch der Eindruck trügt. Dass die Schulen bislang vergleichsweise glimpflich davon gekommen sind, dürfte vor allem den äußeren Umständen - sprich der Jahreszeit - zu verdanken…