Politik

Berlin (ots) - Die Drohung von mehreren US-Senatoren, durch umfassende Sanktionen den Fährhafen in Sassnitz auf Rügen und seine beteiligten Unternehmen wegen der Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 wirtschaftlich "zu zerstören" stößt auf massive Kritik bei der Bundesregierung und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). "Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht", sagte Schwesig dem Tagesspiegel…

Nürnberg (ots) - Seit dem 1. Januar 2017 können über 17.000 Familienkassen in deutschen Behörden die Bearbeitung ihrer Kindergeldfälle an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (FamKa BA) übertragen. Im Juli 2020 wurde nun ein wichtiger Meilenstein erreicht: Für über eine Million Kinder wechselte die Zahlung des Kindergeldes in die Verantwortung der FamKa BA. Bis Ende 2016 war jede Behörde des öffentlichen Dienstes von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts…

Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Informationen der "Rheinischen Post" am 18. August an einer Kabinettsitzung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) in Düsseldorf teilnehmen. Anschließend wird sie mit Laschet auf Zeche Zollverein in Essen fahren, wo sie sich über die Arbeit der sogenannten Ruhr-Konferenz informieren wird. In 50 Veranstaltungen mit 4000 Teilnehmern wurden bisher 74 Zukunftsprojekte für den Wandel der Kohle-Region erarbeitet. Der Termin sei lange vor Merkels Teilnahme…

Saarbrücken (ots) - Nach den verheerenden Explosionen in Beirut hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die libanesische Regierung zu Reformen aufgerufen. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "In Libanon ist es der politischen Führung bisher nicht gelungen, die dringend benötigten Reformen im Wirtschafts- und Finanzsektor schlagkräftig anzugehen." Dazu stehe man seit langem im Dialog. Auch sei man bereit, das Land in den Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds zu unterstützen. "Dafür braucht es aber…

Berlin (ots) - Das Öko-Institut Freiburg übt scharfe Kritik daran, dass sich die Bundesregierung dem europäischen Trend zum Ausbau von Nachtzugstrecken verweigert. "Deutschland liegt in der Mitte Europas, und das Verkehrsministerium blockiert mit seiner Tatenlosigkeit alle anderen Länder", schreibt die Geschäftsführerin des Institutes, Anke Herold, in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd" (Freitagausgabe). Es werde kolportiert, dass die anderen europäischen Staaten bei den Planungstreffen für grenzüberschreitenden…

Saarbrücken (ots) - Nach der verheerenden Explosion in Beirut mit mehr als 130 Toten und Tausenden Verletzten warnt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einer weiteren Destabilisierung des Libanon. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir wollen den Libanon stärken, denn diese Krise darf nicht genutzt werden, um ausländischem Einfluss in Libanon Tür und Tor zu öffnen." Es gebe im Land bereits nichtstaatliche, aus dem Ausland finanzierte Akteure wie Hisbollah, die ein entstehendes Vakuum nutzen…

Osnabrück (ots) - Neuer Corona-Bußgeldkatalog in Niedersachsen geplant: Schulleitungen drohen bei Verstößen Strafen bis zu 10.000 Euro Wer seine Hochzeit oder Konfirmation zu groß feiert, zahlt bis zu 3000 Euro Hannover. Der neue geplante Corona-Bußgeldkatalog des Landes Niedersachsen sieht nicht nur Geldstrafen in Höhe von 100 bis 150 Euro (bisher 20 Euro) für Maskenmuffel vor, sondern nimmt auch Schulen ins Visier. So heißt es in dem neuen Regelwerk, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, dass…

Osnabrück (ots) - Zoo-Verband: Pleiten in Europa nicht ausgeschlossen Corona bringt Einrichtungen in finanzielle Schieflage - "Es werden keine Tiere notgetötet" Osnabrück. Corona könnte gravierende Auswirkungen auf die Zoolandschaft in Europa haben. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Volker Homes, Geschäftsführer beim Verband der Zoologischen Gärten (VdZ): "Es ist nicht auszuschließen, dass Zoos infolge der Pandemie und ihrer Auswirkungen schließen müssen. Vielleicht nicht in Deutschland, aber im…

Berlin (ots) - Kurzform: Heute kann jedermann zu jedem Zeitpunkt jegliches Produkt im Internet bestellen. Und der Händler vor Ort geht mit jedem Klick leer aus. Es braucht neue Angebote, die Verbindung von unterschiedlichen Erlebnissen und ganz sicher auch die Möglichkeit, an mehr Sonn- und Feiertagen einzukaufen. Teile der Berliner Politik scheinen das erkannt zu haben. Nun liegt es an den Gewerkschaften, endlich die Blockadehaltung in dieser Sache aufzugeben. Auch in anderen Berufen ist Sonntagsarbeit längst üblich,…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Corona - Einheitliche Regeln für Schulen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell