Politik

Regensburg (ots) - Die Überlebenden der Atombombenabwürfe über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren halten die Erinnerung an das Grauen, an das Leid und den Wahnsinn des Krieges wach. Sie appellieren an die Vernunft der Menschheit, auf diese zerstörerische Waffe zu verzichten. Aber die Mahnungen führen jahrein, jahraus nicht zu entschlossenem Handeln. Die Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt fällt zusehends schwerer. Seit 50 Jahren gilt zwar der Atomwaffensperrvertrag. Trotzdem ist die Gefahr…

Stuttgart (ots) - Die Kirchensteuer in Deutschland hat ein Akzeptanzproblem. Die Kirchen als solche haben das auch. Beides hängt zusammen, doch das ließ sich bisher leicht bemänteln. Denn dank des Konjunkturbooms sind die kirchlichen Einnahmen in den vergangenen Jahren mächtig gewachsen - gegenläufig zu den Austrittszahlen. Nur jetzt, nach diesem paradoxen Jahr 2019 mit seinem historisch höchsten Aufkommen an Kirchensteuer und seinem Allzeitrekord an Austritten gleichzeitig, bricht die wohlgesättigte Ruhe in sich…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat verfügt, dass Kontrolleure der NRW-Arbeitsschutzbehörden die Produktion in industriellen Fleischunternehmen jetzt dauerhaft überwachen müssen. Wie viele Arbeitsschutz-Kontrolleure vor Ort sein müssen, hänge von der Größe des Betriebes ab, erläuterte der Minister im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Im größten NRW-Schlachthof Tönnies in Rheda-Wiedenbrück (7.000 Beschäftigte, 25.000…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe) sagte Laumann, den Kanzlerkandidaten müsse die CDU stellen. "Ich habe noch nicht erlebt, dass ein Bayer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden wäre."…

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Schwarzarbeit hat der Bundesrechungungshof die fehlende Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter massiv kritisiert und den Behörden vorgeworfen, eine erfolgreiche Bekämpfung der Schwarzarbeit zu verhindern. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrechungshofs hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Der Rechnungshof habe festgestellt, "dass das Bundesministerium der Finanzen, die Zollbehörden…

Halle (ots) - Alexander Lukaschenko regiert seit 1994 mit eiserner Faust in Weißrussland. Kompromisslos. Gnadenlos. Lukaschenko bekennt sich nicht nur zur Diktatur. Er gibt seinen Gegnern auch immer wieder zu verstehen, dass er sie im Zweifel niederknüppeln und einkerkern lassen wird, wenn sie mehr sein wollen als nur Staffage des Regimes. Und er tut es. Niemand sollte sich deshalb in diesen Tagen einer Illusion hingeben. Jene drei Frauen mit Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze, die…

Straubing (ots) - Freihandelsabkommen sind nicht erst seit dem gescheiterten TTIP-Vertrag mit den USA ins Gerede gekommen. Dabei stellen sie so etwas wie das Bollwerk gegen Protektionismus dar. Dieses Verständnis ist allerdings bei vielen abhanden gekommen. Dabei kann Brüssel durchaus auf politische Erfolge verweisen. So musste Japan beispielsweise vor der Unterschrift unter das Abkommen mit Brüssel seinen kompletten Datenschutz auf EU-Niveau bringen und auch gesetzlich verankern. Dagegen mag der Käsestreit auf der…

Halle (ots) - Dass sich die Politik - namentlich die Bundesregierung - da einmischt, ist zwingend notwendig. Nicht nur weil der Bund der größte Aktionär ist. Denn es gilt einerseits, zu erwartende Ausraster des anderen Großaktionärs, Hans Hermann Thiele, abzufangen - der Milliardär hätte immerhin beinahe die Insolvenz des Konzerns provoziert. Andererseits ist eine Moderatorenfunktion der Politik notwendig, weil Streiks in der derzeitigen Situation undenkbar sind. Damit ist eine annähernde Waffengleichheit zwischen…

Straubing (ots) - Die sozialen Schuldnerberatungen arbeiten in der wichtigen Phase, die vor dem finanziellen Absturz steht. Durch kompetente Beratung, durch Vergleiche mit den Gläubigern und viele andere Instrumente kann eine harte Landung vermieden werden, sodass die Betroffenen womöglich gar nicht erst Sozialhilfe beantragen müssen. Die finanzielle Unterstützung der sozialen Schuldnerberatungen käme den Staat am Ende billiger als die Finanzierung neuer Sozialfälle. Das Geld wäre sinnvoll angelegt. Pressekontakt:…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen findet es richtig, dass sich Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten künftig auf das Coronavirus testen lassen müssen. 93 Prozent befürworten die heute verkündete Testpflicht, 7 Prozent lehnen sie ab. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der Tagesthemen am Montag und Dienstag…