Politik

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das ist ein Prozentpunkt mehr als Anfang Juli. Die SPD käme auf 15 Prozent (-1). Die AfD landet bei 11 Prozent (+1). Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt und landet bei 6 Prozent. Die Linke würden wie im Vormonat 7 Prozent der…

Berlin (ots) - "Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", soll Albert Einstein einst gesagt haben. Im Kern geht es dabei darum, dass unsinnige Wiederholungen ein bedeutender Mechanismus von Zwangsstörungen sind. So gesehen könnte man die deutschen Ermittlungsbehörden durchaus als wahnsinnig und gestört bezeichnen. Denn wenn es um rechten Terror geht, tun sie immer wieder das Gleiche - insbesondere, wenn Migranten oder Antifaschisten zu den Opfern zählen: Statt auf die Betroffenen…

Straubing (ots) - Regeln werden auf Dauer nur ernst genommen, wenn ihre Einhaltung kontrolliert wird. Wer aber weiß schon, dass sich seit Wochen jeder, der aus einem Risikogebiet kommt, beim Gesundheitsamt melden und, wenn kein negativer Test vorliegt, in Quarantäne begeben muss? Bei Menschen, die mit dem Flugzeug einreisen, ist es noch einfach, sie durch Teststationen an den Flughäfen zu schleusen. Schwieriger wird es bei jenen, die mit dem Auto kommen. Dann sind nur Stichproben möglich. Darum ist es wichtig, die…

Köln (ots) - Hilfe durch Erziehung Raimund Neuß zum Papier der Bosbach-Kommission Nein, das ist nicht der Versuch eines großen Wurfes. Die Kommission zur Sicherheit in NRW unter Vorsitz des langjährigen CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach hat eine Sammlung von 150 Einzelvorschlägen vorgelegt. Gerade die Kleinteiligkeit spricht für das Papier: eine Arbeit von Pragmatikern und nicht von Theoretikern, die glauben würden, irgendwo den Generalschlüssel zur Prävention gefunden zu haben. Einige der Ideen sind sachlich…

Frankfurt (ots) - Entscheidend für den Neustart von Lufthansa wird sein, was mit den derzeit noch knapp 130 000 Beschäftigten weltweit geschieht. Hier muss es darum gehen, sogenannte sozialverträgliche Lösungen zu finden, die an die Belastungsgrenze des Konzerns gehen. 22 000 Stellen stehen derzeit zur Disposition. Es können sogar noch mehr werden. Mit Kurzarbeit kann nur ein Teil abgefangen werden. Arbeitszeitverkürzung wird ein wichtiges Element werden. Das werden sehr harte Kämpfe. Dazu gehört, dass Konzernchef…

München (ots) - Moderation: Ute Brucker Geplante Themen: Libanon: Beirut in Trümmern Die Bilder gehen um die Welt. Die Explosion im Hafen von Beirut - ein Schock. Mindestens 135 Menschen sterben, Tausende sind verletzt. Die Krankenhäuser arbeiteten - angesichts hochschnellender Corona-Infektionen - bereits zuvor an der Belastungsgrenze. Nun müssen sie Verletzte abweisen. Das Virus könnte sich in dem Chaos schneller ausbreiten: Wer denkt in Trümmern schon an Abstandsregeln und Maske? Doch damit nicht genug: Das Land…

Berlin (ots) - In der Debatte um den Schulbeginn in mehreren Bundesländern kommen Fragen, was die Corona-Auflagen für die Gestaltung von Unterricht bedeuten, deutlich zu kurz, kritisiert der Bildungsforscher Detlef Fickermann. "Um Kontaktabstände einzuhalten, braucht man ausreichende Raumkapazitäten. Die haben die Schulen aber in der Regel nicht", sagte Fickermann der Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitagsausgabe). Auch die Personalfrage sei unterbelichtet: "Für Kleingruppen und feste Kontaktgruppen innerhalb von Schulen…

Berlin (ots) - Mit dem Beginn des neuen Schuljahrs in Berlin soll ab Montag auch wieder das kostenlose Schulessen angeboten werden. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie haben sich die Caterer und Mensen-Betreiber unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften auf die Ausgabe der Essensportionen vorbereitet. Essen vom Buffet oder aus Schüsseln sind der Senatsbildungsverwaltung von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) zufolge allerdings im neuen Schuljahr tabu. Seit einem Jahr bietet Berlin ein kostenloses…

München (ots) - Seit dem 6. Dezember 2019 sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die erste "Doppelspitze" als Führung der SPD. Beide eingerechnet hatte die Traditionspartei seit 1990 zwanzig Bundesvorsitzende. Esken und "Nowabo" ist es bisher nicht gelungen, die SPD, die noch unter Gerhard Schröder auf 34 Prozent kam, aus dem Umfragetief von 15 Prozent und von Platz drei der Parteienlandschaft herauszuholen. Warum verfängt ihre Strategie nicht, die SPD links von der Union wahrnehmbarer zu machen? Fehlt den…

Berlin (ots) - Die BAUINDUSTRIE begrüßt ausdrücklich das Gesamtpaket von Klimaschutzanstrengungen, welches die Bundesregierung seit dem letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. Insbesondere als wichtigen Bestandteil der Konjunkturmaßnahmen nach der Coronakrise. "Durch zahlreiche Verbesserungen der Fördermöglichkeiten sowie neu geschaffene finanzielle Anreize wurde ein breiteres Spektrum wirtschaftlich durchführbarer Gebäudesanierungen geschaffen", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer Hauptverband der Deutschen…