Politik

Osnabrück (ots) - Unterdessen starker Anstieg bei Zurückweisungen an Grenzen - Zahlen des Innenministeriums - Linke: Abschiebungen wegen Corona vollständig stoppen Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2020 auf einen Tiefstand gesunken. 4.616 Menschen wurden in den ersten sechs Monaten in ihre Heimat zurückgeschickt. Im Vorjahreszeitraum waren es 11.496 Menschen und damit weit mehr als doppelt so viele gewesen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der…

Düsseldorf (ots) - Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat die geplante kostenlose Abgabe von Corona-Tests an Reiserückkehrer kritisiert. "Verantwortungsvolles Reisen beginnt bereits mit der Urlaubsplanung, die in diesen Zeiten eben auch einen Corona-Test umfasst. Die möglichen Kosten für einen Test gehören damit grundsätzlich zu den Reisekosten und müssen nicht zwingend von der Solidargemeinschaft getragen werden", sagte Bareiß der Düsseldorfer "Rheinischen Post (Donnerstag). Er begrüßte…

Freiburg (ots) - Seit bald einem Jahr befindet sich der Libanon in einer verheerenden Abwärtsspirale. Dem Land drohen eine Hungersnot und eine verschärfte Corona-Krise. Mit den furchtbaren Explosionen im Beiruter Hafen wird die Leidensfähigkeit der Libanesen auf eine weitere schwere Probe gestellt. Allein wird der arabische Mittelmeeranrainerstaat nicht aus der Krise kommen. Er braucht die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft, die dem Land bisher auch deshalb verwehrt wurde, weil die proiranische Hisbollah an…

Berlin (ots) - Kurzform: "Mach Dir keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft! Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite!" So soll es - nicht wörtlich, aber doch sinngemäß - einer der in dem Verfahren beschuldigten Neonazis in einem elektronischen Chat geschrieben haben. Die Behörden stehen wegen der Neuköllner Anschlagserie ohnehin schon unter Druck. Das liegt nicht nur daran, dass sie zwar Tatverdächtige ermitteln, nicht aber genügend Beweise dafür finden konnten. Es liegt auch an teils schwer zu begreifenden…

Düsseldorf (ots) - Die erschütternden Bilder der Zerstörung aus Beirut machen deutlich, wie verheerend die Explosion gewesen ist, die am Dienstagabend große Teile der libanesischen Hauptstadt verwüstet hat. Das kleine Land benötigt sofortige Hilfe, vor allem medizinische. Schon gibt es viele Angebote, internationale Retter sind unterwegs. Das ist gut so, aber es kann nur ein Anfang sein. Wir müssen uns dringend mit der Frage struktureller Hilfen für den Libanon befassen, der als Staat selbst vor der Implosion steht.…

Düsseldorf (ots) - Bei dem Durcheinander um die Tests für Reiserückkehrer muss man den Eindruck gewinnen, als käme das Ende der Urlaubssaison überraschend. Weder Flughäfen noch Bahnhöfe noch die Grenzstationen an den Autobahnen sind darauf vorbereitet, massenhaft und schnell Urlauber auf das Coronavirus zu testen. Dabei wären solche Tests sinnvoll. Den Urlaubern - zumindest denen, die aus sogenannten Nicht-Risiko-Gebieten zurückkehren - ist kein Vorwurf zu machen, wenn sie nun die Arztpraxen stürmen, bevor sie selbst…

Stuttgart (ots) - Manch einer mag versucht sein, mit Blick auf das Chaos unserer Welt den Kalten Krieg als eine Zeit der Stabilität zu verklären. Doch war die Ära der Weltenteilung zwischen Ost und West nicht immer so. Im Atomzeitalter, dessen Beginn der Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima vor 75 Jahren markiert, stand die Menschheit mehrfach am Abgrund ihrer eigenen Vernichtung. Der damalige US-Präsident John F. Kennedy sprach angesichts der tausendfachen Zerstörungskraft russischer und amerikanischer…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Azubis in der Corona-Krise Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dessen Griechenlandreise vorgeworfen, seine eigenen Corona-Regeln zu brechen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Kutschaty, er hätte "von einem Ministerpräsidenten mit Vorbildfunktion erwartet, dass er sich nach seiner Rückkehr sofort testen lässt. Er hätte damit ein wichtiges Zeichen setzen können." Aus einem Facebook-Beitrag des…

Frankfurt (ots) - Die verheerende Explosion in Beirut hat unermessliches Leid über viele Menschen in einem geschundenen Land gebracht. Was immer der Grund für die Detonation gewesen ist, die Folgen werden gewaltig sein. Schon zu Beginn des Jahres stand der Libanon vor dem wirtschaftlichen und politischen Kollaps. Dann kam Corona, jetzt die Explosion von Beirut. Der Libanon muss stabilisiert werden. Ein Rückfall in die Zeiten des Bürgerkriegs, wie ihn der Libanon zwischen 1975 und 1990 durchmachen musste, kann keine…