Politik

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Warn-App der Bundesregierung soll in Kürze in weiteren fünf Sprachen zur Verfügung stehen. "Die Versionen Arabisch, Polnisch, Bulgarisch, Rumänisch und Russisch sind derzeit in der Entwicklung", sagte Digital-Staatsministerin Dorothee Bär der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Bisher gibt es die App in Deutsch, Englisch und Türkisch. Deutschland habe mit bisher mehr als 16,4 Millionen Nutzern mehr Downloads als ganz Europa mit seinen verschiedenen Apps zusammen. Die Corona-Warn-App…

Düsseldorf (ots) - GEW-Chefin Marlis Tepe hat eine mangelnde Vorbereitung der Landesregierungen auf den Schulstart nach den Sommerferien kritisiert. "Vermutlich wird keine Schule direkt nach den Sommerferien voll umfänglich den Unterricht wieder aufnehmen können. Von Regelunterricht wird nicht die Rede sein können", sagte Tepe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Wunsch, wieder richtig zu unterrichten, dürfe nicht zu Leichtfertigkeit führen. Tepe kritisierte weiter: "Die Landesregierungen versprechen…

Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zu einem konsequenteren Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen während Demonstrationen wie am Samstag in Berlin aufgerufen. "Das Versammlungsrecht ist ein viel zu hohes Gut, um eingeschränkt zu werden. Aber die Logik des deutschen Versammlungsrechts ist durchzusetzen, dass der Veranstalter die erteilten Auflagen für die Versammlung erfüllt", sagte Ramelow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "In dem Moment, da die Auflagen nicht…

Stuttgart (ots) - Das Demonstrationsrecht ist kein Recht, Straftaten zu provozieren. Es schützt weder staatszersetzende Aufrührer noch Wirrköpfe, die Corona nur als weiteres schmutziges Werkzeug in ihrem systemzerstörenden Kampf missbrauchen. Ihr Versuch, das Widerstandsrecht im Grundgesetzartikel 20 für ihre Zwecke zu zitieren, zeigt in aller Deutlichkeit, welch Geistes Kind so mancher auch aus Stuttgart angereiste Drahtzieher ist. Da darf der Staat nicht taten- und schutzlos zusehen. Darf nicht hilflos hinnehmen,…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Schuster, CDU, Mitglied Innenausschuss, Thema: Durchsetzung Coronaschutz 8.05 Uhr, Tino Chrupalla, AfD, Bundessprecher, Thema: Corona-Sanktionen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Bei allen Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Erst Recht bei Entscheidungen über Kinder und Jugendliche, die den Auswirkungen dieser Entscheidungen schutzlos ausgeliefert sind. Sie haben mit den höchsten Preis für den monatelangen Lockdown zur Eindämmung des seinerzeit dramatischen Infektionsgeschehens gezahlt. Wer nur beklagt, dass die Schulen in den Ferien bei der Digitalisierung nicht weit genug gekommen seien, hat nicht verstanden, wie sehr ein…

Halle (ots) - Andrzej Duda darf durchstarten. Kurz vor der Vereidigung des alten und neuen polnischen Präsidenten erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes die Stichwahl vom 12. Juli für gültig. Überraschen konnte das kaum. Denn die rechtskonservative Regierungspartei PiS, deren Kandidat Duda war, hat die Justiz im Land längst ihrer Kontrolle unterworfen. Deshalb wird Dudas zweite Amtszeit unter dem Vorbehalt eines Demokratiedefizits stehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565…

Halle (ots) - Digitalisierung heißt Altmaiers Antwort. Das klingt ein wenig paradox, und das ist es auch. Angenommen kleine Händler schaffen es, Teile ihrer Umsätze ins Netz zu verlegen und Online-Riesen die Stirn zu bieten - warum sollten sie dann noch an ihrem Ladenlokal festhalten? Auch die Digitalisierung der inhabergeführten Läden hat langfristig das Aussterben der Innenstädte zur Folge. Was also tun? Die Citys müssen attraktiver werden. Die Innenstädte müssen sich wandeln, von Orten des Einkaufens zu Orten des…

Halle (ots) - Das Fazit nach fünf Prozesstagen: Sachsen-Anhalts Justiz hat eine vorzeigbare Visitenkarte abgegeben. Das Gericht hat einen Weg gefunden, trotz Corona-Pandemie genug Beobachter aus aller Welt teilnehmen zu lassen. Das Einlass-Chaos am ersten Tag, das zu zweistündiger Verzögerung führte: geschenkt. Dafür müssen Journalisten nicht - wie im parallel laufenden Prozess zum Lübcke-Mord in Frankfurt - stundenlang nachts im Regen ausharren. Und im Saal sitzt eine Richterin, die gegenüber dem 28-jährigen…

Stuttgart (ots) - Zugegeben, wir wissen noch immer ziemlich wenig über dieses Coronavirus, das meistens noch mit dem Zusatz "neuartig" bezeichnet wird. Wir wissen nicht mit letztendlicher Sicherheit, ob es überwiegend nur Glück gewesen ist, dass Deutschland im Frühjahr dieses Jahres vergleichsweise glimpflich davongekommen ist, zumindest mit Blick auf die Zahl der Toten. Wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, welche der zahlreichen Maßnahmen Leben gerettet haben und welche vielleicht doch überzogen gewesen sind.…