Politik

Frankfurt (ots) - Dem Handel droht eine Pleitewelle, der Immobilienbranche Leerstände, den Innenstädten Verödung. Dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier nun mit einem Einzelhandelsgipfel gegensteuern will, ist eine gute Nachricht. Allerdings wird ein Gipfel die Innenstädte kaum retten. Auch der Minister hat noch keine überzeugende Idee, wie die Ladenbetreiber gegen die immer stärkere Online-Konkurrenz bestehen sollen. Digitalisierung heißt Altmaiers paradoxe Antwort. Angenommen kleine Händler schaffen es, Teile ihrer…

Düsseldorf (ots) - Die künftige Maskenpflicht an den weiterführenden Schulen in NRW ist nach Einschätzung von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach nur eine "Notlösung".Dies sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) . Die Regel sei "zwar vernünftig, um das Infektionsrisiko zu begrenzen, aber es wäre klüger gewesen, wenn man deutlich kleinere Klassen einführen würde und einen sehr großen Teil des Unterrichts digital per Homeschooling durchführen würde." Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion…

Hannover (ots) - Im Sommerinterview des NDR Landesfunkhauses Niedersachsen stehen die Spitzen der im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien von Anfang August bis Anfang September Rede und Antwort. Hart in der Sache, persönlich und in sommerlicher Atmosphäre - im Pavillon am Maschsee in Hannover. Im Jahr der Corona-Pandemie und mit Blick auf aktuelle landespolitische Themen befragen die Leiterin der Landespolitik Fernsehen, Martina Thorausch, und Dirk Banse, Leiter der Landespolitik Radio, Spitzenpolitikerinnen…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat das Vorgehen der Berliner Polizei am Wochenende bei der Corona-Demo verteidigt und sieht für künftige Versammlungen dieser Art mehr Verantwortung bei den Genehmigungsbehörden. "Es ist richtig, dass die Polizei versucht hat, die Situation in Berlin deeskalierend zu lösen", sagte Radek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Kritik, die Polizei hätte in Berlin früher eingreifen müssen, ist unangebracht und…

Bremen (ots) - Die Bremer Regierung aus SPD, Grünen und Linken erhält nach beinahe einem Jahr im Amt - in Schulnoten ausgedrückt - eine 3, also ein Befriedigend. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Delta im Auftrag des WESER-KURIER (Montagausgabe). Ihr zufolge bewerteten die Arbeit des Senats 32 Prozent der 568 befragten Teilnehmer des Online-Leserpanels mit "gut", 30 Prozent mit "befriedigend" und sechs Prozent mit "sehr gut". Damit erreicht die neue Regierung in dieser Umfrage höhere…

Düsseldorf (ots) - Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr 2020 erst 4.801 Visa für Arbeitskräfte aus dem Westbalkan ausgestellt. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Außenministerium hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Im vergangenen Jahr waren es dagegen noch 27.259 Visa, die im Rahmen der so genannten Westbalkan-Regelung für Arbeitskräfte aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien erteilt wurden. Die geringe Zahl der Visa im laufenden…

Düsseldorf (ots) - Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hat einen schnellstmöglichen Abbau der Verschuldung in Folge der Corona-Krise verlangt. "Wir brauchen jetzt eine nationale und europäische Kraftanstrengung zur Schuldentilgung bis 2030, um die junge Generation nicht zum doppelten Verlierer der Pandemie werden zu lassen", sagte Junge-Union-Chef Tilman Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Viele junge Menschen hätten Schwierigkeiten bei der Ausbildung oder auf dem Arbeitsmarkt und dürften jetzt…

Düsseldorf (ots) - Die verschärften Einreiseregeln für Arbeitskräfte vom Westbalkan sorgen für Unmut in der Baubranche. Bis Jahresende läuft die sogenannte Westbalkan-Regelung aus, ein Referentenentwurf sieht zwar eine Verlängerung um drei Jahre vor, allerdings auch eine Obergrenze. "Allein in der Bauwirtschaft werden in den kommenden Jahren 150.000 der insgesamt 850.000 Beschäftigte altersbedingt ausscheiden. Das aufzufangen wird ein immenser Kraftakt", warnte der Hauptgeschäftsführer der Bauverbände NRW, Hermann…

Düsseldorf (ots) - Die Union hat eine Wiederholung von Großdemonstrationen wie am Wochenende in Berlin von Corona-Leugnern grundsätzlich in Frage gestellt. "Solche Demonstrationen sind eine Gefahr für die Allgemeinheit", sagte Unions-Innenexperte Armin Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Nach seiner Einschätzung wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen "nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen". Das Nichteinhalten von Corona-Regeln öffentlich zur Schau zu…

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Ties Rabe, SPD, Bildungssenator Hamburg, Thema: Schulstart in Corona-Zeiten 8.10 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Corona-Tests Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell