Politik

Düsseldorf (ots) - Schon jetzt steht der Kampf ums Weiße Haus im Zeichen extremer Polarisierung. Ob Coronavirus, Polizeibrutalität, Klimawandel - die Ansichten von Anhängern und Gegnern Donald Trumps prallen derart frontal aufeinander, dass man sich fragt, wie dieses Land wieder so etwas wie den kleinsten gemeinsamen Nenner finden will. Nun ist es nach dem Tod Ruth Bader Ginsburgs die Debatte über ihre Nachfolge, die alle bisherigen Wortgefechte in den Schatten stellen dürfte. Der Präsident tut nichts, um die Wogen zu…

Halle (ots) - Die FDP kommt der Fünf-Prozent-Hürde zurzeit bedrohlich nahe. Teuteberg mag als Generalsekretärin nicht angriffslustig genug gewesen sein. Doch für die Probleme der FDP ist zuallererst Lindner selbst verantwortlich. Es war Lindner, der nach der Bundestagswahl 2017 die Jamaika-Verhandlungen abbrach - und dafür sorgte, dass die FDP gerade furchtbar perspektivarm in der Opposition sitzt. Und: Er reagierte zu spät, als Thomas Kemmerich sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ.…

Halle (ots) - Die Zahlen (der Organspender)sind bundesweit sogar gestiegen. Besonders stark in den ersten beiden Monaten des Jahres. Das lässt folgende Schlüsse zu. Zwar ist Anfang des Jahres die von vielen ersehnte Widerspruchslösung im Bundestag durchgefallen. Doch andere Regelungen im "Gesetz zur Organspende", die die Bedingungen für Kliniken, die mit dem Thema Transplantation beschäftigt sind, scheinen Früchte zu tragen. Damit hängt die zweite Schlussfolgerung zusammen. Zwar ist es müßig darüber zu…

Halle (ots) - Die fleißigen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit verdient. Wertschätzung drückt sich in Worten aus, soll sich aber auch im Portemonnaie widerspiegeln. Deshalb ist es richtig, wenn über einen neuen Tarifvertrag verhandelt wird. Um aber weiterhin von den Menschen in Deutschland - von denen sehr viele finanzielle Corona-Einbußen haben - Anerkennung erhalten zu können, kommt es bei den Verhandlungen vor allem auf das Augenmaß an. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, einer Ikone der Gleichberechtigung, wird den US-Wahlkampf zusätzlich vergiften. Der Ausgang des Streits zwischen Präsident Trump und Herausforderer Biden um die Neubesetzung der Stelle im neunköpfigen Obersten Gericht ist dagegen offen. Zwar sieht Trump in der Ginsburg-Nachfolge die Chance, den Supreme Court durch eine Person seiner Wahl weiter nach rechts zu rücken. Ob er dies bis 3. November erzwingen kann, ist ungewiss. Der Präsident darf Kandidaten…

Regensburg (ots) - Wie man's auch macht, ist's verkehrt! Diese eherne Regel, die der Volksmund aufgestellt hat, trifft allemal auf den höchst diffizilen Zeitpunkt der Kür eines Kanzlerkandidaten zu. Die SPD kann aus leidvoller Erfahrung ein Lied davon singen, wenn auch kein Arbeiterlied. Sie ächzt allerdings auch unter der Hypothek, seit längerer Zeit alle vier Jahre einen neuen Aspiranten präsentieren zu müssen. Diesmal fiel die Wahl parteiintern bekanntlich auf Olaf Scholz. Und der frühe Zeitpunkt gut ein Jahr vor der…

Frankfurt (ots) - Die angesehene Richterin ist noch nicht beerdigt, da peitscht Präsident Donald Trump seine Anhänger mit der Aussicht auf eine erzreaktionäre Nachfolgerin auf und rät ihnen, T-Shirts mit dem Slogan "Fill that seat" für eine rasche Neubesetzung des Sitzes zu drucken. Anstand und Zivilität haben in Trumps Amerika keinen Platz mehr. Auch Überzeugungen gelten bei den Konservativen nur so lang, bis sie den Machtambitionen im Wege stehen. Im Wahljahr 2016 hatte McConnell die Neubesetzung eines Richterpostens…

Köln (ots) - In der Debatte über Reformen in der katholischen Kirche werfen namhafte Theologen einer Minderheit in der Deutschen Bischofskonferenz mangelndes Niveau und kirchenspalterische Tendenzen vor. "Einige wenige Bischöfe, allen voran Kardinal Rainer Woelki aus Köln und Bischof Rudolf Voderholzer aus Regensburg, scheinen zu denken, dass es dieser Debatte und Erneuerung nicht bedarf, weil angeblich alle Antworten auf die Fragen, die sich Menschen mit Blick auf die Kirche stellen, schon längst gefunden worden sind",…

Straubing (ots) - Die FDP hat ein Feuerwerk der hohlen Phrasen abgebrannt. Alles schon 1000-mal gehört. Dabei hätten die Liberalen Konzepte und Persönlichkeiten, die diese engagiert vortragen könnten. Zum Thema Generationengerechtigkeit beispielsweise. Sie könnten die mahnende Stimme für Augenmaß in der Corona-Debatte sein. Stattdessen geißeln sie die angebliche Verschwendung der Bundesregierung, die viel Geld in die Hand genommen hat, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu begrenzen und möglichst…

Berlin (ots) - Es ist bemerkenswert, was sich derzeit in Thailand tut: Eine junge Generation begehrt gegen das reaktionäre Establishment auf und fordert eine nachhaltige Reform der Monarchie. Ihr Widerstand beweist enormen Mut in einem Land, in dem eine kleine Elite aus einstigen Putschisten, aktiven Militärs sowie alteingesessenen Bürokraten sich in ihrer Arroganz gefällt, weiten Teilen des Volkes zu diktieren, welche Rechte es nicht hat. Und die bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie vor Blutvergießen…