Politik

Berlin (ots) - Die Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr stößt auf EU-Ebene auf deutliche Kritik. "Ich kritisiere die Verschiebung der Wahl und den Ausschluss von Oppositionellen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das sind zusätzliche Einschränkungen der demokratischen Rechte der Bürger in Hongkong", fügte der CDU-Politiker hinzu. Am Freitag hatte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit Blick auf die Pandemie…

Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma an diesem Sonntag hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), Mängel in der deutschen Erinnerungskultur beklagt. "Es ist nach wie vor beschämend, dass wir in Deutschland viel zu wenig darüber wissen, was wir den Sinti und Roma während des Nationalsozialismus angetan haben", sagte Roth dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist uns in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig gelungen, deutlich zu machen, dass auch…

Osnabrück (ots) - Landsberg: Länder müssen Videoüberwachung für Kommunen erleichtern Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes spricht sich für Möglichkeit der Überwachung an öffentlichen Plätzen aus - "Das würde die Strafverfolgung deutlich erleichtern" Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesländer aufgefordert, zur wirksamen Strafverfolgung von Randalierern in den Innenstädten die Videoüberwachung von Straßen und Plätzen zu erleichtern. "Ich…

Osnabrück (ots) - Klöckner fordert von Handelskonzernen Verzicht auf torfhaltige Blumenerde Agrarministerin verweist auf Klimaschäden - Ausstieg bis Ende 2026 Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Bau- und Supermärkte aufgerufen, aus Klimaschutzgründen auf den Verkauf von torfhaltiger Blumenerde zu verzichten. Das geht aus einem Schreiben der Ministerin an die Konzernchefs hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Darin verweist Klöckner darauf, dass Nutzung von Torf zwei…

Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben sich besorgt über die deutlich gestiegene Zahl der täglichen Corona-Infektionen geäußert. "Eine zweite Welle könnte wirtschaftlich schädlicher sein als die erste Welle. Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Erfahrung der USA zeige, dass klare Regeln und frühzeitige Beschränkungen…

Düsseldorf (ots) - Angesichts der steigenden Infektionszahlen hat sich Saskia Esken für eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests ausgesprochen. Die SPD-Chefin sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag), es müsse jetzt eine Teststrategie kommen, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Corona-Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu reduzieren: "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert. Gerade diejenigen, die bei…

Düsseldorf (ots) - Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen hat eine Lähmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bei Friedensbemühungen für Kriegsländer wie Syrien beklagt und das Verhalten von China und Russland als teilweise erschütternd bezeichnet. "Wir sind da als Sicherheitsrat in vielem nicht weitergekommen", sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) zur Bilanz des deutsch-belgischen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat im Juli. "Die Situation in Syrien bleibt insgesamt katastrophal. Der…

Stuttgart (ots) - Ist das jetzt die zweite Welle - oder doch nicht? Darüber ist in den letzten Tagen viel debattiert worden. Doch Diskussionen über Begriffe helfen in der Sache nicht weiter. Fakt ist, dass die Zahl der Corona-Infizierten zuletzt auch in Deutschland wieder gestiegen ist. Weltweit befinden wir uns ohnehin noch mitten in der ersten Welle. In vielen Regionen nimmt die Zahl der Neuerkrankungen und der mit Corona verbundenen Todesfälle immer noch zu. Im Vergleich dazu ist Deutschland in einer fast schon…

Mainz (ots) - Keine Panik" stand an dieser Stelle vor wenigen Tagen zur aktuellen Corona-Lage zu lesen. Das gilt immer noch. Aber wir müssen aufpassen. Die Anzeichen mehren sich, dass wir uns einem kritischen Punkt nähern, an dem das bisher Erreichte auf der Kippe steht. Die kontinuierlich steigenden Zahlen der täglichen Neuinfektionen sind ein Problem. Solange es gelingt, einen Großteil der Fälle zurückzuverfolgen und somit die kleinen lokalen Feuerchen wieder auszutreten, haben wir die Sache im Griff - und wir…

Halle (ots) - Die Realitäten dieser Krise sind so durchschlagend, dass Trump nur noch seine Super-Fans folgen. Deshalb versucht er, diese durch immer extremere Ideen bei der Stange zu halten. In diese Kategorie fallen seine offen rassistischen Provokationen und die autokratischen Lockerungsübungen auf Twitter. Nur helfen tut er sich damit nicht. Die Reaktionen zeigen, wie einsam es um ihn geworden ist. Angesichts seines Versagens fröstelt es nun die Republikaner, die fürchten, bei den Wahlen mit Trump unterzugehen.…