Politik

Berlin (ots) - Kurzform: Das Aufatmen in der SPD war weithin vernehmbar - die SPD trennt sich von Thilo Sarrazin. Für die Verantwortlichen in der SPD und auch für viele einfache Parteimitglieder passten die Aussagen, die Sarrazin in seinen Büchern und Interviews vertritt, nicht zu den Grundsätzen der Partei. Es ist also auch ein Befreiungsschlag für die SPD, die sich in der Vergangenheit schon, so weit sie konnte, von Sarrazin distanziert hatte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sarrazin vor allem davon profitierte,…

Halle (ots) - Zu früh freuen sollten die Spitzengenossen sich nicht. Denn Sarrazin steht immer noch die Überprüfung der Entscheidung durch zivile Gerichte offen. Und er ist wild entschlossen, auch dabei durch alle Instanzen zu gehen. Bis vor das Bundesverfassungsgericht will er notfalls ziehen. Man darf davon ausgehen, dass ihn dabei weniger das emotionale Zugehörigkeitsgefühl zur Sozialdemokratie, sondern vielmehr die Sehnsucht nach Publicity antreibt. Für den Spätsommer ist Sarrazins nächstes Buch angekündigt. Es geht…

Halle (ots) - So manche Meldung zu jüngsten Corona-Ausbrüchen lässt an der Disziplin und Lernbereitschaft einiger zweifeln. Gewiss soll niemand sich für Lebenslust oder das Bedürfnis nach Geselligkeit rechtfertigen müssen. Für den einen ist der Verzicht auf Gottesdienste zwischen möglichst vielen Gläubigen eine Zumutung. Für die andere ist ein Leben ohne Party nichts als Langeweile. Alles sehr verständlich. Doch zur Kontrolle des Virus braucht es Mäßigung. Die Befolgung der Abstands- und Hygienestandards ist die…

Berlin (ots) - Auch das hat uns der Corona-Lockdown deutlich vor Augen geführt: Die Internetwirtschaft folgt ihren eigenen Gesetzen. Während viele Branchen im zweiten Quartal über extreme Umsatzeinbrüche klagten und kleine Unternehmen ums Überleben kämpfen, sprudeln bei den Riesen der Techbranche die Gewinne. Facebook, samt der Töchter Instagram und Whats-app, freut sich über 150 Millionen neue Nutzer, Amazon weist dank Onlinehandel und der durch den Homeoffice-Trend noch stärker boomenden Clouddienste ein Umsatzplus…

Berlin (ots) - Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in staatliche Behörden hämmern lässt, wird gebeten, seinen Daumen für die Evakuierung einiger weniger Flüchtlinge zu heben - und sagt nein. Aus "rechtlichen Gründen". Eigentlich geht es um etwas ganz anderes. Die europäischen Staaten tun lachhaft wenig, um die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu…

Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, spricht sich für eine Maskenpflicht an den Schulen nach den Sommerfeien aus. "Gerade für die ersten Wochen ist die Maskenpflicht an allen Schulen sinnvoll", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Der Neustart nach den Ferien berge Risiken, weil viele Menschen auf engstem Raum zusammenkämen. Durch die Reiserückkehrer wird das Risiko noch einmal gesteigert. Wenn wir jetzt nicht aufpassen, müssen wir die Schulen schnell wieder…

Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Schließung von Geldautomaten als Reaktion auf die zunehmenden Automaten-Sprengungen in NRW. Das Düsseldorfer Landeskriminalamt hatte den Geldinstituten zur Schließung von gefährdeten Standorten geraten. "Das ist das Gegenteil von Null-Toleranz. Nur die Bankautomaten vom Netz zu nehmen, ist eine Bankrotterklärung vor den Verbrechern", sagte der innenpolitische Sprecher Hartmut Ganzke, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). In diesem Jahr hat es in NRW…

Frankfurt (ots) - Es genügt nicht mehr, auf angeblich verantwortungslose Urlauber zu zeigen, die ihren Corona-Test doch auch gerne selbst bezahlen können. Oder auf Erntehelferinnen und Schlachthofleute, die uns die Statistik verhageln. Die zunehmenden Infektionen schaffen wir schon selbst. Etwa in Berlin, wo Restaurants eher selten Gästelisten führen und sich Menschentrauben vor Kneipen bilden. Oder in Zügen, wo Reisende nach Hinweisen auf die Maskenpflicht manchmal so unfreundlich reagieren, dass das Bahnpersonal einem…

Mainz (ots) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderator Sascha Becker am heutigen Freitag, 31.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer will sich wegen des angekündigten US-Truppenabzugs aus Spangdahlem mit Lokalpolitikern vor Ort über das weitere Vorgehen beraten. Wirtschaftspolitische Strafaktionen gegen die USA sieht die SPD-Politikerin im "SWR Aktuell Sommerinterview" kritisch. Sie sei traurig über die…

Berlin (ots) - "Russland wird auch in der Zukunft eine prinzipientreue Reaktion auf jegliche Versuche zeigen, die historische Wahrheit zu verdrehen, die Bilanzen des Zweiten Weltkriegs, die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz und der Nürnberger Prozesse zu revidieren." So äußert sich der russische Botschafter in Berlin, Sergej J. Netschajew, in einem Kommentar in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Samstagausgabe). Anlass für seinen Beitrag, der unter der Überschrift "Geschichtsfälschern Kontra geben"…