Politik

Düsseldorf (ots) - Eine Überprüfung der Rüstungskooperation mit den USA als Reaktion auf den US-Truppenabzug aus Deutschland kommt für die Union nicht in Frage. Mit einem entsprechenden Vorstoß sei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich "komplett auf dem Holzweg", sagte Transatlantik-Koordinator Peter Beyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Aus meiner Sicht sollten wir die Kooperation bei Technologieprojekten im Allgemeinen und bei Rüstungsprojekten im Besonderen mit den USA sogar noch ausweiten", unterstrich…

Nürnberg (ots) - Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für die berufliche Zukunft junger Menschen und die Fachkräftesicherung in Deutschland. Pünktlich zum neuen Ausbildungsjahr starten am 1. August deshalb wesentliche Teile des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern", mit dem die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen fördert. Für dieses Bundesprogramm stehen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. 410 Millionen Euro davon können für die Maßnahmen der Ersten Förderrichtlinie eingesetzt werden. Die…

Berlin (ots) - Ehrliche, verständliche und hintergründige Gespräche rund um das Thema Gesundheit - das verspricht der neue Podcast "Sprechende Medizin" der Bundesärztekammer. Gelegenheitspatient Daniel Finger, nebenbei auch Moderator und Wissenschaftsjournalist, stellt die Fragen. Dr. Klaus Reinhardt, Hausarzt und Präsident der Bundesärztekammer, antwortet. Alle 14 Tage sprechen die beiden über Ärzte und Patienten, Medizin und Politik, Leiden und Linderung, Forschung und Fortschritt. Am 31. Juli geht es im…

Berlin (ots) - Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) erwartet eine massive Pleitewelle im Berliner Einzelhandel als Folge der Corona-Pandemie. Besonders betroffen sei der Non-Food-Handel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Nils Busch-Petersen, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagsausgabe): "Und wir fürchten, dass bis zu einem Drittel der Geschäfte die Sache nicht überleben wird." Busch-Petersen bekräftigte dabei, dass er darüber hinaus "nach wie vor jedes zweite Unternehmen für…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor dem Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma an diesem Sonntag (2. August) hat der Zentralratsvorsitzende in Deutschland, Romani Rose, vor einem neuen Nationalismus in Europa gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Rose, in EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen "geht die politische Entwicklung mit einem Geschichtsrevisionismus einher". In Deutschland versuche die AfD, "völkisches Gedankengut hoffähig zu…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, hat angesichts des geplanten Teilabzugs von US-Truppen aus Deutschland vor einer Destabilisierung Europas gewarnt. "Europa wird nicht dadurch sicherer, dass Truppen zum Beispiel nach Polen verlegt werden", sagte Lindner der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es gibt die Nato-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte massive Truppenpräsenz des transatlantischen Verteidigungsbündnisses in den östlichen Nato-Beitrittsländern…

Düsseldorf (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland kaufen eine Schreckschusswaffe auf. Die Zahl der kleinen Waffenscheine stieg in den vergangenen zwölf Monaten um rund 44.000 auf 686.000. Das ergab eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) unter den 16 Bundesländern. Die Polizeigewerkschaft GdP bezeichnet Trend als "äußerst beunruhigend". "Mehr private Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit - im Gegenteil", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Eine Schreckschusspistole sei auf…

Düsseldorf (ots) - Der Plan von US-Präsident Donald Trump eines Truppenabzuges aus Deutschland könnte nach Einschätzung des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, zum Ziel haben, Europa zu schwächen und eine eigenständige europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu verhindern. Gabriel sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag), wenn die USA bilaterale Stationierungsverträge mit einzelnen EU-Staaten wie Polen verabredeten, würde damit "die Nato als Zentrum…

Berlin (ots) - Kurzform: Seit Jahren wird bei der Berliner Feuerwehr kontinuierlich in eine bessere und modernere technische Ausstattung investiert: neue Fahrzeuge, neue Systeme und seit Donnerstag auch Kameradrohnen. Keine Spielerei, sondern im entscheidenden Moment überlebenswichtig. Denn sie schaffen schnell eine Übersicht und sparen im Einsatz Zeit. Dass in Zeiten der Corona-Krise mit ihren vielen teuren Begleiterscheinungen an einigen Stellen der Rotstift angesetzt wird, ist verständlich. Bei der Feuerwehr, aber…

Regensburg (ots) - Es ist ein Satz, der sich ins allgemeine politische Gedächtnis eingebrannt hat. "Wir wollen mehr Demokratie wagen", sagte Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) 1969 in einer legendären Regierungserklärung. Er schlug vor, das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre zu senken. Am 31. Juli 1970 - also heute vor 50 Jahren - passierte dann die notwendige Grundgesetzänderung den Bundestag nahezu einstimmig. Durchaus schon mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl wird seit einiger Zeit wieder über eine…