Politik

Mainz (ots) - In den ersten Lebensjahren sind acht fieberhafte Infekte für ein Kind pro Jahr normal. Dass Kinder daher vor allem im Herbst und Winter immer wieder zu Hause bleiben müssen, war auch bisher für Eltern, die arbeiten gehen, oft ein echtes Problem. Die Corona-Pandemie verschärft nun die Situation. Vermehrtes Husten oder laufende Schnupfennasen werden derzeit mit ganz anderen Augen gesehen - und sorgen bereits jetzt für große Verunsicherung. Wie soll das alles dann erst im Herbst weitergehen, wenn sich zu der…

Stuttgart (ots) - Der Wille zur internationalen Zusammenarbeit nimmt in vielen Staaten ab, die USA unter Präsident Donald Trump sind ein Beispiel, Russland und China zwei weitere. Nationale Interessen stehen zunehmend im Vordergrund, Alleingänge werden mühsamer Kooperation und bestehenden Absprachen vorgezogen. Das gefährdet die Vereinten Nationen und die ihnen zugrunde liegende Idee. Aber die Probleme der UN stammen auch aus dem überholten Aufbau der Organisation selbst. Der Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen…

Halle (ots) - Das Versäumte bei Gleisen, Brücken und Technik muss für viele Milliarden Euro nachgeholt werden. Neue Züge werden dringend gebraucht. Und beim Service gibt es durchaus Potenzial. Wir brauchen eine Bahn 2.0, die sich aus Abenteuern verabschiedet und die Infrastruktur vom Fahrbetrieb trennt. Beim Fahrbetrieb wird so echter Wettbewerb möglich. Und den brauchen wir dringend, damit die Eisenbahn als effizientes und klimafreundliches Verkehrssystem endlich richtig in Fahrt kommt. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Milliardensummen hat die Bundesregierung in die Hand genommen, um die schlimmsten ökonomischen Folgen der Krise abzufedern. Allerdings wird auch ein so starkes Land wie Deutschland die üppigen Stützungs- und Sozialprogramme nicht ewig durchhalten können. Schon diskutieren Regierungsvertreter längst darüber, dass man aufpassen müsse, keine zwei Klassen der Arbeitslosigkeit zu schaffen. Wenn jene, die vor Corona ihren Job verloren haben, von Arbeitslosengeld oder Hartz IV leben müssten, während alle…

Halle (ots) - Im Ernstfall entscheiden die Informationen auf den Gästelisten über Leben und Tod. Daher braucht es eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für die lästige Kontaktangabe in Gaststätten. Diese bröckelt, wenn der Verdacht einer zweckfremden Nutzung im Raum steht. Wollen Politiker, Behörden und Gastwirte wirksam gegen das Misstrauen bei Bürgerinnen und Bürgern vorgehen, müssen sie eines liefern: Transparenz. Ja, Polizeibehörden müssen solche Listen einsehen können. Aber, wie so oft bei datenschutzrechtlich…

Berlin (ots) - In Berlin sollen Amts- und Mandatsträger ab sofort effektiver geschützt werden können. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat deshalb die Landespolitiker der Hauptstadt angeschrieben, um auf eine eigens für sie eingerichtete Rufnummer beim Staatsschutz hinzuweisen. In einem entsprechenden Brief aus der vergangenen Woche, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Geisel, "bundesweit nahmen die Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker" sowie "Angriffe auf Privatadressen und…

Berlin (ots) - Sicherheitsbehörden halten sich in der Regel gerne für unfehlbar und vermeiden das Eingeständnis von Fehlverhalten. Meist funktioniert das auch ganz gut, solange Politik und Gerichte dafür Rückendeckung liefern. Ab und an sind jedoch offenbar kleine Zugeständnisse notwendig, um zumindest den passiven Herrschaftskonsens von Teilen der liberalen Milieus sicherzustellen. Gut kann man dies bei der Aufarbeitung des G20-Gipfels in Hamburg von 2017 erkennen: Nun hat sich nämlich die Landespolizei erstmals bei…

Berlin (ots) - In der SPD gibt es mit Blick auf die Spitzenkandidatur im kommenden Jahr nicht viele Alternativen. Zahlreiche wichtige Genossen haben durchblicken lassen, dass sie Finanzminister Olaf Scholz für den geeigneten Mann halten. Das ist durchaus merkwürdig. Denn vor nicht allzu langer Zeit hat die Mehrheit der Parteimitglieder Scholz das Misstrauen ausgesprochen. Anstelle von Scholz und Klara Geywitz wurden die Parteilinken Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Doch das Duo…

Frankfurt (ots) - Das Wörtchen "historisch" soll man vorsichtig verwenden. Aber am Donnerstag gab es zu sprachlicher Zurückhaltung keinen Grund. Die Zahlen, die die Statistikämter diesseits und jenseits des Atlantiks vermeldet haben, lassen keinen Platz mehr für Schönfärberei: die Corona-Pandemie hat zu einem historischen Einbruch der Wirtschaft geführt. Um 10,1 Prozent ist die deutsche Wirtschaft zwischen Mai und Juni infolge von Corona-Krise und Lockdown eingebrochen. Einen solchen Abschwung hat es seit Beginn der…

Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Landtag, will verhindern, dass das von der Bundesregierung geplante Verbote von Werkverträgen unterlaufen werden kann. "Ich höre, dass die Fleischindustrie schon viele kleine Unternehmen gegründet haben soll, um das Verbot der Werkverträge umgehen zu können. Denn das greift erst ab 50 Mitarbeitern. Diese Scheingeschäfte müssen wir verhindern", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Daher werde ich Bundesminister Hubertus Heil anschreiben und…