Politik

Osnabrück (ots) - Linken-Chefin sieht Hartz-IV-Bezieher und Alleinerziehende mit geringem Einkommen bei Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag benachteiligt Osnabrück. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder bekräftigt. "Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen. Die…

Osnabrück (ots) - Bildungsgewerkschaft GEW verteidigt Lehrer gegen Vorwurf der Untätigkeit Landeschefin Laura Pooth: "Populistischem Lehrer-Bashing nicht auf den Leim gehen - haben Enormes geleistet" Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen wehrt sich gegen den Eindruck, Lehrer hätten sich während der coronabedingten Homeschooling-Phase nicht genügend um ihre Schüler gekümmert. "Die Lehrerinnen und Lehrer haben in dieser Zeit Enormes geleistet", sagt GEW-Landeschefin Laura Pooth im…

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Neuzulassungen von Elektro-Autos und Hybrid-Fahrzeugen trotz der Corona-Krise im ersten Halbjahr 2020 stark angestiegen: Insgesamt wurden im ersten Halbjahr in NRW 46.414 Hybride und E-Autos neu zugelassen, wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervorgeht, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Dagegen waren es im Gesamtjahr 2019 in NRW nur 83.732 solcher Fahrzeuge. Elektroantriebe sind demnach weiterhin vor…

Mainz (ots) - Der Abzug der US-Truppen trifft Deutschland noch härter als von US-Präsident Donald Trump bereits angekündigt. 12000 statt 10000 Mann weniger, jeder dritte in Deutschland stationierte GI wird heim beordert oder an andere europäische Standorte versetzt. Unter Standortaspekten kann allein das Hauptquartier der US-Army in Wiesbaden aufatmen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern werden gebeutelt. Schwerer als diese strukturpolitischen Fragen aber wiegen die strategischen sowie das zerrüttete…

Halle (ots) - Für die betroffenen Regionen geht es um Milliarden Euro, die an Zivilisten und Unternehmen fließen, die an den Stützpunkten der Amerikaner verdienen. Und rund 12.000 Jobs, die an den Standorten hängen. Nüchtern betrachtet steht sogar die Zukunft der Nato auf dem Spiel, deren Konzept Trump noch nie verstanden hat. Das Bündnis ist keine Ansammlung von Vasallen, die den USA Tribut zollen, sondern ein Bündnis souveräner Staaten, die gemeinsame Werte teilen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung…

Halle (ots) - Wird Fleisch für den Verbraucher nun etwas teurer? Das ist ein schlüssiges Szenario. Es ist aber mitnichten so, als würden der Industrie jetzt Kosten zugemutet, die Fleisch plötzlich wieder zu einem Luxusgut machen würden. Es geht um grundlegende Mindeststandards. Derjenige, der das Wurstbrot isst, soll sich nicht dafür schämen müssen, wie an der Herstellung beteiligte Menschen leben und arbeiten. Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen sind nur eines der Probleme, wenn wir über Fleisch und seinen…

Berlin (ots) - Für den Präsidenten der Bundesaufsicht, Felix Hufeld, wird es im Zuge der Wirecard-Enthüllungen nun eng. Bezüglich der Recherchen der Behörde im Ausland hat er offenbar Bundestagsabgeordneten falsche Informationen gegeben. Hielt er diese bewusst zurück, um das Versagen der Finanzaufsicht zu kaschieren? Damit hätte er seine Glaubwürdigkeit bei der Aufgabe verspielt, schonungslos den Fall aufzuarbeiten, um dann die notwendigen Reformen einzuleiten. Oder er wusste es nicht besser, was nur ein weiterer Beleg…

Berlin (ots) - Es ist die alte Frage des Datenschutzes: Was ist wichtiger, Sicherheit oder Freiheit? Oder im Coronamodus: Gesundheit oder Freiheit? Die Freiheit von Menschen, nämlich ihr Recht auf Anonymität, wird beschnitten, wenn sie genötigt werden, persönliche Daten im Restaurant oder beim Friseur zu hinterlassen. Erst recht, da es praktisch keine Kontrolle gibt, was damit geschieht. Nur sind die meisten Gäste bereit, dem Lieblingsrestaurant einen Vertrauensvorschuss einzuräumen, dem man die ach so guten Spaghetti…

Frankfurt (ots) - Nein, die Sicherheit Deutschlands und der anderen europäischen Nato-Mitglieder wird nicht unmittelbar geringer, nur weil die USA mehr Einheiten von hiesigen Standorten abziehen wollen als vor wenigen Wochen angekündigt. Die Trump-Administration sorgt aber für mehr Spannungen. Sie will einige US-Verbände nach Polen und in die baltischen Staaten verlegen und damit näher an die russische Grenze. Dies wird die Spannungen mit Moskau sicher verstärken. Wer aber Wladimir Putins teils aggressive Politik…

Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht davon aus, dass der geplante Abzug von US-Truppen durch Präsident Donald Trump diesem vor allem selbst schadet. "Trump will Deutschland abstrafen, trifft aber Sicherheitspolitisch das westliche Bündnis und damit sich selbst", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). "Wir müssen diese Entscheidung respektieren, hoffen aber, dass diese Pläne nach dem 3. November strategisch überdacht werden." Zudem kritisierte sie Bundesaußenminister…