Politik

Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst hat die Haltung der EU gegenüber Iran kritisiert. Mit Bezug auf den EU-Finanzgipfel und die dort vor einer Woche auch für Drittstaaten beschlossenen Hilfen erklärte sie in einem Gastbeitrag für "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe): "Das im Nahen und Mittleren Osten am stärksten von Corona betroffene Land geht leer aus - der Iran." Die EU verweigere die lebenswichtige Hilfe, "weil sie die exterritorialen US-Sanktionen fürchtet". Die Europaabgeordnete…

Köln (ots) - Martin Vincentz, Gesundheits- und Arbeitsmarktexperte der AfD im Landtag, kritisiert das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das Verbot werde "mehr neue Probleme schaffen, als sie alte löst", sagte Vincentz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Durch die höheren Kosten werde es nun Einsparungen beim Tierschutz geben oder Produktionsstätten nach Rumänien, Bulgarien, Polen verlagert, so der Politiker weiter. Pressekontakt: Kölner Stadt-Anzeiger Newsdesk Telefon: 0221 224…

Köln (ots) - Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, hält steigende Fleischpreise als Folge der verschärften Regeln für die Fleischindustrie für unwahrscheinlich. Der hohe Wettbewerbsdruck in Handel und Landwirtschaft würde "höhere Fleischpreise voraussichtlich verhindern", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "In Zukunft müssen endlich alle Beteiligte an der Fleischproduktion auskömmlich davon leben können - bei gleichzeitiger Steigerung des Tierwohls", so die…

Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Unions-Vize Connemann warnt vor Auswirkungen auf Tierhaltung CDU-Politikerin kritisiert Kabinettsbeschluss - "Starke Zweifel, ob Teile so verfassungsgemäß sind" Osnabrück. Aus Teilen der Unionsfraktion wird Kritik am von der Bundesregierung geplanten Verbot von Werkverträgen, Leiharbeit und Unternehmenskooperationen in der Fleischwirtschaft laut. Fraktionsvize Gitta Connemann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trifft nicht nur…

Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, hält mögliche steigende Fleischpreise angesichts der geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie für akzeptabel. "Nirgendwo in Europa ist das Fleisch so billig wie in Deutschland", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn sich durch das Verbot von Werkverträgen in Schlachtbetrieben jetzt die Situation der Beschäftigten verbessert und wir deshalb etwas mehr zahlen müssen, dann halte ich das für einen…

Hamburg (ots) - TV-Köchin Sarah Wiener hat sich in einem ersten ausführlichen Gespräch über die Insolvenz zweier Ihrer Firmen geäußert. "Ich kann nur immer mehr Schulden machen, wenn ich die irgendwann abzahlen kann", sagte die Unternehmerin dem stern, "wenn wir uns alle ehrlich fragen: War es das mit Corona? Dann ist die Antwort doch: Nein, wir stecken mittendrin, ein Ende ist nicht abzusehen." Wiener hatte in der vergangenen Woche für die Restaurants und die Catering-Abteilung ihrer Firmengruppe Insolvenz angemeldet…

Köln (ots) - Köln. Der Infektiologe Gerd Fätkenheuer hält den jüngsten Anstieg der Corona-Zahlen für eine "brandgefährliche" Entwicklung. Als großen Risikofaktor bezeichnete der Wissenschaftler von der Uniklinik Köln das, "was sich derzeit in den Köpfen abspielt". Die Menschen fühlten sich heute viel sicherer als noch vor einem Vierteljahr. "Mit dem starken Rückgang der Zahlen werden die Gefahren, die nach wie vor von dem Virus ausgehen, nicht mehr in gebührendem Maße wahrgenommen", sagte Fätkenheuer dem "Kölner…

Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat den Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel 2021 als Zäsur für Deutschland bezeichnet und sieht nach ihrer dann 16-jährigen Amtszeit keinen Automatismus für den Machterhalt der Union. "In den jetzigen Umfragewerten von 38 Prozent ist unbestreitbar ein Merkel-Anteil enthalten. Wenn Angela Merkel 2021 nicht mehr regiert, dann bedeutet das für Deutschland und Europa eine Zäsur", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner…

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht auf absehbare Zeit keine Chance für eine einmütige Außenpolitik aller 27 EU-Mitgliedstaaten und schlägt deshalb die Bildung einer "Gruppe von willigen Staaten" vor. "Europa muss ein außenpolitischer Akteur werden. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden das in den nächsten zehn Jahren nicht erreichen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch). "Wir müssen darum eine Gruppe von willigen…

Düsseldorf (ots) - Durch die Rentenerhöhung zum 1. Juli werden nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums rund 51.000 Rentnerinnen und Rentner im laufenden Jahr erstmals steuerpflichtig. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsbgeordneten Markus Herbrand hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Die Bezüge der 21 Millionen Rentner sind Mitte des Jahres um 3,45 Prozent in Westdeutschland und 4,2 Prozent in Ostdeutschland gestiegen. Für mehr als…