Politik

Berlin (ots) - Kurzform: Es ist eine späte Niederlage für den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und den damaligen rot-roten Senat unter Klaus Wowereit: Berliner Richter verdienen zu wenig Geld. Der Streit über die Entlohnung im öffentlichen Dienst betrifft aber nicht nur die Richter, sondern schwelt seit Jahren auf allen Ebenen des Landesdienstes. Berlin wird nicht darum herumkommen, die Löhne im öffentlichen Dienst anzugleichen, da die Personalnot sich nicht allein mit dem Hinweis auf einen sicheren…

Regensburg (ots) - Deutschland einig Urlaubsland. Morgen starten in Baden-Württemberg und damit auch im letzten Bundesland die Sommerferien. Von Sonthofen bis Flensburg genießen mehr als zehn Millionen Schüler und wohl mindestens ebenso viele Eltern nach diesem kräftezehrenden Schuljahr die Auszeit. Da man im ersten Halbjahr 2020 lockdown-bedingt weiß Gott genug Möglichkeiten hatte, die nähere Umgebung zu erkunden, lockt die Ferne noch mehr. Große Lust, sich wie eine Ölsardine mit Mundschutz in einen Ferienflieger zu…

Mainz (ots) - Die Lage ist - wie immer beim Thema Corona - komplex. Ja, die Infektionszahlen nehmen erkennbar wieder zu. Nein, es gibt noch (lange) keinen Grund, in eine Art Shutdown zurückzufallen. Ja, der zunehmende Reisetourismus hat an der Zunahme der Neuinfektionen seinen Anteil. Nein, er ist nicht allein dafür verantwortlich. Ja, es ist an der Zeit, die wachsende Anzahl zunehmend sorgloser Bürger daran zu erinnern, dass jeder Einzelne durch die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln Verantwortung trägt. Nein,…

Halle (ots) - Macgregor ist Trumps Ideengeber und Vollstrecker in einem. Und er lässt darüber hinaus eine bedenkliche Nähe zu rechtem Gedankengut wie dem "großen Bevölkerungsaustausch" erkennen. Damit kann er vielleicht die Vertreter der AfD beim Kaffeekränzchen unterhalten, aber gewiss nichts für die Reparatur des schwer angeschlagenen deutsch-amerikanischen Verhältnisses tun. Angesichts dieser Perspektive bleibt die beste Hoffnung eine Abwahl Trumps im November. Dann könnte Macgregor gleich zu Hause bleiben.…

Halle (ots) - Wir können uns dieses nachlässige Verhalten nicht leisten - erst recht nicht im Kampf gegen ein Virus, das auch Forscher immer wieder aufs Neue vor Überraschungen stellt. Die Politik kann und muss dann Regeln setzen. Und so sind etwa Corona-Tests für diejenigen, die von einer Urlaubsreise in Risikogebiete zurück nach Deutschland kommen, sehr sinnvoll. Klar ist aber auch: Der Staat kann und soll nicht immer und überall kontrollieren. Vernünftig verhalten müssen wir uns schon selber. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - "Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet." Das Diktum des Kapitalismuskritikers Jean Ziegler stimmte schon vor der Corona-Pandemie und es stimmt unverändert. Nur die Zahl der zusätzlich Verhungernden ist offen: Nach derzeitigem Stand drohen laut dem US-Entwicklungspolitik-Institut IFPRI durch die verheerenden Folgen der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr bis zu 180.000 Kinder unter fünf Jahren zusätzlich zu verhungern. In den Jahren vor Corona waren es zuletzt weit über zwei Millionen Kinder, die…

Halle (ots) - Dass die beschädigte Tür der Synagoge nun als Mahnmal ausgestellt werden soll, ist daher ein wichtiger Schritt. Denn die Einschusslöcher im dunklen Holz erinnern daran, dass es noch viel zu tun gibt. Solange gefährliche Verschwörungsmythen in manchen Köpfen kursieren und Polizeicontainer vor Synagogen stehen, dürfen die Debatte über und das entschiedene Handeln gegen Rassisten nicht nachlassen. Denn solange bleibt es nur ein Wunschbild, dass die Tür einer Synagoge irgendwann nicht mehr kugelsicher sein…

Berlin (ots) - Viele wurden hellhörig, als es am Montag hieß, im Fall der "NSU 2.0"-Drohbriefe seien zwei Personen verhaftet worden. Ernüchterung stellte sich jedoch schnell ein: Der ehemalige bayerische Polizeibeamte und dessen Ehefrau sind mutmaßlich nur Trittbrettfahrer. Sie sind offenbar lediglich für einige Drohschreiben verantwortlich, die im Juli abgeschickt worden. Der Briefterror reicht aber bis 2018 zurück, traf bis heute Dutzende Personen, vor allem starke antifaschistische Frauen. Die beiden Verdächtigen…

Köln (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nimmt die ansteigenden Fallzahlen bei den Corona-Infektionen sehr ernst. "Wir beobachten das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen sehr aufmerksam", sagte der Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "In den letzten drei Wochen gab es einen leichten Anstieg der Neuinfektionen, so dass wir heute in etwa bei einem Niveau von Anfang Mai sind", erläuterte Laumann. "Die Anzahl derjenigen, die aufgrund von COVID-19 stationär behandelt werden…

Mainz (ots) - Zwei aktuelle Gesprächsthemen bei "dunja hayali" am Donnerstag, 30. Juli 2020, 22.15 Uhr im ZDF: Corona: Die Angst vor einer zweiten Infektionswelle. Und: Flüchtlingslager an Europas Grenzen - wie sieht eine humane Asylpolitik aus? Im Sommer 2015 kamen hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland. Wie ist die Lage an der EU-Außengrenze heute und wie gut sind in Deutschland lebende Geflüchtete integriert? Im griechischen Lager Moria leben rund 16.000 Menschen, dicht gedrängt unter unwürdigen Umständen.…